2136/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat HAIGERMOSER und Kollegen haben am
20. März 1997 unter der Nr. 2207/J an den Bundesminister für Inneres eine
schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "verstärkte Aktivitäten des
CIA im Bereich der Wirtschaftsspionage" gerichtet, die folgenden Wortlaut
hat:
" 1. Glauben Sie, daß Österreich von der oben beschriebenen Spionage-
offensive der Vereinigten Staaten ausgenommen ist und wenn ja, Warum?
2. Sind Ihnen in den letzten Jahren Fälle von Wirtschaftsspionage durch CIA-
Agenten in Österreich bekannt geworden und wenn ja, wie viele?
3 . Gibt es, zum Beispiel durch eine auffällige Verstärkung des diplomatischen
Personals an der US-Botschaft, Anzeichen für eine vermehrte Tätigkeit des
CIA in Österreich?
4. Welche besonderen Aufträge haben Sie den zuständigen Sicherheits-
behörden angesichts der offensichtlichen Verstärkung der Aktivitäten der
CIA im Bereich der Wirtschaftsspionage in Europa erteilt?"
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt.
Zu Frage 1 :
Es gibt in Österreich keine Anzeichen fiir eine diesbezügliche "Offensive";
offenbar ist keine entsprechende Interessenslage gegeben.
Zu Frage 2:
Nein.
Zu Frage 3:
Nein. - -
Zu Frage 4:
Hiezu ist keine besondere Veranlassung gegeben; im übrigen verweise ich auf
die Antwort zu Frage 1 .