2136/AB XX.GP

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat HAIGERMOSER und Kollegen haben am

20. März 1997 unter der Nr. 2207/J an den Bundesminister für Inneres eine

schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "verstärkte Aktivitäten des

CIA im Bereich der Wirtschaftsspionage" gerichtet, die folgenden Wortlaut

hat:

" 1. Glauben Sie, daß Österreich von der oben beschriebenen Spionage-

offensive der Vereinigten Staaten ausgenommen ist und wenn ja, Warum?

2. Sind Ihnen in den letzten Jahren Fälle von Wirtschaftsspionage durch CIA-

Agenten in Österreich bekannt geworden und wenn ja, wie viele?

3 . Gibt es, zum Beispiel durch eine auffällige Verstärkung des diplomatischen

Personals an der US-Botschaft, Anzeichen für eine vermehrte Tätigkeit des

CIA in Österreich?

4. Welche besonderen Aufträge haben Sie den zuständigen Sicherheits-

behörden angesichts der offensichtlichen Verstärkung der Aktivitäten der

CIA im Bereich der Wirtschaftsspionage in Europa erteilt?"

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt.

Zu Frage 1 :

Es gibt in Österreich keine Anzeichen fiir eine diesbezügliche "Offensive";

offenbar ist keine entsprechende Interessenslage gegeben.

Zu Frage 2:

Nein.

Zu Frage 3:

Nein. - -

Zu Frage 4:

Hiezu ist keine besondere Veranlassung gegeben; im übrigen verweise ich auf

die Antwort zu Frage 1 .