2139/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2203/J-NR/1997, betreffend Ausschluß vom

Passiven Wahlrecht, die die Abgeordneten Dr. PETROVIC, Freundinnen und Freunde am

20. März 1997 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Die Fragen 2 bis 4 der gegenständlichen Anfrage betreffen Angaben über den Schulabschluß

von Studierenden. Die meisten Studien an Kunsthochschulen haben keinen bestimmten Schul-

abschluß (z.B. Matura) als Studienvoraussetzung, daher sind in diesen Fällen keine entspre-

chenden /Angaben möglich. Die Beantwortung dieser Fragen bezieht sich folglich nur auf Stu-

dierende an Universitäten.

1. Wieviele Studierende (in absuluten Zahlen und in Prozent der Studierenden) werden

vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen bleiben, wenn nur Studierende aus EU-Län-

dern das psssive Wahlrecht bei ÖH-Wahlen zugestanden wird?

Antwort:

Wenn nur InländerInnen und Studierenden aus EU-Ländern das passive Wahlrecht bei ÖH-

Wahlen zugestanden wird, bleiben davon ausgeschlossen:

13.118 Studierende (5,95% aller Studierenden)

davon 11 .663 Studierende an Universitäten (5,46% der Studierenden an Universitäten)

und 1.455 Studierende an Kunsthochschulen (21,29% der Studierenden an KHS)

2. Wieviele Studierende (in absoluten Zahlen und in Prozent der Studierenden) studie-

ren an Österreichs Universitäten, die ihren Schulabschluß in Österreich gemacht

haben jedoch keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und vom passiven

Wahlrecht bei Hochschülerschaftswahlen ausgeschlossen sind (also keine EU-Bür-

gerInnen sind)?

Antwort:

Studierende an Universitäten, die weder die österreichische, noch die Staatsbürgerschaft eines

anderen EU-Landes besitzen und die ihren Schulabschluß bzw. ihre Studienberechtigung in

Österreich erworben haben:

WS 1996/97: 1.789 Studierende (0,84% aller Studierenden an Universitäten)

3. Wieviele Personen (in absoluten Zahlen und in Prozent der Studierenden) studierten

in den letzten drei Jahren an Österreichs Hochschulen, die in Österreich geboren sind

und ihren Schulabschluß (Matura etc.) in Österreich gemacht haben, jedoch keine

österreichische Staatsbürgerschaft besitzen? (Bitte die Zahlen für die einzelnen Jahre

jeweils getrennt angeben!)

Antwort:

Die Frage kann nicht beantwortet werden, da keine Angaben über den Geburtsort Studierender

erhoben werden.

4. Wieviele Personen (in absoluten Zahlen und in Prozent der Studierenden) studierten

in den letzten drei Jahren an Österreichs Hochschulen, die ihren Schulabschluß (Ma-

tura etc.) in Österreich gemacht haben, jedoch keine österreichische Staatsbürger-

schaft besitzen? (Bitte die Zahlen für die einzelnen Jahre jeweils getrennt angeben!)

Antwort:

Studierende an Universitäten, die keine österreichischen Staatsbürger sind und die ihren Schu)-

abschluß bzw. Studienberechtigung in Österreich erworben haben:

WS 1996/97: 3.186 Studierende (1,49% aller Studierenden an Universitäten)

davon: 1.397 EU-BürgerInnen, 1.789 übrige AusländerInnen

WS 1995/96: 3.066 Studierende (1,44% aller Studierenden an Universitäten)

davon: 1.431 EU-BürgerInnen, 1.635 übrige AusländerInnen

WS 1994/95: 3.065 Studierende (1,46% aller Studierenden an Universitäten)

davon: 1.519 EU-BürgerInnen (einsch). Schweden u. Finnland), 1.546 übrige AusländerInnen

WS 1993/94: 3.153 Studierende (1,55% aller Studierenden an Universitäten)

davon: 1.589 EU-BürgerInnen (einschl. Schweden u. Finnland), 1.564 übrige AusländerInnen

5. Wieviele Personen (in absoluten Zahlen und in Prozent der Studierenden) studierten

in den letzten drei Jahren an Österreichs Hochschulen, die die österreichische Staats-

bürgerschaft erst im Laufe ihres Lebens erworben haben? (Bitte die Zahlen für die

einzelnen Jahre jeweils getrennt angeben!)

Antwort:

Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da jeweils nur die aktuelle Staatsbürgerschaft

erfaßt wird.