2264/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat, Günther PLATTER und Kollegen haben
am 16.5.1997 unter der Nummer 2451/J-NR/1997, an mich eine
schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Todesfall von
Mag. Walter VENIER gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
1) Gibt es seitens des Bundesministeriums für Inneres Kontakte mit
den italienischen Behörden ? Wenn ja, welche Erkenntnisse wurden
bisher im Zusammenhang mit dem Tod von Mag. Walter VENIER gesammelt ?
2) Sind Ihnen die Ergebnisse der 0bduktion von Mag. Walter VENIER
bekannt ?
3) Kann auf Grund des derzeitigen Ermittlungsstandes ein Unfall
ausgeschlossen werden ?
4) Ist Ihnen bekannt, wie viele Passagiere in der Nacht vom 30.
April zum 1. Mai 1997 im besagten Zug ausgeraubt wurden ?
5) Gibt es bereits Hinweise betreffend der Diebstähle ?
Wenn ja, welche ?
6) Welche Maßnahmen werden Sie präventiv ergreifen, um vor allem
Touristen vor Überfällen in Nachtzügen nach Italien zu schützen ?
7) Gibt es hiezu auch Gespräche mit den
italienischen Behörden ?
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1
. Am 2.5.1997 wurde dem Bundesministerium für Inneres, Abteilung 11/10
(Interpol Wien) die Auffindung der Leiche des Mag. Walter VENIER am
1.5.1997 auf der Eisenbahnstrecke zwischen Florenz und Rom durch die
Bundespolizeidirektion Wien berichtet.
Daraufhin erfolgte umgehend die erste Kontaktaufnahme mit Interpol
Rom mit dem Ersuchen um Mitteilung aller vorliegenden Erkenntnisse und
Bekanntgabe des Ermittlungsstandes
Am 5.5.1997 bestätigte Interpol Rom die Auffindung der Leiche des Mag.
Walter VENIER. Die Leiche wurde an Hand der beim Leichnam
aufgefundenen Dokumente identifiziert.
Die Erhebungen der ital. Polizei ergaben, daß Mag. Walter VENIER am
1.5.1997 gegen 01.30 Uhr, nachdem er einige Gläser Wein getrunken
hatte, sich in seinem Schlafwagenabteil zur Ruhe begab. Zwischen 04.00
Uhr und 04.30 Uhr bemerkte ein Mitreisender das Verschwinden des
Mag. VENIER, maß dem aber keine Bedeutung zu.
Um 06.00 Uhr wurde die Leiche vom Personal eines Güterzuges bei
Peri/Verona entdeckt .
Zu Frage 2)
Ein Ergebnis der Obduktion von Mag. Walter VENIER liegt noch nicht
vor. Das Ersuchen des Bundesministeriums für Inneres, Abteilung 11/10
( Interpol Wien ) vom 2.5.1997 um Übermittlung des
Obduktionsergebnisses wurde von Interpol Rom am 14.5.1997 damit
beantwortet, daß hiezu eine Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft
in Verona erforderlich sei.
Das österreichische Ersuchen werde ehestmöglich behandelt werden.
Zu Frage 3)
Bei den Erhebungen durch die zuständigen Behörden von Verona konnte
bisher nicht eindeutig festgestellt werden, ob Mag. VENIER einem
Unfall oder einem Verbrechen zum Opfer gefallen ist. Mag. VENIER
hatte bei seiner Auffindung seine Kreditkarte, einen Geldbetrag
und seine wertvolle Armbanduhr.
Zu Frage 4)
In der nacht vom 30.4.1997 zum 1.5.1997 wurde im Nachtzug „D11/287“
von München nach Rom drei Personen bestohlen. Die drei bestohlenen
Personen waren Mitglieder jener Delegation, der auch Mag. VENIER
angehört hatte.
Zu Frage 5)
Hinweise, die zur Ausforschung der unbekannten Täter führen, liegen
den ital. Behörden noch nicht vor.
Zu Frage 6)
Zwischen dem Bundesministerium für Inneres und der Österreichischen
Bundesbahn besteht hinsichtlich der präventiven Verhinderung von
Straftaten in Zügen eine enge Zusammenarbeit.
Als Maßnahme wären technische Vorkehrungen, wie Absperren von
Schlafwagenabteilen, die Waggonfolge im Zug sowie Überwachung durch
Schlafwagenschaffner und Zugsbegleiter vorgesehen.
Zugsüberwachungen bzw. Streifentätigkeiten durch Organe der
Sicherheitsbehörden werden in den Zügen und Bahnhöfen im Anlaßfall
schwerpunktmäßig durchgeführt.
Zu Frage 7)
Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Fahrgäste werden auf
internationaler Ebene im Rahmen der „COLPOFER“, das ist die
Vereinigung europäischer Eisenbahnpolizeien sowie der Bahnverwaltungen und
europäischen Eisenbahnpolizeien sowie auf europäisch regionaler Ebene
in der sogenannten BRENNER-Gruppe besprochen, an der Vertreter aus der
Schweiz, Italien, Deutschland und Österreich teilnehmen. Die nächste
Besprechung im Rahmen der BRENNER-Gruppe findet am 11. Und 12. Juni
1997 in München statt.