2296/AB XX.GP

Gegenstand: Schriftl .parl .Anfr.d.Abg. z .NR Schuster und

Kollegen vom 14 . Mai 1997 , Nr . 2401/J, be-

treffend den Anteil der Agrarausgaben der

Europäischen Union gemessen an den Gesamtaus-

gaben der Gemeinschaft, wie sie im 37 . Grünen

Bericht 1995 auf Seite 19 ausgewiesen sind

An den

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Heinz Fischer

Parlament

1017 W i e n

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie bei-

geschlossene - schriftliche Anfrage der Abgeordneten Schuster und

Kollegen vom 14 . Mai 1997 , Nr . 24O1/J, betreffend den Anteil der

Agrarausgaben der Europäischen Union gemessen an den Gesamtausgaben

der Gemeinschaft , wie sie im 37 . Grünen Bericht 1995 auf Seite 19

ausgewiesen sind, beehre ich mich folgendes mitzuteilen:

das die Agrarausgaben in der EU betrifft, so ist zwischen jenen des

EU-Haushaltes selbst und jenen der einzelnen Mitgliedstaaten zu un-

terscheiden. Der Großteil der Agrarausgaben im EU-Haushalt entfällt

auf die EU-Marktordnungen samt flankierenden Maßnahmen (Euro-

päischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,

EAGFL, Abteilung Garantie) . Im EU-Haushalt wird dieser Teil als

Rubrik JL bezeichnet . Ein kleinerer Teil entfällt auf die agrari-

schen Strukturförderungen (Europäischer Ausrichtungs- und Garantie-

fonds für die Landwirtschaft, EAGFL, Abteilung Ausrichtung) . Diese

Ausgaben sind Teil der sogenannten Rubrik 2 des EU-Haushaltes. Ein

noch geringerer Anteil entfällt auf die innerhalb der Rubrik 3 des

EU-Haushaltes ausgewiesenen sonstigen Agrarausgaben.

Ziffernmäßig (bezogen auf die Mittel für Zahlungen) stellt sich

dies für den EU-Haushalt des Jahres 1997 wie folgt dar:

Gesamtausgaben des EU-Haushaltes 1997 : rd. 82. 366 Mio ECU

davon:

a) EAGFL-Garantie ( incl . Währungsreserve) : 41. 305 Mio ECU

b) EAGFL-Ausrichtung 3.580 Mio ECU

c) Sonstige Agrarausgaben rd. 159 Mio ECU

Summe Agrarausgaben (Pos . a) bis c) ) : rd. 45 . 044 Mio ECU

Im EU-Haushalt des Jahres 1997 umfassen die Agrarausgaben daher

54,69 % der gesamten Ausgaben (bezogen auf Mittel für Zahlungen) .

Was die Agrarausgaben oder auch die Agrarförderungen der einzelnen

EU-Mitgliedstaaten betrifft, so müßten hiefür die Budgets aller Ge-

bietskörperschaften bzw. öffentlichen Stellen (nicht nur das

Staatsbudget alleine) der 15 Mitgliedstaaten der EU herangezogen

werden, um eine vollständige Aufstellung vornehmen zu können . Der-

artige Unterlagen liegen aber im Bundesministerium für Land- und

Forstwirtschaft nicht vor . Das Verhältnis Agrarausgaben zu sonsti-

gen Ausgaben der EU-Mitgliedstaaten würde aber wohl wesentlich an-

ders erscheinen als bei alleiniger Betrachtung des EU-Budgets .