254/AB

Die Abgeordneten zum Nationalrat Bruni FUCHS, Genossinnen und Ge

nossen haben am 29. Februar 1996 unter der Nr. 224/J an den Bun-

desminister für Inneres eine schriftliche parlamentarische Anfra

ge betreffend "Gemeinkosten für Wahlkampfauftritte der freiheit-

lichen Partei , insbesondere deren 0bmann , Dr. Jörg Haider" ge-

richtet , die folgenden Wortlaut hat :

"1 . Wieviele polizeilich gemeldeten Wahlkampfauftritte Jörg

Haiders gab es im Nationalratswahlkampf?

2. Bei wievielen Wahlkampfauftritten davon gab es Polizei-/

Gendarmerieschutz bzw. Polizei-/Gendarmeriepräsenz?

3. Wieviele Arbeitsstunden von Polizei und Gendarmerie

wurden für den Schutz Jörg Haiders bzw. die Präsenz

bei seinen Auftritten im Wahlkampf aufgewendet?

4. Mußten aufgrund Jörg Haiders Wahlkampfauftritten von

Beschäftigten bei Polizei oder Gendarmerie Überstunden

geleistet werden?

5. Wie hoch schätzen Sie die Kosten des Schutzes Jörg

Haiders in Form der Anwesenheit von Beamten der Polizei

oder Gendarmerie während des Nationalratswahlkampfes 1995?"

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Von der FPÖ-Wahlleitung wurden insgesamt 136 Wahlveranstaltungen

den Sicherheitsbehörden bekanntgegeben.

Zu Frage 2:

Bei sämtlichen Wahlveranstaltungen der wahlwerbenden Parteien

wurden entsprechend der jeweiligen Gefährdungseinschätzung indi-

viduelle Sicherheitsvorkehrungen durch 0rgane des öffentlichen

Sicherheitsdienstes veranlaßt.

Zu Frage 3:

Für den Personenschutz von Dr. Jörg HAIDER wurden pro Wahlveran-

staltung durchschnittlich 2 Beamte kommandiert , wobei pro Beamten

ein Zeitaufwand von ca. 2 Stunden veranschlagt wurde. Dies ergibt

somit insgesamt ca. 640 Dienststunden.

Zu Frage 4:

Ca. die Hälfte der geleisteten Dienststunden wurden in Form von

Überstunden erbracht.

Zu Frage 5:

Für den Personenschutz von Dr. HAIDER ist ein Betrag von ca. S

86.000,-- zu veranschlagen, wobei von ca. 320 geleisteten Über-

stunden mit durchschnittlich a S 270,--/Std. ausgegangen wurde.