2579/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2742/J-NR/1997, betreffend Befürchtungen des

Forschungsförderungsfonds, daß Mittel aufgrund des Technologiepakets halbiert werden, die

die Abgeordneten Mag. TRATTNER und Kollegen am 10. Juli 1997 an mich gerichtet haben,

beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

1. Wie stehen Sie zu der Annahme des FFF-Präsidenten Werner Frantits, daß die Ab-

schaffung des Fördermix mit Forschungsdarlehen das Ende des FFF bedeuten würde

2. Auf welcher Grundlage basiert die Entscheidung diesen bewährten Fördermix ab-

zuschaffen?

3. Bedeutet der „Hochleitner-Schmidt-Plan" nicht eine massive Beschränkung der Auf-

gaben des Forschungs-Förderungs-Fonds in dem Sinne, daß nur mehr Klein- und

Mittelbetriebe gefördert werden dürfen?

4. Kann eine solche Förderungsbeschränkung in der Praxis überhaupt umgesetzt

werden?

5. Worin liegt der Sinn in dieser Förderbeschränkung?

Antwort:

Da die Zuständigkeit für den Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft durch

die Novelle zum Bundesministeriengesetz 1986 bzw. zum Forschungsförderungsgesetz 1982,

BGBl. Nr. 1105/1994, auf den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten übergegan-

gen ist und die Beantwortung der Anfrage daher nicht mehr in meinen Kompetenzbereich fällt,

muß ich die anfragenden Abgeordneten an meinen nunmehr zuständigen Regierungskollegen

verweisen.

6. Gibt es von selten des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr ernsthafte

Überlegungen die Forschungsausgaben von derzeit 1.5 % des BIP auf 2 % des BIP zu

erhöhen?

Anfrage:

Bereits im Koalitionsübereinkommen der Regierungsparteien vom 11.März 1996 ist vorgese-

hen, daß Teile der Privatisierungserlöse an die Forsehungs- und Technologieförderungen zu-

geführt werden. Im Auftrag des Bundeskanzlers haben darüber hinaus die Technologiebeauf-

tragten ein Konzept für eine Technologieoffensive für das 21. Jahrhundert ausgearbeitet, wel-

ches eine deutliche Erhöhung der Gesamtausgaben für F&E vorsieht. Die Umsetzung des Kon-

zeptes wird derzeit im Detail beraten. Das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr

wird in seinem Bereich die erforderlichen Maßnahmen treffen. Erste Ergebnisse der dafür ein-

gesetzten Arbeitsgruppen sollen im September vorliegen.

7. Wenn ja, was würde diese Erhöhung der Forschungsausgaben für das internationale

Forschungsranking Österreichs bedeuten?

Antwort:

Mit einem Anteil von 2 % der gesamten Forschungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt würde

Osterreich (gemäß derzeit vorliegenden internationalen Vergleichsdaten) knapp über dem

Schnitt der europäischen Union und knapp unter dem Schnitt der gesamten OECD- Länder

liegen. Dieser betrug 1994 für den OECD- Bereich 2,15%, für den Bereich der EU 1,91 %.