2591/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Ewald Stadler und Kollegen haben am

11. Juli1997 unter der Nummer 2886/J an mich eine schriftliche Anfrage betreffend den

Grenzübergang Diendorf/Kyselov gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

„1) Gedenken Sie, trotz der obenzitierten Nachteile für die erwähnte Grenzregion

weiterhin die Öffnung des Grenzüberganges Diendorf/Kyselov abschlägig zu behandeln?

Wenn ja, warum?

Wenn nein, mit welcher Begründung wendet sich das Bundesministerium für auswärtige

Angelegenheiten weiterhin gegen die Öffnung eines lokalpolitisch einhellig erwünschten

Grenzüberganges?

2) Wie läßt sich Ihrer Meinung nach die von der Österreichischen Bundesregierung und

speziell von Ihnen propagierte Europa-Idee mit der Verweigerung eines

Grenzüberganges für Wanderer, Radfahrer und Freizeittouristen vereinbaren?

3) Trifft es Ihrer Meinung nach für das Verhältnis der Republik Österreich und der

Tschechischen Republik zu, die Schaffung weiterer Grenzübergänge zu verhindern?

Wenn ja, warum?

4) Ziehen Sie in dieser Angelegenheit eine weitere Unterredung mit Ihren diesbezüglich

mitbefaßten Ministerkollegen in Erwägung?

Wenn nein, warum nicht?“

Diese Fragen beantworte ich wie folgt:

Zu 1) und 2)

Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten tritt selbstverständlich im Sinne

einer bestmöglichen Europa- und Nachbarschaftspolitik für weitere Grenzübergänge ein,

es müssen hiefür jedoch die notwendigen technischen, budgetären und personellen

Voraussetzungen gegeben sein. Dabei ist auch zu beachten, daß Österreich durch seine

Schengen-Mitgliedschaft eine besondere Verantwortung für die Kontrolle der Schengen-

Außengrenze übernommen hat.

Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten steht daher für Verhandlungen

mit der Tschechischen Republik zur Verfügung, sobald Einvernehmen über das Vorliegen

aller Voraussetzungen zwischen den gemäß Grenzkontrollgesetz für die Errichtung von

Grenzübergängen zuständigen Bundesministerien für Inneres und für Finanzen hergestellt

ist.

Zu 3)

Nein.

Zu 4)

Es finden laufend österreichisch-tschechische Gespräche unter Einbeziehung der

genannten Ressorts statt, die nicht nur den gegenständlichen Grenzübergang betreffen.

Weiters werden Möglichkeiten für eine schengenkonforme Realisierung der in

Verhandlung befindlichen Projekte für Touristenzonen, Wanderwege und einen kleinen

Grenzverkehr mit Tschechien geprüft.