2629/AB XX.GP

Beantwortung

der Anfrage der Abgeordneten PETROVIC,

HAIDLMAYR, Freundinnen und Freunde

betreffend Schutz der KonsumentInnen vor

britischem Rindfleisch, Nr. 2638/J

Zur beiliegenden Anfrage führe ich folgendes aus:

Zu Fragen 1 und 2:

Aufgrund der Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl.Nr. 76/1986

(Anlage zu § 2, Teil 2), fallen Angelegenheiten des Konsumentenwesens nicht in den

Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Eine Beantwortung durch mich kann daher nicht erfolgen.