2637/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2740/J-NR/1997, betreffend Ausgliederung der

Forschungsförderung aus dem Wissenschaftsressort, die die Abgeordneten Mag. TRATTNER

und Kollegen am 10. Juli 1997 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beant-

worten;

Der Bundeskanzler und der Vizekanzler haben im Februar dieses Jahres den Generaldirektor der

Siemens AG Österreich, Dipl.Ing. Hochleitner, und die Präsidenten des Fonds zur Förderung

der wissenschaftlichen Forschung, Ord.Univ.Prof. Dr. A. Schmidt, damit beauftragt, Reorgani-

äge für die österreichische Forschungs- und Technologiepolitik auszuarbeiten.

Jene Überlegungen, die die beiden Technologiebeauftragten der Bundesregierung im Juni 1997

im Rahmen der Regierungsklausur in Rust vorgestellt haben, wurden von der Bundesregierung

einstimmig zur Kenntnis genommen. Ein Schwerpunkt dieses Berichtes betrifft das Ziel, eine

klare Abgrenzung der Fördereinrichtungen voneinander nach der jeweiligen Kundenstruktur zu

erreichen. Deshalb sollte eine Strukturbereinigung in der Forschungsforderung erfolgen, ein

neuer Fonds für spezielle Projekte und Initiativen errichtet, sowie auch mehr Geld für die wirt-

schaftsnahe Forschung bereitgestellt werden.

Richtig ist, daß im Bericht eine Ausgliederung der Forschungsförderung in eine privatwirt-

schaftliche Gesellschaft vorgeschlagen wird.

Gemeinsam mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten habe ich drei Arbeits-

gruppen zur Neustrukturierung eingesetzt. Eine Arbeitsgruppe befaßt sich mit den finanziellen

Auswirkungen der Vorschläge, und zwei Arbeitsgruppen wiederum setzen sich mit Fragen der

Organisation und des Rechtes, sowie der Legistik dieses Vorhabens auseinander.

Die einzelnen Fragestellungen sind daher aus der Sicht meines Ressorts wie folgt zu beant-

worten:

1. Inwieweit gibt es von seiten ihres Bundesministeriums konkrete Pläne, die For-

schungsförderung auszugliedern?

Antwort.

Der Bericht der Technologiebeauftragten "Forschung und Wettbewerb", Technologieoffensive

für das 21. Jahrhundert gibt konkrete Pläne vor, die von der Bundesregierung auch bei der

Regierungsklausur grundsätzlich zur Kenntnis genommen wurden. Mein Ressort ist federfüh-

rend bei der Umsetzung dieses Berichtes und es wurden hiefür, wie eingangs erwähnt, drei

Arbeitsgruppen eingesetzt.

2. Auf welchen Überlegungen bzw. Studien fußt dieser Plan, eine Ausgliederung vor-

zunehmen?

Antwort.

Diese Überlegungen basieren auf dem vorgenannten Bericht der Technologiebeauftragten über

die Neugestaltung der Forschung und Technologieförderung.

3.Muß dieser Plan wirklich als ernsthafter Versuch Ihrerseits angesehen werden, die

Forschung von der reinen Lehre zu trennen?

Antwort.

Es ist in diesem Bericht wirklich kein ernsthafter Versuch zu erkennen, die universitäre For-

schung von der universitären Lehre zu trennen. Im Gegenteil, die Einheit von Forschung und

Lehre soll auch in Hinkunft gewahrt bleiben. Dafür bürgt unter anderem das nunmehr vom

Parlament beschlossene Hochschullehrerdienstrecht und die von mir erl assene Evaluierungsver-

ordnung - BGBI. II Nr.224/1997.

4. Welche Auswirkungen und Konsequenzen hätte dieser Plan auf die internationale

Reputation österreichischer Universitäten, als Heimstätten für Forschung und Lehre?

Antwort.

Im Hinblick auf die Beantwortung der Frage 3 gibt es keine Konsequenzen. Die Reputation

einer Universität und ihrer Angehörigen wird dadurch erhöht, wenn es gelingt, vermehrt Dritt-

mittel einzuwerben oder EU-Projekte durchzuführen.

5. An welche anderen Ressorts würde die Forschungsförderung angegliedert werden?

Antwort.

Es ist zutreffend, daß die beiden Technologiebeauftragten in ihrem Bericht eine stärkere Koor-

dinationskornpetenz des Bundeskanzleramtes vorschlagen. Im Hinblick auf das derzeit geltende

Bundesministeriengesetz obliegt jedoch meinem Ressort die generelle Forschungskoordination

neben der Zuständigkeit auch der anderen Ressorts, in ihrem eigenen Wirkungsbereich For-

schungsaufträge zu vergeben.

6. Wie wird sich in Zukunft die Aufteilung zwischen universitärer und außertiniversitä-

rer Forschung gestalten?

Antwort.

Die Zielvorstellung der Technologiebeauftragten, die sich mit meinem Wunsch deckt, sieht die

Frhöhung der Quote für Forschung und technologische Entwicklung von derzeit 1 ‚5 % Anteil

am BIF auf 2 % vor. In einer derartig verstärkten Forschungs- und Technologieoffensive ist

jedenfalls nicht zu befürchten, daß die Budgetmittel für die Universitäten verknappt werden.

7. Wird es im Budget 98/99 zu einer Reduktion, der für die Forschung zur Verfügung

stellenden Mittel kommen?

Antwort.

Vorerst ist zunächst auf das Budgetüberschreitungsgesetz 1997, verlautbart im Bundesgesetz-

blatt 1 Nr.83/1997 hinzuweisen, in dem der Nationalrat die Überschreitung von Ausgaben-

ansätzen im Bereich der Forschung Lind Technologie in der Höhe von S 1 Mrd. beschlossen hat.

Auch im Doppelbudget 1998/99 sieht die Bundesregierung eine Erhöhung der finanziellen

Mittel für F&E vor.

8. Wenn ja, welche Forsch ungsbereiche werden davon betroffen sein?

Antwort.

Wenn es zu keiner Reduktion der Mittel kommt, sind auch keine Forschungsbereiche betroffen.