2742/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2670/J-NR/1997, betreffend Geheimhaltung von

Studien über die wirtschaftliche und verkehrspolitische Sinnhaftigkeit des Brenner- sowie des

Semmeringbasistunnels, die die Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde am 8. Juli

1997 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

1.-9. Warum wurden die Machbarkeitsstudien „Brenner-Transversale“ bzw. die Studie

der Prognos AG über das zu erwartende Verkehrsaufkommen bislang nicht der

Öffentlichkeit vorgestellt bzw. der interessierten Öffentlichkeit zugänglich ge-

macht?

Welche Institutionen waren jeweils Auftraggeber der beiden genannten Studien?

In welchem Umfang waren welche osterreichischen Institutionen an der Finanzie-

rung der beiden genannten Studien beteiligt?

Welche Kosten entstanden der öffentlichen Hand durch die jeweiligen Studien?

Wie hoch war die jeweilige finanzielle Beteilung Österreichs in Prozent der Ge-

samtkosten der Untersuchungen?

Teilen Sie die Auffassung, daß Studien, die aus österreichischen Steuergeldern

(mit)finanziert werden, auch der interessierten österreichischen Öffentlichkeit

zugänglich gemacht werden sollten? Wenn nein, warum nicht?

Wann und in welcher Form beabsichtigen Sie, die genannten Studien der inter-

essierten österreichischen Öffentlichkeit zugänglich zu machen?

Sind Sie bereit, jedenfalls den interessierten Mitgliedern des parlamentarischen

Verkehrsausschusses diese Studien zur Verfügung zu stellen bzw. Einblick zu

gewähren? Wenn nein, warum nicht?

Für den Fall, daß eine Veröffentlichung Ihrer Meinung nach nicht möglich ist, da

die Studien gemeinsam mit anderen Auftraggebern finanziert wurden: ist eine

Veröffentlichung der beiden Studien aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit

den anderen Auftraggebern ausgeschlossen? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.

Haben Sie bei den jeweils anderen Auftraggebern rückgefragt, ob sie mit einer

Veröffentlichung einverstanden sind? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein,

warum nicht?

Antwort:

Mein Ressort hat zum Problembereich „Brenner-Transversale“ zwei Studien in Auftrag gege-

ben, und zwar eine Verkehrsprognose 1990/91, die 1992/93 aktualisiert wurde. Die Auf-

tragnehmer waren die Münchner Firma Intraplan und die Freiburger Firma Kessel & Partner.

Beide Berichte sind in der Reihe „Forschungsarbeiten aus dem Verkehrswesen“ als Band 30

und 37 erschienen und sind der Öffentlichkeit zugänglich.

Ich bin gerne bereit, den interessierten Mitgliedern des parlamentarischen Verkehrsausschusses

diese Berichte zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus hat die Brenner Eisenbahn Gesellschaft jeweils die aktuellsten bzw. aktualisier-

ten Ergebnisse von Studien, den Brenner Verkehr betreffend, zusammengefaßt und unter dem

Titel „Brenner Transversale“ allen Interessierten im Rahmen von Veranstaltungen, Bürgerver-

sammlungen bzw. der Trilateralen Kommission zur Verfügung gestellt.

Diese Unterlagen können ebenfalls auf Wunsch dem Verkehrsausschuß zugeleitet werden.

Die in der Anfrage genannte Studie der Prognos AG steht in keinem Zusammenhang mit der

„Brenner-Transversale“ sondern betrifft das „System Südbahn“. Auch diese Studie wurde in

einer Langfassung, in einer Kurzfassung, und in Form der diesen Studien zugrundeliegenden

Personen- und Güterverkehrsprognosen in der Reihe „Forschungsarbeiten aus dem Eisenbahn-

wesen“ als Band 1, 1 A, 6 und 7 publiziert und sind somit der Öffentlichkeit zugänglich.

Des weiteren wurde eine Untersuchung von Baseler & Partner zur Berechnung der „Betriebs—

und Erhaltungskosten der Bergstrecke Semmering“ vergeben, welche gleichfalls in der Reihe

„Forschungsarbeiten aus dem Eisenbahnwesen“ unter Band 11 veröffentlicht wurde.

Zur weiteren Information darf ich Ihnen eine Liste der in den „Forschungsarbeiten aus dein

Eisenbahnwesen“ publizierten Bände übermitteln. Auch diese Exemplare können bei Bedarf

dem Verkehrsausschuß zur Verfügung gestellt werden.

Anlage konnte nicht gescannt werden !!!