2752/AB XX.GP

 

Die Abgeordneten Helmut Haigermoser und Kollegen haben an mich am 10. Juli 1997

unter ZI 2766/J-NR/97 eine schriftliche Anfrage betreffend die Anerkennung von Unter-

steirern und Gottscheern als Volksgruppe durch Slowenien gerichtet, die folgenden Wort-

laut hat:

„1. Warum hat die gemischte Historikerkommission ihre Tätigkeit noch nicht

aufgenommen?

2. Bis wann wird sie das tun?

3 Welche Schritte wurden von Ihnen und ihrem Vorgänger gesetzt, um eine Anerken-

nung der oben genannten Minderheiten als Volksgruppe zu erreichen?

4. Warum haben diese bis heute noch nicht zum Erfolg geführt?

5. Was werden Sie unternehmen, um die Anerkennung trotzdem möglichst rasch zu

bewirken?

6. Bis wann ist mit konkreten Ergebnissen dieser Bemühungen zu rechnen?“

Ich beehre mich, die Anfrage wie folgt zu beantworten:

Zu Fragen 1 und 2:

Mein Amtsvorgänger Dr. Mock und sein slowenischer Kollege Dr. Rupel haben bereits im

Mai 1992 die Frage erörtert, auf welche Weise Fragen im Zusammenhang mit der

deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien bestmöglich und auf wissenschaftlicher Ba-

sis einer Klärung zugeführt werden können. In der Folge wurde slowenischerseits Univer-

sitätsprofessor Necak von der Universität Laibach mit der Ausarbeitung einer zeithiston-

schen Studie betraut.

Ich habe meinerseits den namhaften österreichischen Zeithistoriker Universitätsprofes-

sor Stephan Karner ersucht, die jüngste Geschichte der deutschsprachigen Volksgruppe

in Siowenien wissenschaftlich darzustellen.

Das Thema der Studie Professor Karners lautet: „Die deutschsprachige Volksgruppe in

Slowenien von 1939 bis zur Gegenwart“. Da es derzeit noch keinen wissenschaftlich ab-

gesicherten Wissensstand über das Schicksal der deutschsprachigen Volksgruppe in

Siowenien während und unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg gibt, soll die Studie vor

allem Schlüsseldaten über diese historische Entwicklung erbringen. Zu diesem Zweck

wurde die Studie in der Folge auch durch Feldforschungen vor Ort ausgeweitet. Die Er-

gebnisse der Forschungsarbeiten werden für Herbst d. J. erwartet; ich verweise dazu

auch auf meine Beantwortung der Anfrage 2441/J-NR/97 der Abg. Mag. Haupt und Ge-

nossen.

Zu den Fragen 3 bis 6:

Bereits im Juni1992 - sechs Monate nach Verabschiedung der slowenischen Verfassung

- hatte Österreich im siowenischen Außenministerium ein Memorandum übergeben, in

dem die grundsätzliche österreichische Unterstützung für die Anliegen der deutschspra-

chigen Volksgruppe gegenüber den siowenischen Behörden zum Ausdruck gebracht wor-

den war. Ausdrücklich wird darin klargestellt, daß in dem Maße, in dem sich die deutsch-

sprachige Volksgruppe in der Republik Slowenien selbst konstituiert, sich Österreich als

legitimiert erachtet, deren Anliegen gegenüber der slowenischen Regierung zu vertreten

bzw. zu unterstützen.

Im Sinne dieses Memorandums war das Bundesministerium für auswärtige Angelegen-

heiten in der Folge bemüht, eine erste Bestandsaufnahme der konkreten Anliegen der

deutschsprachigen Volksgruppe durchzuführen. Deshalb wurde im Zusammenwirken zwi-

schen der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und den Landesregierungen von

Kärnten und der Steiermark Ende Februar 1996 eine Begegnung der an der Thematik

interessierten Vereine, Körperschaften und Einzelpersonen in der Südsteiermark veran-

staltet. Dabei haben sich auch gewisse Differenzierungen innerhalb der über weite Teile

des Landes verstreut bzw. vereinzelt lebenden deutschsprachigen Volksgruppe bestätigt.

Im Rahmen der bilateralen österreichisch-slowenischen Beziehungen wird den Anliegen

der deutschsprachigen Volksgruppe auf allen geeigneten Ebenen besonderes Augenmerk

gewidmet. Ich habe, ebenso wie mein Amtsvorgänger, diese Frage bei den Treffen mit

meinen slowenischen Amtskollegen zu einem wichtigen Thema unserer Gespräche ge-

macht.

Österreich wird sich auch weiterhin im besonderen Maße die Interessen der deutschspra-

chigen Volksgruppe in Slowenien angelegen sein lassen.