2770/AB XX.GP

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr.

2812/J betreffend polizeineubau in der Fuhrmannsgasse, Wien 8,

welche die Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde am 11.

Juli 1997 an mich richteten und aus Gründen der besseren Über-

sichtlichkeit in Kopie beigelegt ist, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1, 2, 4 bis 11 derAnfrage:

Das Innenministerium hat zur Beseitigung der äußerst beengten

Raumverhältnisse des Bezirkskommissariats Josefstadt den Neubau

am Standort des ehemaligen Bezirkskommissariats in der Fuhrmanns-

gasse gefordert. Im übrigen fällt die Beantwortung der Fragen in

den Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Inneres.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Die Schätzkosten belaufen sich auf rund 92 Mio. 5.

Antwort zu den Punkten 12, 13 und 15 der Anfrage:

Die Baubewilligung der Stadt Wien - MA 64 liegt vor.

Im geplanten Neubau sollen das polizeikommissariat Josefstadt und

die Wachstube Fuhrmannsgasse untergebracht werden. Weiters ist

eine Tiefgarage entsprechend der Wiener Stellplätzeverordnung ge-

plant.

Antwort zu Punkt 14 der Anfrage:

Nein.

Antwort zu Punkt 16 der Anfrage:

Die Baubewilligung und die Baumfällgenehmigung liegen ohne

aufschiebende Wirkung vor, eine nochmalige Verzögerung erscheint

mir wirtschaftlich nicht vertretbar.

Antwort zu Punkt 17 der Anfrage:

Ja. Eine Begrünung der neu zu schaffenden Hoffläche ist vorge-

sehen. Das Angebot der Übernahme der Kosten von Baumpf lanzungen

auf Anrainergrundstücken wurde abgelehnt. Gemäß Wiener

Baumschutzgesetz wurde neben der vorgesehenen Ersatzpflanzung auf

eigenem Grund (Hof) der dartiber hinausgehende Anteil finanziell

abgegolten.