281/AB

 

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 361/J betreffend kilometerabhängiges Mautsystem, welche die Abge­ordneten Dr. Preisinger und Kollegen am 21.  März 1996 an mich richteten und aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigelegt ist, stelle ich fest:

 

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

 

Das angesprochene kilometerabhängige Mautsystem ist generell für alle österreichischen interurbanen Autobahnen und Schnellstraßen geplant.  Die genaue Netzfestlegung wird durch eine Verordnung erfolgen.

 

Antwort zu den Punkten 2 und 3 der Anfrage:

 

Nach intensiven Voruntersuchungen durch in- und ausländische Experten und Vergleich aller möglichen Systemvarianten (offene,

 

geschlossene, gemischte Systeme) wird die Einführung eines offenen-entwicklungsfähigen Mautsystems vorgeschlagen.

 

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

 

Erfahrungswerte der einzelnen Systemvarianten sind bei in- und ausländischen Mautgesellschaften erhoben und in Untersuchungen weiterverarbeitet worden.

 

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

 

Die Anschaffungs- und Installationskosten für das vorgeschlagene offen-entwicklungsfähige Mautsystem betragen nach heutigen Be­rechnungen ca. 5 Mrd.  S. Die Kosten für ein geschlossenes System liegen analog zur größeren Anzahl der Mautstellen entsprechend höher; ein vollkommen offenes System wurde aus Akzeptanzgründen nicht detailliert auf Investitionskosten untersucht.

 

Antwort zu den Punkten 6 und 7 der Anfrage:

 

Der km-Preis für das Road-Pricing-System wird sich an der derzeit neu in Bearbeitung befindlichen Wegekostenrichtlinie der EU orientieren, die auch die "externen Kosten" des Verkehrs, d.h. Einrechnung der Unfallfolgekosten und Umweltkosten, berücksichti­gen soll.

 

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

 

Folgende Ausgaben für Ausbau und Erhaltung wurden in den letzten 10 Jahren für Autobahnen und Schnellstraßen aufgewendet (Beträge in Mio.S)

 

                                                 A                                 S                             Summe

1986                                      8.583                           2.822                         11.405

1987                                      7.224                           2.077                           9.301

 

1988                                      7.109                           1.753                      8.862

1989                                      7.182                           1.385                      8.567

1990                                      8.195                           1.132                      9.327

1991                                      7.512                              917                      8.429

1992                                      7.095                              939                      8.034

1993                                      6.013                              761                      6.774

1994                                      6.056                              708                      6.764

1995*)                                   5.597                              805                      6.402

                                                                                                                83.865

 

Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:

 

Ein System zum automatischen Inkasso von Mautgebühren erfordert eine weit komplexere Systemanforderung als eine Einrichtung, die ausschließlich der Kontrolle von Öko-Punkten dient. Über die Systemspezifikation der Abbuchung von Öko-Punkten (die in den Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft, Verkehr und Kunst fällt) gibt es noch keine Einigung, sodaß die Kompati­bilität beider Systeme noch zu klären ist.  Eine diesbezügliche Einigung wird aus meiner Sicht angestrebt.