281/AB
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 361/J betreffend kilometerabhängiges Mautsystem, welche die Abgeordneten Dr. Preisinger und Kollegen am 21. März 1996 an mich richteten und aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigelegt ist, stelle ich fest:
Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:
Das angesprochene kilometerabhängige Mautsystem ist generell für alle österreichischen interurbanen Autobahnen und Schnellstraßen geplant. Die genaue Netzfestlegung wird durch eine Verordnung erfolgen.
Antwort zu den Punkten 2 und 3 der Anfrage:
Nach intensiven Voruntersuchungen durch in- und ausländische Experten und Vergleich aller möglichen Systemvarianten (offene,
geschlossene, gemischte Systeme) wird die Einführung eines offenen-entwicklungsfähigen Mautsystems vorgeschlagen.
Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:
Erfahrungswerte der einzelnen Systemvarianten sind bei in- und ausländischen Mautgesellschaften erhoben und in Untersuchungen weiterverarbeitet worden.
Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:
Die Anschaffungs- und Installationskosten für das vorgeschlagene offen-entwicklungsfähige Mautsystem betragen nach heutigen Berechnungen ca. 5 Mrd. S. Die Kosten für ein geschlossenes System liegen analog zur größeren Anzahl der Mautstellen entsprechend höher; ein vollkommen offenes System wurde aus Akzeptanzgründen nicht detailliert auf Investitionskosten untersucht.
Antwort zu den Punkten 6 und 7 der Anfrage:
Der km-Preis für das Road-Pricing-System wird sich an der derzeit neu in Bearbeitung befindlichen Wegekostenrichtlinie der EU orientieren, die auch die "externen Kosten" des Verkehrs, d.h. Einrechnung der Unfallfolgekosten und Umweltkosten, berücksichtigen soll.
Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:
Folgende Ausgaben für Ausbau und Erhaltung wurden in den letzten 10 Jahren für Autobahnen und Schnellstraßen aufgewendet (Beträge in Mio.S)
A S Summe
1986 8.583 2.822 11.405
1987 7.224 2.077 9.301
1988 7.109 1.753 8.862
1989 7.182 1.385 8.567
1990 8.195 1.132 9.327
1991 7.512 917 8.429
1992 7.095 939 8.034
1993 6.013 761 6.774
1994 6.056 708 6.764
1995*) 5.597 805 6.402
83.865
Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:
Ein System zum automatischen Inkasso von Mautgebühren erfordert eine weit komplexere Systemanforderung als eine Einrichtung, die ausschließlich der Kontrolle von Öko-Punkten dient. Über die Systemspezifikation der Abbuchung von Öko-Punkten (die in den Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft, Verkehr und Kunst fällt) gibt es noch keine Einigung, sodaß die Kompatibilität beider Systeme noch zu klären ist. Eine diesbezügliche Einigung wird aus meiner Sicht angestrebt.