2813/AB XX.GP
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2692/J-NR/1 997, betreffend Forschungszentrum
Seibersdorf, die die Abgeordneten Dr. FUHRMANN und Genossen am 9. Juli 1997 an mich
gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
1. Welche Bedeutung messen Sie der außeruniversitären unabhängigen Forschung als
Bindeglied zum Technologietransfer in die österreichische Wirtschaft und Industrie
neben der an den Universitäten betriebenen Grundlagenforschung bei?
Antwort.
Die außeruniversitäre Forschung stellt allgenlein ein wichtiges Bindeglied zum Technologie-
transfer der von der universitären Forschung erzielten Grundlagenforschungsergebnisse dar,
weil Sie eher - obwohl Sie auch selbst Grundlagenforschung betreibt - primär anwcndungs-
orientiert ist und ihre Ergebnisse von der Wirtschaft verwertet werden können, was den Tech-
nologietransfer verstärkt.
2. Sind Sie der Meinung, daß der Technologiestandort Österreich eine außeruniversitäre
Forschung benötigt?
Antwort.
Daß der Technologiestandort Österreich eine außeruniversitäre Forschung benötigt, steht außer
Streit. Sie muß jedoch effizient sein.
3. Sind Sie der Meinung, daß neben der kommerziellen Forschung auch die nichtkom-
merzielle Grundlagenforschung eine solide Basisfinanzierung benötigt, um interna-
tional konkurrenzfihige Technologien hervorzubringen?
Antwort.
Der Meinung, daß auch die nichtkommerzielle Grundlagenforschung eine solide Basisfinanzie-
rung benötigt, um international konkurrenzfähig zu sein, schließe ich mich an; allerdings findet
diese Basisfinanzierung naturgemäß in den jeweiligen Bundesfinanzgesetzen ihre Grenzen.
4. Welcher Stellenwert soll der angewandten unabhängigen Forschung als Instrument
aktiver Technologiepolitik künftig zukommen?
5. Welcher Stellenwert soll der Grundlagenforschung als Instrument aktiver Technob-
giepolitik künftig zukommen?
Antwort.
Sowohl der angewandten als auch der Grundlagenforschung kommt als Instrument der aktiven
Technologiepolitik ein hoher Stellenwert zu, weil beide Forschungszweige wesentliche Grundla-
gen für die Innovationskraft der Wirtschaft bzw. die Sicherung des Wirtschaftsstandortes und
somit eine aktive Beschäftigungspolitik erarbeiten.
6. Sind Sie der Meinung, dall österreichisches Know-how auf dem europäischen For-
schungsmarkt konkurrenzfähig ist?
Antwort.
Ja. Das zeigt sich vor allem darin, daß österreichisches Know-how speziell in der EU sehr ge-
fragt ist, was zahlreiche internationale Kooperationen beweisen (z.B. im Rahmen der EU-Rah -
menprogramme).
7. Für wie effektiv und effzient halten Sie die gemeinnützige unabhängige Forschung in
Österreich?
Antwort.
Die Effizienz und Effektivität der gemeinnützigen österreichischen Forschung hängt von der
Forschungseinrichtung ab, die sie betreibt, wobei es auch hier eine sehr große Bandbreite von
mittelmäßigen bis hin zu absoluten Spitzenleistungen gibt. Mein Ressort ist sehr bemüht, im
Rahmen seiner Zuständigkeit durch Vergabe von grundlagenorientierten Vorhaben die For-
schungsbasis bzw. das wissenschaftliche Niveau dieser Forschungseinrichtungen zu erhöhen.
8. Welchen Anteil hat gemeinnützige unabhängige Forschung an Investitionen in der
österreichischen Wirtschaft?
9. Gibt es Berechnungen, wieviel jeder durch die öffentliche Hand in die gemeinnützige
Forschung investierte Schilling durch Umwegrentabilität bewegt?
Antwort.
Darüber gibt es in meinem Ressort keine Informationen, da mit Ausnahme des ÖFZS die ge-
meinnützige unabhängige Forschung zum Bundesministerium, tür wirtschaftliche Angelegenhei-
ten ressortiert bzw. autonom ist.
10. Wieviel Geld gab Österreich in den letzten Jahren für die Forschung und Entwick-
lung pro Kopf und Jahr im Vergleich zu vergleichbaren Staaten aus?
Wie liegt Österreich damit im Vergleich zum EU-Schnitt?
Antwort.
Eine entsprechende tabellarische Übersicht der OECD („Main Science and Technology Indica-
tors 1996/1“) ist angeschlossen (Beilage 1). Sie enthält die derzeit aktuellsten vorliegenden
Daten, berechnet in US-Dollar (nominelle Kautkrafiparitäten) aufgrund der Angaben der jewei-
ligen Statistischen Amter in den Mitgliedsländern. GERD bedeutet „Gross Expenditure on
R&D“ (Bruttogesamtausgaben für
F&E).
Demgemäß liegt Österreich bei den Pro-Kopf-Ausgaben deutlich vor den südlichen EU-Staaten,
wie Portugal, Spanien, Italien und Griechenland, jedoch klar hinter den vergleichbaren zentral-
bzw. nordeuropäischen Staaten wie Schweiz, Dänemark, Finnland und Norwegen.
11. Wie hoch ist der Anteil der aulleruniversitären Forschung an den Ausgaben für For-
schung und Entwicklung (F&E) in Österreich? Wie sieht es in vergleichbaren Staaten
aus? Wie liegt dabei Österreich im Vergleich zum EU- und zum OECD-Schnitt?
Antwort.
Zu differenzieren ist primär zwischen der Förderung von Forschungseinrichtungen durch die
öffentliche Hand einerseits (Basissubvention), und der durch Erhebungen festgestellten For-
schungsausgaben der Einrichtungen andererseits. Die jeweiligen Summen sind in vielen Fällen
nicht deckungsgleich, was z.B. in der Beilage T des Amtsbehelfes zum Bundesfinanzgesetz
durch den Ausdruck „forschungswirksamer Prozentanteil des finanzgesetzlichen Ansatzes“ zum
Ausdruck kommt.
Die auf nationaler Ebene durchgeführten Erhebungen über die Finanzierung von bzw. die Aus-
gaben für F&E werden gemäß OECD-Richtlinien nach vier Durchführungssektoren klassifiziert:
- Unternehmenssektor
- Sektor Staat
- Hochschulsektor
- Privater Gemeinnütziger Sektor.
Eine Klassifizierung nach „universitär“ und „außeruniversitär“ im Sinne der Anfrage ist in den
OECD—Richtlinien über statistische Erhebungen über F&E nicht vorgesehen, weshalb auch
keine entsprechenden international vergleichbaren statistischen Übersichten vorliegen. Ein EU-
bzw. OECD-Durchschnitt wird nicht berechnet.
Dies kann am Beispiel Österreich verdeutlicht werden: Zur „außeruniversitären Forschung“
gehören sowohl die staatlichen F&E-Einrichtungen, als auch die im Unternehmenssektor befind-
lichen Einrichtungen. Auch private gemeinnützige Einrichtungen (wenn auch zahlenmäßig ge-
ring) sind dem außeruniversitären Bereich zuzuordnen. Aus selbstverständlichen Datenschutz-
gründen werden die Daten für die einzelnen Sektoren nicht nach Institutionen getrennt ausge-
wiesen. Eine Subtraktion der Ausgaben für den Universitätssektor von den Gesamtausgaben für
F&E ergibt wiederum aus den oben angefülrrten Gründen kein aussagekräftiges Resultat im
Sinne der Anfrage.
Übersichten im Sinne der Anfrage sind nur durch Recherchen über die Finanzierung (Förde-
rung) der Forschungseinrichtungen durch die öffentliche Hand in den betreffenden Ländern
unter Berücksichtigung der jeweiligen rechtlichen Gegebenheiten herzustellen.
12. Was werden sie unternehmen, um die aufleruniversitäre Forschung in Österreich im
allgemeinen und das ÖFZS im besonderen wieder auf eine gesicherte finanzielle Basis
zu stellen?
Antwort.
Hinsichtlich der außeruniversitären Forschung bin ich bemüht, diese aus Mitteln der Technob-
giemilliarde finanziell zu forcieren; hinsichtlich des ÖFZS wurde ein Budgetüberschreitungs-
gesetz beschlossen, das der Gesellschaft zusätzliche öS 30 Mio. zuführt.
13. Wollen und werden Sie sich als Eigentümervertreter dafür einsetzen, daß der größten
angewandten F&E-Einrichtung Österreichs, nämlich dem ÖFZS, trotz Budgetkonso-
lidierung auch künftig jene finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, die notwendig
sind, um die Anbindung an internationale Schlüsseltechnologien zu gewährleisten
und um eine wirklich sinnvolle Grundlagenforschung betreiben zu können?
Antwort.
Siehe Antwort zu Frage 17.
14. Ist die Einberufung eines Forschungsgipfels, unter Beteiligung von Bund, Sozialpart-
nern, sowie Vertretern der universitären und aulleruniversitären Forschung geplant?
Wenn ja, wann wird dieser stattfinden? Wenn nein, warum nicht?
Antwort.
Ist derzeit nicht vorgesehen, allerdings wird im Zuge der Beratung über die Reform der
Forschungs- und Technologieförderung gemäß den Ergebnissen der Regierungsklausur in Rust
eine umfassende Diskussion der Reformvorschläge mit Vertretern aus universitärer, außeruni-
versitärer bzw. industrieller Forschung im Herbst des Jahres stattfinden.
15. Wie wird der Bund als Auftraggeber das Projektvolumen für Forschungs- und Auf-
tragsleistungen in Zukunft gestalten?
Antwort.
Nach Maßgabe Budget 1998/99, wobei daran gedacht ist, die Technologieförderung in einem
neuen Fonds (KIR) zu konzentrieren.
16. Wie sehen Ihre Pläne des ÖFZS betreffend kurz -, mittel- und langfristig aus?
Antwort.
Im wesentlichen sind eine Verkleinerung der operativen Geschäftsfelder, die Ausgliederung der
Kerntechnik, ein neues Regelwerk der Budgetierung, Stärkung der Forschungsplanung und
Evaluierung, Standorterrichtungen, Stärkung der internationalen Vernetzung, Stärkung der
universitären Anbindung, Professionalisierung der Marketingfiinktionen, Fokussierung der
Investitionen auf 5 Themen, ein Personalentwicklungsprogramm bzw. die Erarbeitung eines
Leistungsangebotes mit Kostenwahrheit
vorgesehen.
17. Sind zusätzliche Mittel für das ÖFZS zu erwarten?
Antwort.
Es ist vorgesehen wie bereits in Punkt 12 ausgeführt noch für 1997 mittels eines Budgetüber-
schreitungsgesetzes öS 30 Millionen der ÖFZS Ges.m.b.H. zur Verfügung zu stellen. Im BVA-
Entwurf für 1998 und 1999 sind ebenfalls Steigerungen der Zuschüsse gegenüber 1997 vor-
gesehen.
18. Werden Einsparungen die Rücknahme der bisherigen unabhängigen Forschung zur
Folge haben?
Antwort.
Generelle Einsparungen sind im Ressortbereich nicht vorgesehen; andererseits wird es zur Effi-
zienzsteigerung weiterhin punktuell notwendig sein, die Gemeinkostenanteile bzw. den Ver-
waltungsaufwand in den Forschungsinstitutionen zu senken, wovon auch das ÖFZS betroffen
ist.
19. Wird es bei den Forschungsschwerpunkten des ÖFZS in Zukunft Änderungen geben?
Wenn ja, welche?
Antwort.
Teilweise ja, folgende Themenschwerpunkte sind im seitens der Geschäftsführung vorgesehen:
Informationstechnik und Telematik, Elektronik und Meßtechnik, Hochleistungswerkstoffe,
Produktionsinformatik, Wasser, Systemforschung sowie Lebenswissenschaften.
20. Wird es Verbesserungen der Infrastruktur, von den EDV- bis zu den Heizungsinstal-
lationen, geben? Wenn ja, wann und in welchen Ausmaßen? Wenn nein, warum
nicht?
Antwort.
Die Verbesserung der Infrastruktur kann bereits in diesem Jahr vorgenommen werden. Notwen-
dige Investitionen sind aus den Betriebskostenzuschüssen sowie Betriebserlösen vorzunehmen.
Dem ÖFZS steht es natürlich offen, sich an den Initiativen der Bundesregierung zu beteiligen,
die u.a. die Einrichtung von Kompetenzzentren vorsehen.
21. Wird mit einem Personalabbau im ÖFZS zu rechnen sein? Wenn ja, wieviele Men-
schen werden davon betroffen sein?
Antwort.
Ja, ca. 80 Mitarbeiter sind hievon betroffen, wobei jedoch auf den natürlichen Abgang Bedacht
zu nehmen sein wird und auch ein outsourcing vorgesehen ist.
22. Am 12. Juni 1997 wurden dem Betriebsrat durch die Geschäftsleitung Kündigungen
in der Höhe von mehr als 100 Mitarbeitern angekündigt. Wie stehen Sie dazu?
Antwort.
Als Vertreter des Mehrheitseigentümers habe ich den Geschäftsführer des ÖFZS vorerst ange-
wiesen, mit Ausnahme der von der Firma Management Engineers vorgeschlagenen Rationalisie-
rungsmaßnahmen keine weiteren Mitarbeiter zu kündigen.
23. Worauf sollte Ihrer Meinung nach Seibersdorf seine inhaltlichen Kompetenzen in
Zukunft konzentrieren?
Antwort
Seibersdorf sollte sich auf folgende Themenschwerpunkte konzentrieren:
a. Informationstechnik und Telematik
b. Elektronik und Meßtechnik
c. Hochleistungswerkstoffe
d. Produktionsinformatik
e. Wasser
f Stadttechnologien
g. Lebenswissenschafiliches Messen und Prüfen.
24. Der Betriebsrat des ÖFZS stimmt mit der Geschäftsführung darin überein, daß das
nominale Einfrieren der Bundesmittel auf dem Niveau des Jahres 1997 das Ende des
ÖFZS als gemeinnützige Forschungseinrichtung bedeuten würde. Sehen Sie auch die
Gefahr einer "Austrocknung" der außeruniversitären Forschung in Österreich - auf
subtile Art und Weise, nämlich nicht durch einen Kahischlag, sondern auf der Ebene
von Kürzungen und dem Einfrieren von Teilen des Budgets?
Antwort.
Für die Jahre 1998/99 sind keine finanziellen Kürzungen im Bezug auf das ÖFZS vorgesehen;
darüberhinaus besteht für das ÖFZS die Möglichkeit, sich um zusätzliche finanzielle Mittel für
Kompetenzzentren aus Mitteln der Technologiemilliarde zu bewerben.
25. Sehen Sie die Gefahr, daß die Zukunft eine stärkere Kommerzialisierung der For-
schung mit sich bringt, und daß dabei die Unabhängigkeit der Forschung einge-
schränkt wird?
Antwort.
Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen ist sicherlich eine stärkere Marktorientiertheit in der
Forschung zu rechtfertigen; dies selbstverständlich unter dem Aspekt, daß ausreichend strategi-
sche Forschung im Hinblick auf eine langfristige „Qualitätssicherung“ für sämtliche Schwer-
punktsetzungen im Bereich der Forschung des
ÖFZS betrieben wird.
26. Ist es Ihr Ziel, dall das ÖFZS den Status als gemeinnützige Forschungseinrichtung
aufgibt und die gewonnenen Forschungsergebnisse selbst vermarktet? Wenn ja, wür-
de durch eine solche Umwandlung in ein selbständiges Unternehmen das Know-how
auch dann der Österreichischen Wirtschaft ohne weiteres zur Verfügung stehen?
Welche Auswirkungen würde eine solche Umwandlung für Österreichs Wirtschafts-
kraft haben?
Antwort.
Nein. Es besteht die Zielsetzung, flir das ÖFZS den Status als gemeinnützige Forschungsein-
richtung aufrecht zu erhalten, allerdings unter dem Aspekt einer noch stärkeren Marktnähe.
27. Wie hat sich der Anteil der Arbeitsstunden, die im Österreichischen Forschungszen-
trum Seibersdorf (ÖFZS) für Forschung und Entwicklung aufgewendet wurden, seit
1980 entwickelt?
Antwort:
Siehe Beilage 2.
28. Um wieviel ist der Betnebskostenzuschull des Bundes an das ÖFZS seit 1980 jeweils
erhöht worden? In welchem Verhältnis steht dies zu den in diesem Zeitraum steigen-
den Kosten?
Antwort:
Der Zuschuß des Bundes zu den Betriebskosten der ÖFZS Ges.m.b.H. steht in der im nach-
stehenden angeführten Relation zu den in diesem Zeitraum gestiegenen Gesamtkosten dieser
Ges.m.b.H.:
|
Jahr |
Jahresaufwand ÖFZS |
Zahlungen Bund |
Zahlung Bund zu Aufwand ÖFZS |
|
1980 |
304.513.951,73 |
166.138.910,00 |
54,56 % |
|
1981 |
309.730.550,11 |
178.738.000,00 |
59,71 % |
|
1982 |
331.886.017,76 |
223.550.000,00 |
67,36 % |
|
1983 |
335.258.321,11 |
210.730.000,00 |
62,86 % |
|
1984 |
352.548.321,69 |
225.960.000,00 |
64,09 % |
|
1985 |
388.635.850,48 |
235.050.000,00 |
60,48 % |
|
1986 |
422.369.260,88 |
231.023.444,70 |
54,70 % |
|
1987 |
431.593.521,95 |
226.398.873,03 |
52,46 % |
|
1988 |
451.471.449,91 |
243.238.529,13 |
53,88 % |
|
1989 |
472.434.017.64 |
246.145.051,63 |
52,10 % |
|
1990 |
529.147.442,12 |
270.826.306,20 |
51,18 % |
|
1991 |
550.255.374,46 |
275.894.935,00 |
50,14 % |
|
1992 |
602.333.854,31 |
270.458.845,24 |
44,90 % |
|
1993 |
631.664.931,14 |
275.894.935,00 |
43,63 % |
|
1994 |
700.327.604,55 |
290.534.044,83 |
41,49 % |
|
1995 |
735.988.941,05 |
306.750.860,00 |
41,68 % |
|
1996 |
924.902.941,27 |
317.320.825,00 |
34,31 % |
|
Summe |
8.475.062.352,16 |
4.194.343.084,86 |
|
29. Wie beurteilen Sie die Rolle, die das ÖFZS kurz nach dem Reaktorunfall ii‘ Tscherno-
byl gespielt hat?
Antwort
Wie vielfach bewiesen wurde, sehr positiv; auch in einem Staat ohne eigene Kernenergie ist die
Aufrechterhaltung eines bestimmten Niveaus an ‚Stand-by-Kapazität“ in diesem Bereich unbe-
dingt erforderlich.
30. Halten Sie eine aktive Sicherheitsforschung in Atom- und Gentechnikfragen in Öster-
reich auch in Zukunft für sinnvoll und wichtig?
Antwort:
Ja.
31. Sollte die Sicherheitsforschung in Österreich besser und stärker gefördert werden?
Wenn ja, wie stellen Sie sich das vor? Wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Meiner Auffassung nach ist die Sicherheitsforschung im Bereich der Kerntechnik im ÖFZS gut
aufgehoben, allenValis auch in einer ausgegliederten Gesellschaft.
32. Die Geschäftsführung des ÖFZS plant unter anderem in Linz, Innsbruck, Villach
oder Wr. Neustadt Niederlassungen zu errichten oder Kooperation mit bestehenden
Einrichtungen zu fördern. Wie beurteilen Sie diese Pläne? Gibt es von Seiten des
Ministeriums diesbezügliche Überlegungen, Planungen, Maßnahmen etc.?
Antwort:
Die Pläne der Geschäfisfuhwng werden durchwegs positiv beurteilt, jedoch wird nach meiner
Auffassung auch darauf Bedacht zu nehmen sein, daß diese Vorhaben von der betroffenen Ge-
bietskörperschafi etc. in angemessener Weise mitfinanziert werden.
Die diesbezüglichen Planungen erfolgen durch die Geschäftsftihrung im Einvernehmen mit dem
Aufsichtsrat und werden nicht vom Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr beein-
flußt.
33. Wie sieht der Ist-Zustand und die weitere Vorgangsweise bezuglich der Zusammenle-
gung des ÖFZS mit dem Österreichischen Forschungszentrum Arsenal aus? Welche
Probleme könnten sich aufgrund der unterschiedlichen Strukturen der beiden Ein-
richtungen ergeben? (So hat etwa das Arsenal im Gegensatz zu Seibersdorf pragmati-
sierte Beamte und Vertragsbedienstete
aufzuweisen.)
Antwort:
Die Österreichische Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Ges.m.b.H., welche zu 100% in
Bundesbesitz befindlich ist, wurde mit Bundesgesetz, BGBl. Nr.15 aus 1997 gegründet. Darin
ist weiter vorgesehen, daß der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr weiters ermächtigt
wird, nach Maßgabe des Absatzes 5 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen
100% der von ihm im Rahmen seiner Gesellschafterfunktion verwalteten Anteile des Bundes an
der Gesellschaft an die Österreichisches Forschungszentrum Seibersdorf GmbH zu übertragen.
Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr bat in Ausschöpfung seiner Funktion als
Verwalter der Anteile des Bundes an den beiden Gesellschaften so rechtzeitig auf eine ent-
sprechende Beschlußfassung der betroffenen Gesellschaftsorgane hinzuwirken, daß eine strate-
gische und operative Zusammenführung der Gesellschaft und der Österreichischen For-
schungszentrum Seibersdorf GmbH bis zum 31. Dezember 1998 erfolgen kann. Zur Vorberei-
tung dieser Zusammenführung hat die Österreichische Forschungszentrum Seibersdorf GmbH
gemeinsam mit der Gesellschaft bis zum 30. Juni 1998 ein Unternehmenskonzept vorzulegen, in
dem Varianten der wirtschaftlichen und rechtlichen Selbständigkeit und die Auswirkungen der
Zusammenführung, insbesondere deren wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit, darzulegen sind.
Der Verbleib der pragmatisierten Beamten in der Gesellschaft wird weiters durch dieses Bun-
desgesetz geregelt.
Anlage konnte nicht gescannt werden !!!