2828/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr2814/J-NR/1997, betreffend illegale Vergabe des

elektronischen Ökopunkte-Abbuchungssystems, die die Abgeordneten Anschober, Freundinnen

und Freunde am 11. Juli 1997 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beant-

worten:

1. bis 8. Wurden in das schriftliche Kapsch-Anbot nach der Anbotseröffnung nach-

träglich Unterlagen eingefügt oder ausgetauscht? Wenn ja, von wem?

Wurde von einem Kapsch-Vertreter im Rahmen der Anbotseröffnung

darauf hingewiesen, daß die Möglichkeit einer Preisreduktion bestehe?

Wenn ja, von wem und in welcher Form?

Ist es richtig, daß im Fall des Kapsch-AG-Offerts preisliche Nachverhand-

lungen geführt wurden? Wenn ja, warum und von wem?

Wurden diese Nachverhandlungen mit allen Bietern geführt? Wenn nein,

warum nicht?

Zu welchem konkreten Zeitpunkt kam es zur Reduktion des Anbots der

Kapsch AG?

Mit welchen Bietern kam es zu Detailaufklärungsgesprächen? Wann erfolg-

ten jeweils welche persönlichen Aufklärungsgespräche mit jeweils welchem

Bieter? Warum kam es hier zu massiven Ungleichbehandlungen der ein-

zelnen Bieter?

Welche Schadensersatzforderungen anderer Bieter liegen Ihnen bislang

vor?

Wie beurteilen Sie den Vorwurf des Bundesvergabeamtes, die Kapsch AG

hätte als Lieferant des Pilotversuchs an der Ausschreibung erst gar nicht

teilnehmen dürfen?

Antwort:

Es kam, wie dies im Vergaberecht vorgesehen ist, mit allen Bietern zu Aufklärungsgesprächen.

Diese erfolgten in den Tagen nach der Anbotseröffnung im Monat Juli bis Anfang August 1996.

Es ist unrichtig, daß es hierzu Ungleichbehandlungen der einzelnen Bieter kam. Vielmehr ging

es dabei darum - sowie im Gesetz vorgesehen - unklare Inhalte der Angebote näher gemeinsam

mit den Bietern zu hinterfragen und Aufklärung darüber zu verlangen. Wie im Vergaberecht

vorgesehen kam es zu keinerlei preislichen Nachverhandlungen. Auch liegen bisher keine

Schadenersatzforderungen vor.

Darüber hinaus darf in diesem Zusammenhang auf die bisher bereits erfolgten Anfragebeant -

wortungen zu den schriftlichen parlamentarischen Anfragen Nr. 1640/J-NR/1996 vom

12.12.1996, Nr. 1855/J-NR/1997 vom 22.1.1997, Nr. 1871/J-NRI1997 vom 23.1.1997 sowie

Nr.2517/J-NR/l997 vom 5.6.1997 im Zusammenhang mit dem elektronischen Ökopunkte-

system verwiesen werden.