2854/AB XX.GP

Die Abgeordnete zum Nationalrat Mares Rossmann und Kollegen haben am 19.

September 1997 unter der Nr. 2940/J) an mich eine schriftliche Anfrage betreffend die

EU-Präsidentschaft Österreichs gerichtet, welche den folgenden Wortlaut hat:

Anfrage

1. Welche Anzahl von EU-Funktionären, EU-Beamten, Journalisten etc. und deren

Angehörige werden voraussichtlich nach Österreich kommen?

2. Wo werden die genannten Personen in Österreich untergebracht?

3. Wie lange wird die ungefähre Aufenthaltsdauer der genannten Personen betragen?

4. Von wem und in welcher Höhe werden die Kosten für Unterbringung, Betreuung,

Rahmenprogramm und Spesen übernommen?

5. Mit welcher Größenordnung wird das gesamte österreichische Repräsentationsbudget

für die EU-Präsidentschaft bezifffert?

6. Gibt es mit diversen Betrieben Sondervereinbarungen, betreffend reduzierter

Unterbringungskosten, Eintrittspreise, etc.

Wenn ja, mit welchen Betrieben und wie sehen diese im Detail aus?

7. Werden von ihrer Seite in Zusammenarbeit mit den notwendigen Stellen Konzepte bzw.

Prorammangebote für die touristische Betreuung der genannten Österreichbesucher

ausgearbeitet?

Wenn ja, welche und mit welchen Kosten sind diese verbunden ?

Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:

ZuFrage1:

Gemäß derzeitigem Planungsstand werden in Brüssel und Luxemburg etwa 40

Ministerräte und etwa 1400 - 1600 Tagungen von Ratsarbeitsgruppen (Erfahrungswerte

vorhergehender Präsidentschaften) durchgeführt werden. In Österreich selbst finden 11

informelle Fachministertreffen, etwa 4 bis 5 weitere Treffen auf Regierungsebene und

etwa 40 Veranstaltungen auf Expertenebene statt. Die Bundesregierung hat beschlossen,

in jedem Bundesland zumindest ein informelles Ministertreffen durchzuführen. Aus

Kostengründen wird der ganz überwiegende Teil der Treffen auf Expertenebene in den

renovierten Räumlichkeiten des Redoutensaaltrakts der Wiener Hofburg, der als eine

permanente Konferenzfazilität der Präsidentschaft verwendet werden soll, stattfinden.

Der Tagungskalender, von dem die Gesamtzahl der nach Österreich kommenden

Tagungsteilnehmer abhängen wird, steht derzeit noch nicht in allen Details fest. Eine

vorsichtige Beurteilung der Erfahrungswerte vorhergehender Präsidentschaften läßt damit

rechnen, daß insgesamt mehr als 15.000 Konferenzteilnehmer aus dem Ausland

(Delegierte und Journalisten) nach Österreich kommen werden.

Eine Einladung von Ehepartnern entspricht nur bei einigen der informellen Ministertreffen

sowie bei zwei Tagungen auf Expertenebene der ständig geübten Praxis der EU-

Mitglied staaten.

ZuFrage2:

Die Unterbringung der Konferenzteilnehmer erfolgt in der Regel in Hotels am jeweiligen

Tagungsort.

ZuFrage3:

Die meisten konferenzen auf Regierungsebene finden an zwei aufeinanderfolgenden

Tagen statt. Die Dauer der Treffen auf Expertenebene variiert zwischen einem und zwei

Tagen, in Einzelfällen ist auch eine dreitägige Konferenzdauer vorgesehen.

Selbstverständlich steht es allen Tagungsteilnehmern frei, ihren beruflichen Aufenthalt in

Österreich mit einem vorhergehenden oder anschließenden privaten Aufenthalt zu

verbinden.

Zu Frage 4:

In der Mehrzahl der Fälle werden die Tagungsteilnehmer auf eigene kosten

untergebracht. Dies ist insbesondere auch beim Europäischen Rat, der mit insgesamt

rund 6.000 Teilnehmern größten Veranstaltung, die im Rahmen der österreichischen EU-

Ratspräsidentschaft stattfinden wird, der Fall.

Bei den informellen Ministertreffen ist es üblich, daß das gastgebende Land die

Hotelkosten für die teilnehmenden Minister und deren Partner, soweit auch diese

eingeladen werden, trägt. Bei diesen Veranstaltungen werden in der Regel auch die

Hotelkosten von einer oder zwei weiteren Begleitpersonen vom Gastland übernommen.

Eine Betreuung erfolgt bei den meisten Tagungen nur insoweit, als die während der

Konferenzdauer stattfindenden Essen sowie der bei einigen informellen Ministertreffen

übliche Besuch kultureller Veranstaltungen auf Einladung des gastgebenden Landes

erfolgen.

Zu Frage 5:

Für die in Österreich stattfindenden Veranstaltungen ist ein sogenanntes Zentralbudget

vorgesehen, aus dem die gesamten Veranstaltungskosten des Europäischen Rates und

einiger anderer, größerer Konferenzen getragen werden sollen. Weiters sollen zu Lasten

dieses Budgets eine Reihe von zentralen Dienstleistungen für die Veranstaltungen aller

Ressorts erbracht werden, wie z. B. die Bereitstellung einer KFZ-Flotte, die Ausstattung

und Betreuung von Pressezentren oder die Bereitstellung des Konferenzmobiliars etc.

Die Repräsentationskosten im engeren Sinn, also vor allem Kosten für die Bewirtung der

Konferenzteilnehmer, die bei den einzelnen, in Österreich geplanten Veranstaltungen

anfallen, werden vom jeweils gastgebenden Ressort getragen. Das Bundesministerium

für auswärtige Angelegenheiten verfügt über keine Unterlagen über die Budgetplanungen

der anderen Ressorts, weshalb keine Aussage über die Repräsentationsausgaben der

gesamten Bundesregierung im Zusammenhang mit der EU-Ratspräsidentschaft getroffen

werden kann.

Zu Frage 6:

Wie bereits ausgeführt, werden die Tagungsteilnehmer in der überwiegenden Mehrzahl

der Fälle auf eigene Kosten untergebracht. Bei den informellen Ministertreffen obliegt die

Auswahl der Hotels dem jeweils gastgebenden Ressort, das auch die

Unterbringungskosten für die teilnehmenden Minister und deren Partner, soweit auch

diese eingeladen werden, sowie für eine oder zwei weitere Begleitpersonen trägt. Beim

Europäischen Rat obliegt es der Präsidentschaft, eine für die Unterbringung der

Delegationen insgesamt ausreichend große Hotelkapazität vorzureservieren, die Auswahl

der von den einzelnen Delegationen selbst zu bezahlenden Hotels wird sodann von den

Botschaften des jeweiligen Landes getroffen.

Bei Veranstaltungen auf Expertenebene in der Hauptstadt des Landes, das den Vorsitz im

Rat der Europäischen Union innehat, erfolgen die Hotelreservierungen ebenfalls durch die

Botschaften bzw. durch die an Konferenzen teilnehmenden Experten.

Die Unterbringung von Journalisten erfolgt bei allen Veranstaltungen in Österreich auf

eigene Kosten. Die Auswahl von Hotels erfolgt ebenfalls durch die Journalisten selbst.

Seitens des Bundes ist in Aussicht genommen, mit der Österreichischen Verkehrsbüro

AG, die in allen Bundesländern vertreten ist, einen Rahmenvertrag abzuschließen. Der

Bund wird bei Anfragen betreffend Hotelunterbringung im Zusammenhang mit Tagungen

in Österreich dieses Unternehmen als dasjenige nennen, das adäquate kontingente von

Hotelzimmern verschiedenster Preiskategorie vorreserviert hat, und das bereit ist,

Hotelbuchungen für Konferenzteilnehmer vorzunehmen. Die Österreichische

Verkehrsbüro AG hat zugesagt, Preisvorteile, die im Zusammenhang mit der

Vorreservierung entsprechend großer Kontingente vereinbart werden können, an die

Tagungsteilnehmer weiterzugeben.

Die Österreichische Verkehrsbüro AG übernimmt es weiters, auch die typischen

Anschlußdienstleistungen, wie z.B. die Besorgung von Eintrittskarten für die

Tagungsteilnehmer, ohne kostenverrechnung an den Bund zu übernehmen.

Bezüglich Eintrittspreisen zu kulturellen Veranstaltungen etc. wurden vom

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten keine besonderen Absprachen

getroffen.

Zu Frage 7:

Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten hat die Österreich-Werbung, aber

auch die AUA frühzeitig über die Veranstaltungen, die im Rahmen der EU-

Ratspräsidentschaft in Österreich stattfinden sollen, informiert. Der EU-Ratsvorsitz wird

daher in deren Werbetätigkeit für das kommende Jahr entsprechend berücksichtigt

werden.

Weiters wurden die Tourismusinstitutionen der Bundesländer über die Planungen für

Veranstaltungen im jeweiligen Bundesland, bei denen die Federführung beim

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten liegt, einbezogen. Ähnlich sind auch

die anderen Ressorts, die Gastgeber einzelner informeller Ministertreffen sein werden,

vorgegangen.

Eine besondere Kostenbelastung für den Bund ist mit diesen Planungen nicht verbunden.

Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten wird in Absprache mit dem

Bundeskanzleramt im Frühjahr 1998 eine alle Ressorts einbeziehende ,,Presidency

Homepage“ im INTERNET einrichten, mit der zusätzlich zur inhaltlichen Arbeit Österreichs

als Ratsvorsitzender auch die Konferenzdaten und organisatorischen Details allen

interessierten Stellen und Personen zugänglich gemacht werden sollen. Auf dieser

,,Presidency Homepage“ wird gemeinsam mit der Österreich-Werbung auch über das

touristische und kulturelle Angebot an den einzelnen Veranstaltungsorten in Österreich

informiert werden.