2964/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Josef TRINKL und Kollegen haben am
8.10.1997 unter der Nr. 3066/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend „Sicherheit im Bezirk Weiz“ gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
„1. Welche Maßnahmen werden Sie. treffen, daß die Kriminalitätsstatistik für den
Bezirk Weiz auch zukünftig geringe Verbrechens und Vergehensraten aufweisen
wird?
2. Wie gliedern sich die Verbrechen und Vergehen nach Deliktsgruppen bzw
Nationenzugehörigkeit auf den Bezirk Weiz auf?
3. In welcher Gemeinde des Bezirkes Weiz ist die Gesamtkriminalität gemessen
an der Einwohnerzahl am geringsten, in welcher am höchsten?
4. Worauf sind diese Extremzahlen zurückzuführen?
5. Wie entwickelte sich der Personalstand an Exekutivbeamten in den letzten
zehn Jahren im Bezirk Weiz?
6. Ist von Ihrer Seite in den nächsten Jahren eine Reduzierung des
Exekutivpersonalstandes im Bezirk Weiz geplant? Wenn ja um wieviel und in
welchen Posten?
7. Ist im Bezirk Weiz die Schließung oder Zusammenlegung von
Gendarmerieposten geplant. Wenn ja, um welche Posten hardelt es sich?
8. Trifft der Inhalt des beigelegten Artikels der „Kleinen Zeitung von 23.91997
zu, sodaß im Jahre 2000 mit der Fertigstellung des Bezirkskommandos bzw. des
Gendarmeriepostens Weiz zu rechnen ist?
Auf welche Summe werden sich die Baukosten belaufen?
Inwieweit werden die Weizer Beamten in die Planungen eingebunden werden?“
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt
Zu Frage 1:
Im Hinblick auf die in den letzten Jahren durchgeführten Reformen im
Gendarmeriebereich.sowie das für sich sprechende und offenbar auch von Ihnen
anerkannte Ergebnis der kriminalstatistik werden die bisherigen Maßnahmen im
wesentlichen aufrechterhalten werden:
Zu Frage 2:
Zur detaillierten Beantwortung darf auf den beiliegenden, den Bezirk Weiz
betreffenden Auszug aus der Kriminalstatistik verwiesen werden.
Zu Frage 3 und 4:
Die Kriminalstatistik wird nur auf den Bezirk, nicht aber auf die Gemeinde
bezogen geführt. Eine inhaltliche Beantwortung ist daher nicht möglich.
Zu Frage 1:
Innerhalb der letzten 10 Jahre erfölgte ein Aufsystemisierung von 103 auf derzeit
108 Beamte.
ZuFrage 6:
Derzeit nicht. Allerdings kann über die Umsetzung der Stellenpläne für die
Stellenpläne 1998 und 1999 noch keine Aussage getroffen werden.
Zu Frage 7:
Nein.
Zu Frage 8:
Es ist richtig, daß mit der Fertigstellung des Neubaues für die
Gendarmeriedienststellen in Weiz im Jahre 2000 gerechnet werden kann. Die
Baukosten werden sich auf etwa 25 Millionen Schilling belaufen. Die Weizer
Gendarmen werden in die Planungsgespräche eingebunden, um ihre
Vorstellungen bezüglich einer zeitgemäßen Unterbringung im zu errichtenden
Neubau einbringen zu können.
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