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Die Abgeordneten zum Nationalrat Kiss und Kollegen haben am

20.3.1996 unter der Nr. 334/J eine schriftliche parlamenta-

rische Anfrage betreffend Kosten der Studenten gerichtet, die

folgenden Wortlaut hat:

"1. Welche Studentendemonstrationen fanden gegen die Sparmaß-

nahmen statt?

2. Wie viele Demonstranten nahmen daran nach Schätzungen der

Sicherheitsexekutive teil?

3. Welche der Demonstrationen waren angemeldet, welche nicht?

4. Welche Vorfälle gab es im Zug dieser Demonstrationen?

5. Wie viele Personen wurden angezeigt?

6. Gab es Festnahmen, wenn ja, wie viele?

7. Wie viele Sicherheitsbeamte waren bei den einzelnen De-

monstrationen im Einsatz?

8. Wie viele Überstunden mußten auf Grund der Demonstrationen

insgesamt geleistet werden?

9. Wie hoch sind die Kosten für die Einsätze insgesamt?"

Zu dieser Anfrage möchte ich vorausschickend feststellen, daß

ich die Bedeutung der hier zum Tragen kommenden Grundrechte der

Meinungs- und der Versammlungsfreiheit für eine lebendige Demo-

kratie als so hoch bewerte, daß aus meiner Sicht auch in Zeiten

notwendiger Sparmaßnahmen des Staates dieser für die Sicherung

dieser Werte auch durchaus etwas zu geben bereit sein muß. Hier

erscheinen mir jedenfalls allfällige Kosten-Nutzen-Rechnungen

fehl am Platz!

Die einzelnen Anfragepunkte beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3 und 7:

Bis zum Stichtag 14.4.1996 sind gegliedert nach Bundesländern

folgende Studentendemonstrationen beobachtet worden:

Wien: 32 angemeldete und 11 unangemeldete Demonstrationen mit

insgesamt ca. 39.560 Teilnehmern. Es waren insgesamt 6.621

Beamte eingesetzt, wobei allerdings anzuführen ist, daß in die-

sem Zusammenhang die Absicherung der Sitzungen des Nationalrates

am 13. , 14. und 20.3.1996 und der Sitzung des Bundesrates am

19.3.1996 im Sinne des § 7 Versammlungsgesetz einen erheblichen

Teil des ausgewiesenen Personaleinsatzes erforderlich machte.

Niederösterreich: 1 angemeldete und 1 unangemeldete Demon-

stration mit insgesamt ca. 210 Teilnehmern. Es waren 31 Beamte

eingesetzt.

Im Burgenland wurden zum Thema keine Demonstrationen regi-

striert.

Oberösterreich: 5 angemeldete Demonstrationen mit insgesamt ca.

5.280 Teilnehmern. Es waren 32 Beamte eingesetzt.

Steiermark: 8 angemeldete und 8 unangemeldete Demonstrationen

mit insgesamt ca. 12.940 Teilnehmern. Es waren 373 Beamte

eingesetzt.

Kärnten: 2 angemeldete Demonstrationen mit insgesamt ca. 1.050

Teilnehmern. Es waren 49 Beamt.e eingesetzt.

Salzburg: 5 angemeldete Demonstrationen mit insgesamt ca.

3.100 Teilnehmern. Es waren 68 Beamte eingesetzt.

Tirol: 6 angemeldete und 3 unangemeldete Demonstrationen mit

insgesamt ca. 3.730 Teilnehmern. Es waren 290 Beamte einge-

setzt.

Vorarlberg: 2 angemeldete Demonstrationen mit ca. 70 Teil-

nehmern. Es waren 29 Beamte eingesetzt.

Zu Frage 4:

Die überwiegende Zahl der insgesamt 84 Demonstrationen ist

friedlich verlaufen.

Folgende über die mit Demonstrationen üblicherweise verbundenen

Störungen des alltäglichen Ablaufes hinausgehenden Vorfälle

waren zu verzeichnen:

Am 14.3.1996 wurden bei einer Demonstration in Linz zwei Krimi-

nalbeamte, die eine Schmieraktion verhindern wollten, im Verlauf

eines Handgemenges verletzt, einer der beiden schwer.

Im Verlauf einer unangemeldeten Demonstration am 15.3.1997 in

Wien wurden drei Streifenwagen der Polizei mit Farbbeuteln be-

worfen und so beschädigt; an einem Fahrzeug wurden auch die

Außenspiegel beschädigt. Im weiteren Ablauf wurden 7 Sicher-

heitswachebeamte leicht verletzt.

Am 20.3.1996 wurde eine unangemeldete Demonstration im Bereich

des Parlaments behördlich aufgelöst.

Zu Frage 5:

Insgesamt wurde gegen 13 Personen Anzeige erstattet.

Zu Frage 6 :

Insgesamt erfolgten vier Festnahmen .

Zu Frage 8 :

Insgesamt mußten 40.830 , 2 Überstunden geleistet werden .

Zu Frage 9 :

Die für die zeitlichen Mehrleistungen aufzuwendenden Kosten

betragen ca. öS 8,6 Mio . ; weitergehende Kosten können nicht

seriös abgeschätzt werden .