3042/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat LAFER, DI HOFMANN, Dr. PARTIK - PABLÉ und
Kollegen haben am 9.10.1997 unter der Nr. 3096/J an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend ,,Planstelleneinsparungen im Bereich des
Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich“ gerichtet, die folgenden
Wortlaut hat:
„1. Wie viele der 1996 im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für
Niederösterreich eingesparten Planstellen entfallen auf den Außendienst, wie
viele auf den Verwaltungsdienst?
2. Wie viele Planstellen wurden bzw. werden im Bereich des
Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich im Jahr 1997 eingespart?
3. Wie viele davon entfallen auf den Außendienst und wie viele auf den
Verwaltungsdienst?
4. Wie viele Planstellen werden im Bereich des Landesgendarmeriekommandos
für Niederösterreich im Jahr 1998 eingespart?
5. Wie viele davon entfallen auf den Außendienst und wie viele auf den
Verwaltungsdienst?
6. In welchen Bezirken wurden im Jahre 1996 Bezirksgendarmeriekommanden
aufgelöst?
7. In welchen Bezirken wurden bzw. werden im Jahre 1997
Bezirksgendarmeriekommanden aufgelöst?
8. In welchen Bezirken werden im Jahre 1998 Bezirksgendarmeriekommanden
aufgelöst?
9. Bei welchen Bezirksgendarmeriekommanden fanden 1996 und 1997 aufgrund
der Strukturreform Aufsystemisierungen statt und welche Bewertung haben
diese Planstellen?
10. Wie viele Planstellen wurden 1996 im Landesgendarmeriekommando für
Niederösterreich in Wien eingespart?
11. Wie viele Planstellen wurden bzw. werden 1997 im
Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich in Wien eingespart?
12. Wie viele Planstellen werden 1998 im Landesgendarmeriekommando für
Niederösterreich in Wien eingespart?
13. In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen wurden 1996 Planstellen
eingespart?
14. In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen wurden bzw. werden 1997
Planstellen eingespart?
15. In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen werden 1998 Planstellen
eingespart?
16. In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen wurden 1996 Planstellen
eingespart?
17. In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen wurden bzw. werden 1997
Planstellen eingespart?
18. In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen werden 1998 Planstellen
eingespart?
19. Welche der im Jahre 1996 eingesparten Planstellen entfielen auf E2b1 E2a und
E1?
20. Welche der im Jahre 1997 eingesparten Planstellen entfielen auf E2b E2a und
E1?
21. Auf welche Höhe belaufen sich die durch die Auflösung der Planstellen im
Bereiche des Landesgendarmeriekommandos im Jahre 1996 entstandenen
Kosteneinsparungen?
22. Auf welche Höhe belaufen sich die durch die Auflösung von Planstellen im
Bereiche des Landesgendarmeriekommandos im Jahre 1997 entstandenen
Kosteneinsparungen?
23. Wie viele Gendarmerieposten wurden 1996 aufgelöst bzw. zusammengelegt
und wo befinden sich die aufgelösten bzw. zusammengelegten
Gendarmerieposten?
24. Wie viele Gendarmerieposten wurden 1997 aufgelöst bzw. zusammengelegt
und befinden sich die aufgelösten bzw. zusammengelegten
Gendarmerieposten?
25. Wie viele der im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für
Niederösterreich 1996 und 1997 vollzogenen Gendarmeriepostenauflösungen
bzw. Zusammenlegungen stehen in direktem Zusammenhang mit der
Einsparung von Planstellen?
26. Sind für das Jahr 1998 weitere Gendarmeriepostenzusammenlegungen oder
Auflösungen geplant?
Wenn ja, wie viele und welche davon stehen in direktem Zusammenhang mit
der Einsparung von Planstellen?
27. Welche der in den Jahren 1996 und 1997 aufgelösten bzw.
zusammengelegten Gendarmerieposten befinden sich an Orten, an denen
Grenzüberwachungsposten errichtet sind oder noch errichtet werden?
28. Welche der 1998 zusammenzulegenden Gendarmerieposten befinden sich an
Orten, an denen ein Grenzüberwachungsposten errichtet wird?
29. Um wie viel Bedienstete verminderte oder vermehrte sich der Personal - Ist -
Stand in den Jahren 1996 und 1997 in den Bereichen des
Landesgendarmeriekommandos gegenüber dem Stand 1995, aufgeschlüsselt
nach Beamten der Bundesgendarmerie und Beamten des Grenzdienstes der
Bundesgendarmerie?“
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Die in der Einleitung der Anfrage aufgestellte Behauptung, mein Amtsvorgänger
habe Anfragen „bezüglich der für die Jahre 1996 und 1997 vollzogenen
Einsparungsmaßnahmen großteils unbeantwortet gelassen“, trifft nicht zu. Zum
Zeitpunkt der Beantwortungen der Anfragen 794/J, 796/J - 798/J, 809J - 834J, 895/J im
Sommer 1996 befand sich die Umsetzung der durch die Vorgabe der Stellenpläne
für die Jahre 1996 und 1997 notwendig gewordenen Planstellenreduzierungen noch
im Stadium der Planung. Auf diesen Umstand wurde in den Anfragebeantwortungen
auch jeweils hingewiesen.
Im einzelnen führe ich zu den vorliegenden Fragen aus:
Zu Frage 1:
Unter der Voraussetzung, daß unter „Verwaltungsdienst“ die Administrationstätigkeit
beim Landesgendarmeriekommando verstanden wird, wurden dort 37 Planstellen
eingespart. Bei überwiegend für den Außendienst vorgesehenen Dienststellen
erfolgte eine Einsparung von 15 Planstellen.
Zu Frage 2:
Insgesamt 45.
Zu Frage 3:
Nach der zur Frage 1 erwähnten Definition entfallen auf den Außendienst 24
Planstellen und auf den Verwaltungsdienst 21.
Zu Frage 4:
Darüber kann zur Zeit noch keine Aussage getroffen werden.
Zu Frage 5
Entfällt im Hinblick auf die Antwort zu Frage 4.
Zu Frage 6
In keinem.
Zu Frage 7
In keinem.
Zu Frage 8.
Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen in keinem.
Zu Frage 9:
Die Strukturreform der Bezirksgendarmeriekommanden erfolgte mit Wirksamkeit
vom 1. Mali 993. Unter diesem Titel fanden in den Jahren 1996 und 1997 keine
Aufsystemisierungen statt.
Zu Frage 10:
Insgesamt 37.
Zu Frage 11
Insgesamt 21.
Zu Frage 12:
Entfällt im Hinblick auf die Antwort zu Frage 4.
Zu Frage 13
In keiner.
Zu Frage 14:
Je eine Planstelle bei den Verkehrsabteilung - Außenstellen in Warth und
Tribuswinkel.
ZuFrage15:
Entfällt im Hinblick auf die Antwort zu Frage 4.
ZuFrage16:
In keiner.
ZuFrage17:
In keiner.
ZuFrage18:
Entfällt im Hinblick auf die Antwort zu Frage 4.
ZuFrage19:
Auf den in der Antwort zu Frage 1 umschriebenen sogenannten Verwaltungsdienst
entfielen 17 E2a - und 18 E2b-Planstellen. Im ,,Außendienstbereich“ waren es 25
E2a - und 25 E2b-Planstellen. El - Planstellen waren in der Einsparungsquote nicht
enthalten.
Zu Frage 20:
„Verwaltungsdienst“: 18 E2b - Planstellen.
‚,Außendienst": 6 E2a - und 18 E2b -, keine E1 - Planstellen.
Zu Frage 21:
Unter Zugrundelegung der für die Budgetierung verwendeten Kalkulationsansätze
25,8 Millionen Schilling.
Zu Frage 22:
Unter Zugrundelegung der für die Budgetierung verwendeten Kalkulationsansätze
22,2 Millionen Schilling.
Zu Frage 23:
Es wurden zwei Gendarmerieposten zusammengelegt. Sie befanden sich in
Hardegg und Wiener Neustadt.
Zu Frage 24:
Es wurden zwei Gendarmerieposten zusammengelegt. Sie befanden sich in Krems
und Gmünd, wobei dort weiterhin je ein Gendarmerieposten besteht.
Zu Frage 25:
Keine.
Zu Frage 26:
Zur Zeit sind keine Zusammenlegungen von Gendarmerieposten geplant. Sollte ein
solcher Schritt jedoch zur Anpassung an geänderte Verhältnisse erforderlich
werden würde dies lediglich aus Effizienzgründen, keineswegs jedoch aus
Einsparungsgründen erfolgen.
Zu Frage 27:
Es handelte sich um den Gendarmerieposten in Hardegg und einen
Gendarmerieposten in Gmünd.
Zu Frage 28:
Zur Zeit ist keine derartige Zusammenlegung aktuell.
Zu Frage 29:
Tatsächlicher Stand Ende 1996: Reduzierung um 31 Beamte im herkömmlichen
Gendarmeriedienst Erhöhung um insgesamt 212 Beamte und VB/S im Grenzdienst.
Tatsächlicher Stand 1.11.1997: weitere Reduzierung um 41 Beamte im
herkömmlichen Gendarmeriedienst, weitere Erhöhung um insgesamt 114 Beamte
und VB/S im Grenzdienst.