3043/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat LAFER, DI HOFMANN, Dr. PARTIK - PABLÉ und

Kollegen haben am 9.10.1997 unter der Nr. 3097/J an mich eine schriftliche

parlamentarische Anfrage betreffend "Planstelleneinsparungen im Bereich des

Landesgendarmeriekommandos für Steiermark“ gerichtet, die folgenden Wortlaut

hat:

‚1. Wie viele der 1996 im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für

Steiermark eingesparten Planstellen entfallen auf den Außendienst, wie viele auf

den Verwaltungsdienst?

2. Wie viele Planstellen wurden bzw. werden im Bereich des

Land esgendarmeriekommandos für Steiermark im Jahr 1997 eingespart?

3. Wie viele davon entfallen auf den Außendienst und wie viele auf den

Verwaltungsdienst?

4. Wie viele Planstellen werden im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für

Steiermark im Jahr 1998 eingespart?

5. Wie viele davon entfallen auf den Außendienst und wie viele auf den

Verwaltungsdienst?

6. In welchen Bezirken wurden im Jahre 1996 Bezirksgendarmeriekommanden

aufgelöst?

7. In welchen Bezirken wurden bzw. werden im Jahre 1997

Bezirksgendarmeriekommanden aufgelöst?

8. In welchen Bezirken werden im Jahre 1998 Bezirksgendarmeriekommanden

aufgelöst ?

9. Bei welchen Bezirksgendarmeriekommanden fanden 1996 und 1997 aufgrund

der Strukturreform Aufsystemisierungen statt und welche Bewertung haben

diese Planstellen?

10. Wie viele Planstellen wurden 1996 im Landesgendarmeriekommando für

Steiermark in Graz eingespart?

11. Wie viele Planstellen wurden bzw. werden 1997 im

Landesgendarmeriekommando für Steiermark in Graz eingespart?

12. Wie viele Planstellen werden 1998 im Landesgendarmeriekommando für

Steiermark in Graz eingespart?

13. In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen wurden 1996 Planstellen

eingespart?

14. In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen wurden bzw. werden 1997

Planstellen eingespart?

15. In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen werden 1998 Planstellen

eingespart?

16. In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen wurden 1996 Planstellen

eingespart?

17. In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen wurden bzw. werden 1997

Planstellen eingespart?

18. In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen werden 1998 Planstellen

eingespart?

19. Welche der im Jahre 1996 eingesparten Planstellen entfielen auf E2b E2a und

E1?

20. Welche der im Jahre 1997 eingesparten Planstellen entfielen auf E2b3 E2a und

E1?

21. Auf welche Höhe belaufen sich die durch die Auflösung der Planstellen im

Bereiche des Landesgendarmeriekommandos im Jahre 1996 entstandenen

Kosteneinsparungen?

22. Auf welche Höhe belaufen sich die durch die Auflösung von Planstellen im

Bereiche des Landesgendarmeriekommandos im Jahre 1997 entstandenen

Kosteneinsparungen?

23. Wie viele Gendarmerieposten wurden 1996 aufgelöst bzw. zusammengelegt und

wo befinden sich die aufgelösten bzw. zusammengelegten Gendarmerieposten?

24. Wie viele Gendarmerieposten wurden 1997 aufgelöst bzw. zusammengelegt und

befinden sich die aufgelösten bzw. zusammengelegten Gendarmerieposten?

25. Wie viele der im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark

1996 und 1997 vollzogenen Gendarmeriepostenauflösungen bzw.

Zusammenlegungen stehen in direktem Zusammenhang mit der Einsparung von

Planstellen?

26. Sind für das Jahr 1998 weitere Gendarmeriepostenzusammenlegungen oder

Auflösungen geplant?

Wenn ja, wie viele und welche davon stehen in direktem Zusammenhang mit der

Einsparung von Planstellen?

27. Welche der in den Jahren 1996 und 1997 aufgelösten bzw. zusammengelegten

Gendarmerieposten befinden sich an Orten, an denen

Grenzüberwachungsposten errichtet sind oder noch errichtet werden?

28. Welche der 1998 zusammenzulegenden Gendarmerieposten befinden sich an

Orten, an denen ein Grenzüberwachungsposten errichtet wird?

29. Um wie viel Bedienstete verminderte oder vermehrte sich der Personal - Ist - Stand

in den Jahren 1996 und 1997 in den Bereichen des

Landesgendarmeriekommandos gegenüber dem Stand 1995, aufgeschlüsselt

nach Beamten der Bundesgendarmerie und Beamten des Grenzdienstes der

Bundesgendarmerie?“

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Die in der Einleitung der Anfrage aufgestellte Behauptung, mein Amtsvorgänger

habe Anfragen „bezüglich der für die Jahre 1996 und 1997 vollzogenen

Einsparungsmaßnahmen großteils unbeantwortet gelassen“, trifft nicht zu. Zum

Zeitpunkt der Beantwortungen der Anfragen 794/J, 796/J - 798/J, 809J - 834J, 895/J im

Sommer 1996 befand sich die Umsetzung der durch die Vorgabe der Stellenpläne

für die Jahre 1996 und 1997 notwendig gewordenen Planstellenreduzierungen noch

im Stadium der Planung. Auf diesen Umstand wurde in den Anfragebeantwortungen

auch jeweils hingewiesen.

Im einzelnen führe ich zu den vorliegenden Fragen aus:

Zu Frage 1:

Unter der Voraussetzung, daß unter ,,Verwaltungsdienst‘ die Administrationstätigkeit

beim Landesgendarmeriekommando verstanden wird, wurden dort 17 Planstellen

eingespart. Bei überwiegend für den Außendienst vorgesehenen Dienststellen

erfolgte eine Einsparung von 5 Planstellen.

Zu Frage 2:

Insgesamt 42.

Zu Frage 3:

Nach der zur Frage 1 erwähnten Definition entfallen auf den Außendienst 34

Planstellen und auf den Verwaltungsdienst 8.

Zu Frage 4

Darüber kann zur Zeit noch keine Aussage getroffen werden.

Zu Frage 5:

Entfällt im Hinblick auf die Antwort zu Frage 4.

Zu Frage 6:

In keinem.

Zu Frage 7:

In keinem.

Zu Frage 8

Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen in keinem.

Zu Frage 9:

Zur Herstellung des bis dahin teilweise formell nicht umgesetzten

Systemisierungsstandes für ein BGK wurden die BGK Fürstenfeld, Hartberg, Murau

Graz - Umgebung, Knittelfeld und Judenburg um je eine und das BGK Mürzzuschlag

um zwei E2a - Planstellen im Jahre 1997 aufsystemisiert. Diese Planstellen sind mit

der Funktionsgruppe 2 bewertet.

Zu Frage 10:

Insgesamt 17.

Zu Frage 11

Insgesamt 9

Zu Frage 12

Entfällt im Hinblick auf die Antwort zu Frage 4.

Zu Frage 13:

Keine.

Zu Frage 14

Je eine Planstelle bei der Verkehrsabteilung in Graz sowie bei den

Verkehrsabteilung-Außenstellen in Gleinalm, Graz - West und Hartberg.

Zu Frage 15:

Entfällt im Hinblick auf die Antwort zu Frage 4.

Zu Frage 16:

In keiner.

Zu Frage 17:

In keiner.

Zu Frage 18

Entfällt im Hinblick auf die Antwort zu Frage 4.

Zu Frage 19:

Auf den in der Antwort zu Frage 1 umschriebenen sogenannten Verwaltungsdienst

entfielen 15 E2b - Planstellen. Im "Außendienstbereich" waren es 2 E2a - und 3 E2b -

Planstellen. E1 - Planstellen waren in der Einsparungsquote nicht enthalten.

Zu Frage 20:

„Verwaltungsdienst“: 3 E2a -  und 2 E2b -, keine E1 - Planstellen.

„Außendienst“: 8 E2a - und 26 E2b - keine E1 - Planstellen.

Zu Frage 21:

Unter Zugrundelegung der für die Budgetierung verwendeten Kalkulationsansätze

10,8 Millionenen Schilling.

Zu Frage 22:

Unter Zugrundelegung der für die Budgetierung verwendeten Kalkulationsansätze

20,7 Millionen Schilling.

Zu Frage 23:

Es wurde ein Gendarmerieposten zusammengelegt. Er befand sich in Hatzendorf.

Zu Frage 24:

Keine.

Zu Frage 25:

keine.

Zu Frage 26:

Zur Zeit sind keine Zusammenlegungen von Gendarmerieposten geplant. Sollte ein

solcher Schritt jedoch zur Anpassung an geänderte Verhältnisse erforderlich

werden würde dies lediglich aus Effizienzgründen keineswegs jedoch aus

Einsparungsgründen erfolgen. Geplant ist die Stillegung des Gendarmeriepostens

Soboth für die Dauer seiner Lage an der EU - Außengrenze.

Zu Frage 27:

Keine.

Zu Frage 28:

Zur Zeit ist keine derartige Zusammenlegung aktuell. Hinsichtlich des

Gendarmeriepostens Soboth siehe Antwort zur Frage 26.

Zu Frage 29

Tatsächlicher Stand Ende 1996: Reduzierung um 34 Beamte im herkömmlichen

Gendarmeriedienst Erhöhung um insgesamt 85 Beamte und VB/S im Grenzdienst.

Tatsächlicher Stand 1.11.1997: weitere Reduzierung um 35 Beamte im

herkömmlichen Gendarmeriedienst weitere Erhöhung um insgesamt 66 Beamte und

VB/S im Grenzdienst.