3044/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat LAFER, Dl HOFMANN Dr. PARTIK - PABLÉ

und kollegen haben am 9.10.1997 unter der Nr. 3098/J an mich eine schriftliche

parlamentarische Anfrage betreffend "Planstelleneinsparungen im Bereich des

Landesgendarmeriekommandos für Kärnten" gerichtet, die folgenden Wortlaut

hat.

„1. Wie viele der 1996 im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für

Kärnten eingesparten Planstellen entfallen auf den Außendienst wie viele auf

den Verwaltungsdienst?

2. Wie viele Planstellen wurden bzw. werden im Bereich des

Landesgendarmeriekommandos für Kärnten im Jahr 1997 eingespart?

3. Wie viele davon entfallen auf den Außendienst und wie viele auf den

Verwaltungsdienst?

4. Wie viele Planstellen werden im Bereich des Landesgendarmeriekommandos

für kärnten im Jahr 1998 eingespart?

5. Wie viele davon entfallen auf den Außendienst und wie viele auf den

Verwaltungsdienst?

6. In welchen Bezirken wurden im Jahre 1996 Bezirksgendarmeriekommanden

aufgelöst?

7. In welchen Bezirken wurden bzw. werden im Jahre 1997

Bezirksgendarmeriekommanden aufgelöst?

8. In welchen Bezirken werden im Jahre 1998 Bezirksgendarmeriekommanden

aufgelöst?

9. Bei welchen Bezirksgendarmeriekommanden fanden 1996 und 1997 aufgrund

der Strukturreform Aufsystemisierungen statt und welche Bewertung haben

diese Planstetlen?

10. Wie viele Planstellen wurden 1996 im Landesgendarmeriekommando für

Kärnten in krumpendorf eingespart?

11. Wie viele Planstellen wurden bzw. werden 1997 im

Landesgendarmeriekommando für Kärnten in Krumpendorf eingespart?

12. Wie viele Planstellen werden 1998 im Landesgendarmeriekommando für

kärnten in krumpendorf eingespart?

13. In welchen Verkehrsabtei lungen und Außenstellen wurden 1996 Planstellen

eingespart?

14. In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen wurden bzw. werden 1997

Planstellen eingespart?

15. In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen werden 1998 Planstellen

eingespart?

16. In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen wurden 1996 Planstellen

eingespart?

17. In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen wurden bzw. werden 1997

Planstellen eingespart?

18. In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen werden 1998 Planstellen

eingespart?

19. Welche der im Jahre 1996 eingesparten Planstellen entfielen auf E2b E2a

und E1?

20. Welche der im Jahre 1997 eingesparten Planstellen entfielen auf E2b1 E2a

und E1?

21. Auf welche Höhe belaufen sich die durch die Auflösung der Planstellen im

Bereiche des Landesgendarmeriekommandos im Jahre 1996 entstandenen

Kosteneinsparungen?

22. Auf welche Höhe belaufen sich die durch die Auflösung von Planstellen im

Bereiche des Landesgendarmeriekommandos im Jahre 1997 entstandenen

Kosteneinsparungen?

23. Wie viele Gendarmerieposten wurden 1996 aufgelöst bzw. zusammengelegt

und wo befinden sich die aufgelösten bzw. zusammengelegten

Gendarmerieposten?

24. Wie viele Gendarmerieposten wurden 1997 aufgelöst bzw. zusammengelegt

und befinden sich die aufgelösten bzw. zusammengelegten

Gendarmerieposten?

25. Wie viele der im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten

1996 und 1997 vollzogenen Gendarmeriepostenauflösungen bzw.

Zusammenlegungen stehen in direktem Zusammenhang mit der Einsparung

von Planstellen?

26. Sind für das Jahr 1998 weitere Gendarmeriepostenzusammenlegungen oder

Auflösungen geplant?

Wenn ja, wie viele und welche davon stehen in direktem Zusammenhang mit

der Einsparung von Planstellen?

27. Welche der in den Jahren 1996 und 1997 aufgelösten bzw.

zusammengelegten Gendarmerieposten befinden sich an Orten, an denen

Grenzüberwachungsposten errichtet sind oder noch errichtet werden?

28. Welche der 1998 zusammenzulegenden Gendarmerieposten befinden sich an

Orten, an denen ein Grenzüberwachungsposten errichtet wird?

29. Um wie viel Bedienstete verminderte oder vermehrte sich der Personal - Ist -

Stand in den Jahren 1996 und 1997 in den Bereichen des

Landesgendarmeriekommandos gegenüber dem Stand 1995, aufgeschlüsselt

nach Beamten der Bundesgendarmene und Beamten des Grenzdienstes der

Bundesgendarmerie?‘

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Die in der Einleitung der Anfrage aufgestellte Behauptung, mein Amtsvorgänger

habe Anfragen „bezüglich der für die Jahre 1996 und 1997 vollzogenen

Einsparungsmaßnahmen großteils unbeantwortet gelassen“, trifft nicht zu. Zum

Zeitpunkt der Beantwortungen der Anfragen 794/J, 796/J - 798/J, 809J - 834J, 895/J

im Sommer 1996 befand sich die Umsetzung der durch die Vorgabe der

Stellenpläne für die Jahre 1996 und 1997 notwendig gewordenen

Planstellenreduzierungen noch im Stadium der Planung. Auf diesen Umstand

wurde in den Anfragebeantwortungen auch jeweils hingewiesen.

Im einzelnen führe ich zu den vorliegenden Fragen aus:

Zu Frage 1:

Unter der Voraussetzung, daß unter ,,Verwaltungsdienst“ die

Administrationstätigkeit beim Landesgendarmeriekommando verstanden wird,

wurden dort 8 Planstellen eingespart. Bei überwiegend für den Außendienst

vorgesehenen Dienststellen und Organisationseinheiten erfolgte eine Einsparung

von 53 Planstellen.

Zu Frage 2

Insgesamt 59.

Zu Frage 3:

Nach der zur Frage 1 erwähnten Definition entfallen auf den Außendienst 47

Planstellen und auf den Verwaltungsdienst 12.

Zu Frage 4:

Darüber kann zur Zeit noch keine Aussage getroffen werden.

Zu Frage 5:

Entfällt im Hinblick auf die Antwort zu Frage 4.

Zu Frage 6:

In keinem

Zu Frage 7

In keinem.

Zu Frage 8:

Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen in keinem.

Zu Frage 9:

Die Strukturreform der Bezirksgendarmeriekommanden erfolgte mit Wirksamkeit

vom 1. Mai 1993. Unter diesem Titel fanden in den Jahren 1996 und 1997 keine

Aufsystemisierungen statt.

Zu Frage 10

Insgesamt 11

Zu Frage 11

Insgesamt 17.

Zu Frage 12:

Entfällt im Hinblick auf die Antwort zu Frage 4.

Zu Frage 13:

Drei Planstellen bei der Verkehrsabteilung in Krumpendort und drei bei der

Verkehrsabteilung-Außenstelle Villach.

Zu Frage 14:

Zwei Planstellen bei der Verkehrsabteilung in Krumpendorf, zwei bei der

Verkehrsabteilung-Außenstelle Spittal an der Drau, drei bei der

Verkehrsabteilung-Außenstelle in Villach und eine bei der Verkehrsabteilung-

Außenstelle in Wolfsberg.

Zu Frage 15:

Entfällt im Hinblick auf die Antwort zu Frage 4.

Zu Frage 16

In keiner

Zu Frage 17

Drei Planstellen bei der Kriminalabteilung in Krumpendorf.

Zu Frage 18:

Entfällt im Hinblick auf die Antwort zu Frage 4.

Zu Frage 19:

Auf den in der Antwort zu Frage 1 umschriebenen sogenannten

Verwaltungsdienst entfielen 4 E2a - und 3 E2b -Planstellen. Im

,,Außendienstbereich“ waren es 18 E2a - und 35 E2b -Planstellen. E1 - Planstellen

waren in der Einsparungsquote nicht enthalten.

Zu Frage 20:

Insgesamt handelt es sich um 57 E - Planstellen. Wegen einer aufgetretenen

Überprüfungsbedürftigkeit kann zur Zeit keine verbindliche Aufschlüsselung nach

Verwendungsgruppen erfolgen.

Zu Frage 21:

Unter Zugrundelegung der für die Budgetierung verwendeten Kalkulationsansätze

30,4 Millionen Schilling.

Zu Frage 22:

Unter Zugrundelegung der für die Budgetierung verwendeten Kalkulationsansätze

29,3 Millionen Schilling.

Zu Frage 23

Es wurden keine Gendarmerieposten aufgelöst oder zusammengelegt.

Zu Frage 24.

Es wurden keine Gendarmerieposten aufgelöst oder zusammengelegt.

Zu Frage 25:

keine.

Zu Frage 26:

Zur Zeit sind keine Zusammenlegungen von Gendarmerieposten geplant. Sollte

ein solcher Schritt jedoch zur Anpassung an geänderte Verhältnisse erforderlich

werden würde dies lediglich aus Effizienzgründen, keineswegs jedoch aus

Einsparungsgründen erfolgen.

Zu Frage 27:

Siehe Antwort zu Frage 23 und 24.

Zu Frage 28:

Zur Zeit ist keine derartige Zusammenlegung aktuell.

Zu Frage 29:

Tatsächlicher Stand Ende 1996: Reduzierung um 21 Beamte im herkömmlichen

Gendarmeriedienst, Erhöhung um insgesamt 140 Beamte und VB/S im

Grenzdienst.

Tatsächlicher Stand 1.11.1997: weitere Reduzierung um 23 Beamte im

herkömmlichen Gendarmeriedienst, weitere Erhöhung um insgesamt 31 Beamte

und VB/S im Grenzdienst.