3055/AB XX.GP

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3094/J betreffend

slowakische Handelshemmnisse, welche die Abgeordneten Haigermoser, Mag. Stadler und

Kollegen am 9. Oktober 1997 an mich richteten und aus Gründen der besseren

Übersichtlichkeit in Kopie beigelegt ist, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Der von Ihnen dargestellte Sachverhalt, demzufolge Waren bei der Einfuhr in die Slowakei

einer Zertifizierungspflicht unterliegen, ist mir bekannt. Es handelt sich dabei nicht um eine

neue Bestimmung, sondern um eine am 16. September 1997 eingeführte Kontrolle, wonach ein

Zertifikat bereits an der Grenze bei der Einfuhr mitzuführen ist.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Auf Grund der schlechten Zahlungssituation im Land sowie zur Vermeidung einer weiteren

Verschlechterung dieser Situation hat sich die Slowakei zu dieser Vorgangsweise entschlossen.

Antwort zu den Punkten 3 und 4 der Anfrage:

Maßnahmen und Initiativen seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche

Angelegenheiten wurden insofern gesetzt, als sowohl auf bilateraler als auch auf EU-Ebene

eine Beendigung dieser Ausweitung der Zertifizierungspflicht verlangt wurde. In einem

Interventionsschreiben an meinen slowakischen Amtskollegen Cesnek habe ich um Lösung

dieses Problems bezüglich des bilateralen Warenverkehrs ersucht. Als unmittelbare Reaktion

bekam ich ein Antwortschreiben vom slowakischen Wirtschaftsminister Cesnek, womit diese

Maßnahme eine wesentliche Abschwächung erfahren hat. Beim Import von Waren, die als

Rohstoff, Hilfsmittel und Halbfertigwaren zwecks Verarbeitung in der Produktion oder für den

Eigenbedarf des Importeurs eingeführt werden, entfällt die Pflicht der Mitführung eines

Zertifikats an der Grenze. Diese Reaktion beinhaltet eine wesentliche Entschärfung, das

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten wird jedoch gegebenen falls einerseits

auf nationaler Ebene Druck im Hinblick auf die guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen den

beiden Ländern, andererseits auf gemeinschaftlicher Ebene Druck im Hinblick auf die

Beitrittsbemühungen der Slowakei zur EU ausüben.

Desweiteren wird auch eine Einbringung in den Assoziationsrat mit der Slowakei, der auf

Ministerebene stattfindet, ins Auge gefaßt.

Antwort zu den Punkten 5 und 6 der Anfrage:

Natürlich handelt es sich um technische Handelshemmnisse, welche einerseits Verzögerungen

und Behinderungen im Warenverkehr, andererseits zusätzliche Kosten verursachen und mit

dem Europaabkommen unvereinbar sind.