3092/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Lafer, DI Hofmann,
Dr. Partik-Pablé und Kollegen haben am 13. Oktober 1997 unter
der Nr. 3128/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfra-
ge betreffend "Planstelleneinsparungen" im Bereich der Bundespoli-
zeidirektion Graz" gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
‚1. Wie viele Planstellen wurden im Bereich der Bundespolizeidi-
rektion Graz im Jahre 1996 eingespart?
2. Wie viele davon entfallen im Bereich der Sicherheitswache auf
den Außendienst und wie viele auf den Innen- bzw. Verwal-
tungsdienst?
3. Wie viele Planstellen wurden bzw. werden im Bereich der
Bundespolizeidirektion Graz im Jahre 1997 eingespart?
4. Wie viele davon entfielen bzw. entfallen im Bereich der
Sicherheitswache auf den Außendienst und wie viele auf den
Innen- bzw. Verwaltungsdienst?
5. Wie viele Planstellen werden im Bereich der Bundespolizeidi-
rektion Graz im Jahre 1998 eingespart bzw. aufgestockt?
6. Wie viele davon entfallen im Bereich der Sicherheitswache auf
den Außendienst und wie viele auf den Innen- bzw. Verwal-
tungsdienst?
9. Wie viele Beamte wurden im Jahr 1996 in der Verkehrsabteilung
der Bundespolizeidirektion Graz eingespart?
10. Wie viele Beamte wurden im Jahre 1996 beim Mobilen Einsatz-
kommando der Bundespolizeidirektion Graz eingespart?
11. Wie viele Beamte der Kriminalpolizei wurden im Jahre 1996 bei
der Bundespolizeidirektion Graz eingespart?
12. Wie viele Beamte wurden im Jahre 1996 in sonstigen Abteilun-
gen der Bundespolizeidirektion Graz eingespart?
13. Wie viele Beamte wurden bzw. werden im Jahre 1997 in der
Verkehrsabteilung der Bundespolizeidirektion Graz eingespart?
14. Wie viele Beamte wurden bzw. werden im Jahre 1997 beim Mobi-
len Einsatzkommando der Bundespolizeidirektion Graz einge-
spart?
15. Wie viele Beamte der Kriminalpolizei wurden bzw. werden im
Jahre 1997 in der Bundespolizeidirektion Graz eingespart?
16. Wie viele Beamte wurden bzw. werden im Jahre 1997 in sonsti-
gen Abteilungen der Bundespolizeidirektion Graz eingespart?
17. Wie viele Beamte werden im Jahre 1998 in der Verkehrsabtei-
lung der Bundespolizeidirektion Graz eingespart bzw. aufge-
stockt?
18. Wie viele Beamte werden im Jahre 1998 beim Mobilen Einsatz-
kommando der Bundespolizeidirektion Graz eingespart bzw.
aufgestockt?
19. Wie viele Beamte der Kriminalpolizei werden im Jahre 1998 in
der Bundespolizeidirektion Graz eingespart bzw. aufge-
stockt?
20. Wie viele Beamte werden im Jahre 1998 in sonstigen Abteilun-
gen der Bundespolizeidirektion Graz eingespart bzw. aufge-
stockt?
21. Welche der im Jahre 1996 eingesparten Planstellen entfielen
auf E 2b, E 2a und E 1?
22. Welche der im Jahre 1997 eingesparten bzw. einzusparenden
Planstellen entfielen bzw. entfallen auf E 2b, E 2a und E 1?
23. Auf welche Höhe beläuft sich die durch die Auflösung der
Planstellen für das Jahr 1996 im Bereich der Bundespolizeidi-
rektion Graz entstandene Kosteneinsparung?
24. Auf welche Höhe beläuft sich die durch die Auflösung der
planstellen für das Jahr 1997 im Bereich der Bundespolizeidi-
rektion Graz entstandene Kosteneinsparung?
25. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden im
Jahre 1996 aufgelöst und wo befanden sich diese?
26. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden im
Jahre 1996 zusammengelegt oder örtlich verlegt und wo befan-
den sich diese?
27. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden bzw.
werden im Jahre 1997 aufgelöst und wo befanden bzw. befinden
sich diese?
28. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden bzw.
werden im Jahre 1997 zusammengelegt oder örtlich verlegt und
wo befanden bzw. befinden sich diese?
29. Um wie viele Bedienstete hat bzw. wird sich der Personal—
Ist-Stand in den Jahren 1996 und 1997 in den Bereichen der
Bundespolizeidirektion Graz gegenüber dem Stand von 1995
vermindern, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Abteilungen?“
Die in der Einleitung der Anfrage aufgestellte Behauptung, mein
Amtsvorgänger habe Anfragen „bezüglich der für die Jahre 1996 und
1997 vollzogenen Einsparungsmaßnahmen großteils unbeantwortet
gelassen“ trifft nicht zu. Zum Zeitpunkt der Beantwortung der
Anfragen 794/J, 796/J—798/J, 809/J—8341J, 895/J im Sommer 1996
befand sich die Umsetzung der durch die Vorgabe der Stellenpläne
für die Jahre 1996 und 1997 notwendig gewordenen Planstellenredu-
zierungen noch im Stadium der Planung. Auf diesen Umstand wurde
in den Anfragebeantwortungen auch jeweils hingewiesen.
Im einzelnen führe ich zur vorliegenden Anfrage aus:
Zu den Fragen 1 und 3:
Die Stellenpläne 1996 und 1997 wurden unter einem vollzogen und
die Planstellenabsystemisierung somit erst 1997 wirksam. Im
Jahr 1996 wurden keine, 1997 wurden 56 Planstellen absystemi-
siert.
Zu den Fragen 2 und 4:
Von den Absystemisierungen waren 1997 17 Planstellen des Außen-
und 10 Planstellen des Innendienstes betroffen. Im übrigen ver-
weise ich auf die Antwort zu den Fragen 1 und 3.
Zu den Fragen 5und 6:
Es ist derzeit nicht geplant, 1998 Planstellen abzusystemisieren.
Aufgrund der Budgetrestriktionen der Bundesregierung ist eine
Zusystemisierung von Planstellen nicht vorhersehbar.
Zu den Fragen 9 und 13:
Bei der Verkehrsabteilung wurden 1997 sechs Beamte eingespart. Im
übrigen verweise ich auf die Antwort zu den Fragen 1 und 3.
Zu den Fragen 10 und 14:
Beim Mobilen Einsatzkommando wurde 1997 ein Beamter eingespart.
Im übrigen verweise ich auf die Antwort zu den Fragen 1 und 3.
Zu den Fragen 11 und 15
Es wurden 1997 fünf Beamte eingespart. Im übrigen verweise ich
auf die Antwort zu den Fragen 1 und 3.
Zu den Fragen 12 und 16:
Im Bereich der Sicherheitsverwaltung wurden 1997 8 Beamte einge-
spart. Im übrigen verweise ich auf die Antwort zu den Fragen 1
und 3.
Zu den Fragen 17 bis 20:
Für 1998 ist eine über die zur Verfügung stehenden Planstellen
hinausgehende Personaleinsparung nicht geplant. Die Personalbe-
wirtschaftung ist jedoch von verschiedenen geplanten und in
Umsetzung befindlichen Reorganisationsmaßnahmen abhängig. Eine
Personalaufstockung kann nur im Rahmen der systemisierten Plan-
stellen erfolgen. Diesbezüglich verweise ich auf die Antwort zu
den Fragen 5 und 6.
Zu den Fragen 21 und 22:
Die Planstellen wurden wie folgt eingespart:
Sicherheitswache E1: 0; E2a: 6; E2b: 21.
Kriminaldienst E1: 2; E2a: 8.
Zu den Fragen 23 und 24:
In Analogie zur Berechnungsgrundlage des Bundes zwecks Verwal-
tungscontrolling können die Jahreskosten der eingesparten Plan-
stellen mit ca. 22,7 Millionen Schilling beziffert werden.
Zu den Fragen 25 bis 28:
Keine.
Zu Frage 29:
Der Personal-Ist-Stand hat sich in den Jahren 1996, 1997 zum Jahr
1995 folgendermaßen vermindert:
Verwaltungsdienst: 8
Kriminaldienst: 5
Sicherheitswachdienst: 18
Eine Aufgliederung nach Abteilungen kann nicht erfolgen, da die
Personalbewirtschaftung in den Behörden den jeweiligen Erforder-
nissen entsprechend flexibel erfolgt.