3107/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3222/J-NR/1997 betreffend Finanzierung der

Wiener Zeitung aus Steuermitteln, die die Abgeordneten WURMITZER und Kollegen am

5. November 1997 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Einleitend ist zu der gegenständlichen Anfrage folgendes festzuhalten: Für jeden „Geschäfts-

partner" des Ressorts werden in der Buchhaltung sogenannte „Personenkonten", die sich auf

physische oder juristische Personen (also Einzelpersonen bzw. Firmen usw.) beziehen, eröff-

net. Es müssen daher im Fall dieser Anfrage bei einer Personenkontenabfrage zum Begriff

„Wiener Zeitung“ alle darauf befindlichen „Bewegungen“ (Buchungen wie Kreditbindungen,

Zahlungen, Schulden oder Forderungen etc.) aufgrund der dazugehörenden Belege, die sich in

einer gesonderten Ablage befinden, einzeln und händisch gesichtet wie auch geprüft werden,

ob es sich bei der jeweiligen Buchung um eine finanziellen Leistung an das Unternehmen

„Wiener Zeitung“ handelt, wobei zusätzlich anhand der Einzelbelege zu überprüfen ist, ob sich

diese finanziellen Leistungen etwa auf ein Inserat, Beilagen, Stellenausschreibungen, öffentli-

che Vergaben bzw. Veröffentlichungen oder sonstiges beziehen. Da überdies seitens mancher

nachgeordneter Dienststellen praktisch täglich Veröffentlichungen im Amtsblatt der Wiener

Zeitung erfolgen, würde eine Erhebung für den in der Anfrage genannten Zeitraum von 1990

bis 1997 einen nicht zu bewältigenden Verwaltungsaufwand darstellen. Daher wird die Beant-

wortung auf das Jahr 1997 und den Bereich der Zentralstelle beschränkt.

1. Wieviele Inserate hat Ihr Ressort im Zeitraum von 1990 bis 1997 in der Wiener

Zeitung geschaltet?

2. Wie hoch waren die Gesamtkosten dieser Inseratentätigkeit? —

3. Wieviele Beilagen zur Wiener Zeitung hat Ihr Ressort von 1990 bis 1997 in Auftrag

gegeben?

4. Wie hoch waren die Gesamtkosten dieser Beilagen?

5. Wieviele Veröffentlichungen im Amtsblatt der Wiener Zeitung wurden von Ihrem

Ressort in den Jahren 1990 bis 1997 geschaltet?

6. Wie hoch waren die Gesamtkosten dieser Einschaltungen?

7. Wieviele Stellen-Ausschreibungen hat ihr Ressort in der Wiener Zeitung von 1990 bis

1997 veröffentlicht?

8. Wie hoch waren die Gesamtkosten dieser Stellen-Ausschreibungen?

9. Wie viele öffentliche Vergaben wurden durch Ihr Ressort in der Wiener Zeitung

zwischen 1990 und 1997 ausgeschrieben?

10. Wie hoch waren die Gesamtkosten für diese Ausschreibungen?

lt. Gab es außer den angeführten Einschaltungen noch andere Publikationstätigkeiten

Ihres Ressorts in der Wiener Zeitung zwischen 1990 und 1997?

12. Wenn ja, was war der Gegenstand der jeweiligen Einschaltungen in der Wiener

Zeitung?

13. Auf welche Summen beliefen sich diese Einschaltungen im Zeitraum von 1990 bis

1997?

Seitens der Zentralstelle wurden im Jahr 1997 bisher folgende Einschaltungen in der Wiener

Zeitung getätigt:

a. Bereich Wissenschaft und Forschung

1 Stellenausschreibung, 1 Anbotsausschreibung und 2 Kundmachungen. Die Gesamt-

kosten hiefür betrugen S 63.832,80.

b. Bereich Verkehr und öffentliche Wirtschaft

1 Stellenausschreibung und 21 Ausschreibungen betreffend öffentliche Vergaben. Die

Gesamtkosten hiefür betrugen S 173.000,--..