3135/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3279/J-NR/1997 betreffend Einsparungspotential

in meinem Ministerium, die die Abgeordneten HALLER und Kollegen am 11. November 1997

an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

1. Ist Ihnen der Artikel aus der Tiroler Tageszeitung vom 10. November 1997 (Bereich

Wirtschaft) bekannt?

Dieser ist mir erst durch die gegenständliche Anfrage bekannt geworden.

2. Hat der Betriebsökonom Ager in Ihrem Ministerium vorgesprochen?

Wenn ja, mit welchen Beamten Ihres Ministeriums und zu welchem Zeitpunkt?

Ja, im September 1996; mit dem Leiter der Präsidialsektion, dem Leiter der Abteilung Präs.9

(Raum) und dem Leiter des Facility-Managements am Universitätszentrum Althanstrasse.

Von der Abteilung Präs. 9 wurden in der Folge weitere Gesprächstermine wahrgenommen

und zwar

- am 13.September 1996

Da Herr Ager zu diesem Zeitpunkt keinerlei konkrete Vorstellungen über möglich Einsparungs-

potentiale hatte, wurde vereinbart in einem weiteren Gespräch mögliche Tätigkeitsfelder abzu-

klären.

- am 18.September 1996

Herrn Ager wurde der Neubau der Veterinärmedizinische Universität empfohlen, da für dieses

Objekt die Erstausschreibung der Unterhaltsreinigung in Vorbereitung war.

- am 22.Oktober 1996

Vorlage eines Vertragsentwurfes durch Herrn Ager, der allgemein abgestimmt wurde. Festzu-

stellen war, daß der vorgelegte Entwurf kein Perfomance-Contract war, sondern ein erfolgsun-

abhängiges Grundhonorar vorsah.

Herr Ager hat zudem mit Schreiben vom 25.Oktober 1996 angekündigt, bis Mitte November

Grundvorstellungen für die Einrichtung eines Facility Management vorzulegen, bzw. ein Kon-

zept für die Errichtung einer bundeseigenen, unabhängigen Universitätsverwaltungs- und Mana-

gementgesellschaft zu übermitteln.

Herr Ager hat in einem weiteren Schreiben (11. November 1996) für die Zusammenarbeit mit

dem Ministerium gedankt und bedauert, daß die Veterinärmedizinische Universität seine ange-

botene Leistung nicht beauftragt hat. Festzuhalten ist, daß die VMU auf ein geeigneteres Anbot

eines Wiener Anbieters zurückgegriffen hat.

Mit diesem Schreiben hat Herr Ager den Kontakt zu meinem Ressort abgebrochen, die in Aus-

sicht gestellten Konzepte wurden nie vorgelegt.

3. Wann wurden Sie über dieses Gespräch informiert?

Eine Information über die Gespräche erfolgte nicht, da keinerlei konkrete Einsparungsvorschlä-

ge durch Herrn Ager vorgelegt wurden.

4. In welchen Bereichen Ihres Ministeriums hat Herr Ager Einsparungspotentiale fest-

gestellt?

Es wurden durch Herrn Ager keinerlei konkrete Angaben bezüglich irgendwelcher Einspa-

rungspotentiale gemacht. Herr Ager ist im Sinne eines allgemeinen Verkaufsgespräches immer

davon ausgegangen, daß bei allen laufenden Verträgen prinzipiell und immer irgendwelche Ein-

sparungspotentiale vorhanden sind.

5. Wie hoch ist laut Herrn Ager das Einsparungspotential in Ihrem Ministerium?

Keinerlei Angaben von Herrn Ager.

6. Wie lauten die konkreten Einsparungsvorschläge von Herrn Ager und in welchem

Zeitraum wären diese realisierbar?

Keinerlei konkreten Einsparungsvorschläge, daher kein Zeithorizont.

7. Welche Gründe waren dafür ausschlaggebend, daß Ihr Ministerium die Einsparungs-

vorschläge von Herrn Ager nicht berücksichtigt hat?

Da es keinerlei Vorschläge gab, waren auch keine zu berücksichtigen.

Allgemein ist festzuhalten, daß zum Zeitpunkt des Erstgespräches Herrn Ager die wesentlichen

gesetzlichen Bestimmungen für die Organisation des Bundesministeriums für Wissenschaft und

Verkehr und der Universitäten sowie das öffentliche Beschaffungswesen nicht bekannt waren.

Seine allgemein gehaltenen Beispiele für das Nachverhandeln von Reinigungsaufträgen

während des laufenden Vertrages standen im Widerspruch zu den Bestimmungen des Bundes-

vergabegesetzes, ein Umstand dessen sich Herr Ager auf Grund seiner mangelnden Rechts-

kenntnis nicht bewußt war.

Das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr hat bereits seit Mitte 1996, also vor dem

Auftreten von Herrn Ager, das Projekt ,,Energieeffizente Universitäten“ ins Leben gerufen und

unterstützt mit diesem Projekt die Universitäten in ihrer Autonomie bei der Definition und Um-

setzung von Einsparungszielen. Mit diesem durch das Wissenschaftsministerium angeregten

Programm werden gezielt Maßnahmen zur Kostenreduktion im eigenen Bereich des Ministeri-

ums gesetzt.

Die bisherigen Aktivitäten dabei beweisen, daß wirkungsvolle Energiesparmaßnahmen oft gar

nicht aufwendig sind: so brachte etwa eine im Zuge des Projektes durchgeführte Neueinstellung

der Klimaanlage der TU Wien eine Reduktion im Stromverbrauch von rund 400 MWh jährlich.

Das entspricht einem Ersparnis von ca. 700.000,-- öS, die auch den finanziellen Spielraum der

Universitäten erhöht.

Als weiteres Beispiel darf die Vertragsneugestaltung für den Elektrobezug der Wirtschaftsuni-

versität Wien genannt werden, die durch Mitarbeiter des Bundesministeriums für Wissenschaft

und Verkehr erfolgte und eine jährliche Einsparung von 1,3 Mio öS (rd. 8%) bewirkte.

Zudem wurde eine Diplomarbeitsbörse "Student/inn/en helfen sparen", im Rahmen des Projek-

tes "Energieeffiziente Universitäten“ initiiert. Bis zum Juli 1998 können Arbeiten, die sich mit

Einsparpotentialen auf Universitäten beschäftigen, eingereicht werden. Die teilnehmenden Stu-

dent/inn/en haben zusätzlich zu den für die besten Arbeiten ausgeschriebenen Preisgeldern von

bis zu öS 25.000,-- den Vorteil, daß sie an praxisbezogenen Themen mit hoher Umsetzungs-

wahrscheinlichkeit arbeiten.

Außerdem ist am Universitätszentrum Althanstraße ein Projekt zur Reduzierung der Kosten für

Telefonauslandsgespräche zu nennen, bei dem es einem Mitarbeiter des Bundesministeriums für

Wissenschaft und Verkehr gelungen ist, durch Vertragsabschluß mit einem privaten Telekoman-

bieter eine jährliche Einsparung von 160.000,-- öS (rd. 18%) zu Gunsten von Universität Wien

und Wirtschaftsuniversität Wien zu realisieren.