3170/AB XX.GP
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3207/J betreffend
Erneuerbarer Energiequellen, welche die Abgeordneten Schuster, Freund und Kollegen am
5.11.1997 an mich richteten und aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie
beigelegt ist, stelle ich fest:
Antwort für Punkt 1 der Anfrage:
Die größten Reduktionspotentiale zur Erreichung des Toronto-Ziels liegen insbesondere im
Verkehrsbereich sowie durch Energieeinsparung seitens der privaten Haushalte.
Einsparungspotentiale im Bereich der österreichischen Industrie, deren hohe Umweltstandards
ohnehin schon bereits weit über dem EU-Durchschnitt liegen, könnten nur sehr schwer und
sehr kostenaufwendig erzielt werden.
Als Maßnahmenkatalog zur Umsetzung dieses Zieles wurde seitens des österreichischen
Klimabeirates das sogenannte - entwickelt, welches neben
einer Reduktion klimarelevanter Gase auch einen kräftigen Innovationsimpuls zur
Restrukturierung der österreichischen Wirtschaft in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung
auslösen soll. Der Text dieses
Toronto-Technologieprogrammes vom Jänner 1997 liegt bei.
Außerdem sieht das Energiekonzept der Bundesregierung folgende Strategien zur Erreichung
der energiepolitischen Ziele vor:
— die sinnvolle und rationelle Nutzung der eingesetzten Energien und
— die Forcierung erneuerbarer Energieträger.
Ein großer Teil der im Energiekonzept - in Umsetzung dieser Strategien - vorgesehenen 97
Maßnahmen ist bestens geeignet, einen substantiellen Beitrag zur Reduzierung der C02-
Emissionen zu leisten.
Es wird daher weiterhin die Aufgabe aller involvierten Stellen auf Bundes- und Landesebene
sein, die Durchführung dieser Maßnahmen konsequent und mit Nachdruck fortzusetzen und
auf diese Weise an der Verfolgung des Zieles der Reduktion der C02-Emissionen
Mitzuwirken.
Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:
Dänemark gehört zu jenen Ländern der EU, in denen der Anteil der erneuerbaren
Energiequellen am Gesamtenergieverbrauch über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt -
Dänemark lag dieser Anteil im Jahre 1995 bei 7,3 %, der EU-Durchschnitt beträgt 5,3 %.
In Österreich lag der Anteil der erneuerbaren Energiequellen am Gesamtenergieverbrauch im
Jahre 1905 bei 24,3 % (26 % nach österreichischer Bilanzmethodik). Österreich liegt also weit
höher über dem EU-Durchschnitt als Dänemark.
Die Betrachtung der Primärenerenergieerzeugung auf Basis erneuerbarer Energiequellen zeigt
folgendes Bild:
In Dänemark wird der überwiegende Teil - rund 92 % auf Basis von Biomasse gewonnen.
Darin enthalten ist jedoch auch die Prirnärenergieerzeugung auf Basis von Siedlungsabfällen,
die bei rund 35 % liegt. Einen bedeutenden Platz nimmt auch Wind mit rund 7,5 % ein. Die
verbleibenden 0,5 % entfallen auf Wasserkraft, Solarenergie und Geothermic.
In Österreich werden etwas mehr als 49 % der erneuerbaren Primärenergie aus Wasserkraft
gewonnen. Weitere etwa 48 % werden auf Basis von Biomasse erzeugt. Der geringe
verbleibende Teil wird zum Großteil aus Umgebungswärme und zum kleineren Teil aus
Solarenergie gewonnen.
Die Struktur der Primärenergieerzeugung in Dänemark spiegelt die dortigen Gegebenheiten
wieder. Die Energiegewinnung aus Wasserkraft ist aus topographischen Gründen
offensichtlich keine Option. Hingegen begünstigen die Windströmungen in Meeresnähe
entlang der Küsten die Nutzung von Windkraft. Der überwältigend hohe Anteil der Biomasse
an der Primärenergieerzeugung auf Basis erneuerbarer Energie ist eine Folge der, mit
Ausnahme von Windkraft, bescheidenen Bedeutung der anderen erneuerbaren Energiequellen.
Es ist jedoch auch zu berücksichtigen, daß in diesem Biomasseblock ein sehr hoher Anteil dem
Bereich "Siedlungsabfälle" zuzurechnen ist, ein Bereich der gerade hinsichtlich seiner
ökologischen Konsequenzen einer gesonderten Betrachtung bedarf.
Die Struktur der Primärenergieerzeugung in Österreich zeigt, daß es hierzulande geradezu
mustergültig gelungen ist, die gegebenen Voraussetzungen zur Erzeugung von Energie auf
Basis erneuerbarer Energiequellen zu nutzen. Wir verfügen über ein überaus bedeutendes
Reservoir an Wasserkraft, und es ist daher kein Zufall, daß dieser Bereich fast die Hälfte der
Primärenergieerzeugung auf Basis erneuerbarer Energiequellen abdeckt. Fast die Hälfte
Österreichs ist mit Wald bedeckt, sodaß weitere rund 48 % der erneuerbaren Primärenergie auf
Basis von Biomasse erzeugt werden. Darüberhinaus ist der Anteil der Nutzung von
Umgebungswärme mittels Wärmepumpen ebenso wie jener der Nutzung von Solarenergie
beachtlich.
Österreich liegt bei der Nutzung der erneuerbaren Energiequellen innerhalb der EU im
Spitzenfeld. Die Struktur der Erzeugung von Energie auf Basis erneuerbarer Energiequellen
entspricht den vorhandenen Gegebenheiten geradezu vorbildhaft.
Vor dem Hintergrund sich ändernder Rahmenbedingungen wird es weiterhin unsere Aufgabe
sein, diesen seit langem erreichten, musterhaften Status aufrechtzuerhalten und behutsam
auszubauen, sowie in ergänzenden Bereichen - etwa Photovoltaik und Windkraft - Impulse zu
setzen, die einen Anreiz zur Nutzung der zwar begrenzten jedoch immerhin vorhandenen
Potentiale geben.
Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:
Österreich verfügt tatsächlich über einen sehr großen Waldbestand und damit über ein
beträchtliches Potential zur energetischen Nutzung von Biomasse. Wie bereits in der Antwort
zu Frage 2 ausgeführt, ist die Nutzung dieses Potentials eine tragende Säule der
Energieerzeugung auf Basis erneuerbarer Energien.
Eine Betrachtung der relevanten Daten zeigt, daß der Anteil der Biomasse am
Gesamtenergieverbrauch Österreichs in den letzten zwei Jahrzehnten kontinuierlich
angestiegen ist - voll 7,2 % im Jahre 1973 auf 12,1 % im Jahre 1994. Mittlerweile ist also ein
sehr hohes Niveau erreicht, sodaß von einer Zurückdrängung der Biomasse nicht die Rede sein
kann.
Ziel muß es sein, den erreichten Status abzusichern und weiter auszubauen, was naturgemäß
mit immer höherem Aufwand verbunden ist. Dazu kommt, daß der budgetäre Spielraum für
die Gewährung von Subventionen in Hinkunft immer geringer werden wird.
Vor diesem Hintergrund wird zukünftig das Hauptaugenmerk auf den effizienten Einsatz, voll
Fördermitteln zu legen sein. Das heißt, es muß gewährleistet werden, daß mit Hilfe der
begrenzten Fördergelder möglichst
umfangreiche Kapazitäten zur Energieerzeugung auf Basis
von erneuerbaren Energiequellen geschaffen werden, daß diese Kapazitäten langfristig
lebensfähig sind und daß von diesen Förderungsmaßnahmen auch Impulse ausgehen, die die
Wettbewerbsfähigkeit von erneuerbarer Energie gegen über konventioneller Energie
verbessern.
In meinem Hause wurde dazu ein Konzept erarbeitet, welches Investitionsförderungen für die
Bereiche Biomasse, Biogas, Wind und Photovoltaik vorsieht, die nach dem
Wettbewerbsprinzip vergeben werden sollen. Alle oben genannten Anforderungen könnten mit
diesem Modell erfüllt werden. Die Arbeiten an der Implementierung dieses Modelles sind sehr
weit fortgeschritten, und ich hoffe, daß es bald angewendet werden kann.
Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:
Jüngst wurde von der Europäischen Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Energie für
die Zukunft: Erneuerbare Energiequellen - Weißbuch für eine Gemeinschaltsstrategie und
einen Aktionsplan“ vorgelegt.
Wie aus dem nachfolgenden Auszug aus dieser Kommissions-Mitteilung hervorgeht, sind die
darin vorgesehenen Aktivitäten nicht auf eine finanzielle Förderung/Subventionierung
beschränkt, sondern entsprechen eher einem breiten Begriff im Sinne von „Unterstützung“.
In der Kommissionsmitteilung ist folgendes vorgesehen (Auszug):
(1) Ziele und Strategien
- Festlegung von nationalen Zielen (bis 2005 und 2010) und Strategien durch die
Mitgliedstaaten;
(2) Maßnahmen betreffend den Binnenmarkt
- Fairer Zugang für Elektrizität auf Basis Erneuerbarer zum Elektrizitätsmarkt;
- Neustrukturierung des Gemeinschaftsrahmens für die Besteuerung von Energieprodukten;
- Startsubventionen für neue Erzeugungskapazitäten, KMU und Schaffung von Arbeitsplätzen;
- Die Unterstützung des Einsatzes von Biotreibstoffen im Verkehrsbereich;
(3) Stärkung der Gemeinschaftspolitiken
- Einbeziehung von Maßnahmen für Erneuerbare in die Gesamtstrategie zur Bekämpfung des
Klimawandels;
— Beschluß und Umsetzung des 5. Rahmenprogrammes über Forschung, technologische
Entwicklung und Demonstration (1998 - 2002);
- Unterstützung der Biomasse im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Vorschläge für
ländliche Entwicklung für 2000 bis 2006;
(4) Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
(5) Unterstützungsmaßnahmen
- ALTENER II und Energierahmenprogramm;
- Kampagnen zur Information von Konsumenten;
- Entwicklung von europäischen Normen und Zertifikaten;
- Schaffung eines Zentrums zur Sammlung und Verbreitung von Informationen;
(6) ‚Take-off-Kampagne
- 1.000.000 Photovoltaik-Systeme, zur Hälfte in der EU und zur Hälfte in Drittstaaten - mit
EU-Unterstützung, auch finanziell;
- 10.000 MW Elektizitätserzeugungskapazität in großen Windfarmen - mit EU-Unterstützung,
auch finanziell;
- 10.000 MWh Kapazität in Biomasseanlagen
- mit EU-Unterstützung, auch finanziell;
— Integration von Erneuerbaren Energien in 100 Gemeinden - mit EU-Unterstützung, auch
finanziell;
(7) ‚Follow-up‘-Maßnahmen
- System zur Überwachung des Fortschrittes;
- Verbesserung der Datenerhebung und der Statistik;
- Koordinationsgruppe für die Zusammenarbeit zwischen den Kommissionsdienststellen;
- Schaffung einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Kommission und den Mitgliedstaaten;
- Regelmäßige Berichterstattung an die Gemeinschaftsinstitutionen.
Grundsätzlich tritt Österreich für eine gemeinsame Strategie für erneuerbare Energien auf
gesamteuropäischer Ebene ein und wird an der Umsetzung des Aktionsplanes nach besten
Kräften mitarbeiten.
Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:
Wie in der Antwort zu Frage 3 ausgeführt, ist der Anteil der Biomasse am
Gesamtenergieverbrauch in den letzten 2 Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen, nämlich von
7,2 % im Jahre 1 973 auf 12,1 % im Jahre 1994. Ermöglicht wurde dies unter anderem durch
finanzielle Fördermaßnahmen auf Bundes- und auf Landesebene. Meiner Einschätzung nach
wird dieser leicht steigende Trend anhalten, denn die im Energiekonzept der Bundesregierung
festgelegten Maßnahmen werden auch weiterhin konsequent umzusetzen sein. Finanzielle
Förderungen auf Bundes- und auf Landesebene werden weiterhin eine wichtige Rolle spielen,
wenngleich in diesem Bereich in Zukunft das Hauptaugenmerk auf dem effizienten Einsatz
der Fördermittel liegen wird müssen. Ich habe bereits in der Antwort zu Frage 2 ausgeführt,
welche Konzeption ich in diesem Zusammenhang für zielführend halte.