3266/AB XX.GP

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche

parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen vom

19. November 1997, Nr. 3350/J, betreffend Verlängerung des Urlaubsanspruches bei

Samstagfeiertagen, beehre ich mich folgendes mitzuteilen;

Zu 1. und 2.:

Der zitierte Beschluß der Bundesregierung stammt vom 30. Dezember 1996 und enthält

einschränkende Empfehlungen zu den für die Gewährung von Erholungsurlaub maß-

gebenden gesetzlichen Voraussetzungen. Diese Empfehlungen haben sich aber als nicht

praktikabel erwiesen, weshalb ich der Bundesregierung deren Aufhebung vorgeschlagen

habe. Das Ziel, die die Bundesbediensteten gegenüber den Arbeitnehmern der Privat-

wirtschaft begünstigende gesetzliche Regelung über einen Zusatzurlaub im Zusammenhang

mit Samstagfeiertagen aus dem Rechtsbestand zu entfernen, wird weiter verfolgt werden. Der

Ministerrat hat einen entsprechenden Vortrag meines Ressorts am 16. Dezember 1997 im

Sinne des Antrages angenommen.