3299/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat LAFER, DI HOFMANN, Dr. PARTIK-PABLÉ

und Kollegen haben am 20.11.1997 unter der Nr. 3355/J an mich eine schriftliche

parlamentarische Anfrage betreffend ,,Planstelleneinsparungen im Bereich des

Gendarmeriezentralkommandos und der Gendarmeriezentralschule" gerichtet die

folgenden Wortlaut hat:

1. Wie viele Planstellen wurden bzw werden im Bereich des

Gendarmeriezentralkommandos im Jahr 1997 eingespart?

2. Wie viele Planstellen werden im Bereich des Gendarmeriezentralkommandos

im Jahr 1998 eingespart?

3. Wie viele Planstellen wurden bzw. werden im Bereich der

Gendarmeriezentralschule im Jahre 1997 eingespart?

4. Wie viele Planstellen werden im Bereich der Gendarmeriezentralschule im

Jahr 1998 eingespart?

5. In welchen Referaten des Gendarmeriezentralkommandos wurden im Jahre

1996 Planstellen eingespart?

6. In welchen Abteilungen des Gendarmeriezentralkommandos wurden im Jahre

1996 Planstellen eingespart?

7. In welchen Referaten des Gendarmeriezentralkommandos wurden bzw.

werden im Jahre 1997 Planstellen eingespart?

8. In welchen Abteilungen des Gendarmeriezentralkommandos wurden bzw.

werden im Jahre 1997 eingespart?

9. In welchen Referaten des Gendarmeriezentralkommandos werden im Jahre

1998 Planstellen eingespart?

10. In welchen Abteilungen des Gendarmeriezentralkommandos werden im Jahre

1998 Planstellen eingespart?

11. In welchen Referaten der Gendarmeriezentralschule wurden im Jahre 1996

Planstellen eingespart?

12. In welchen Abteilungen der Gendarmeriezentralschule werden im Jahre 1996

Planstellen eingespart?

13. In welchen Referaten der Gendarmeriezentralschule wurden bzw. werden im

Jahre 1997 Planstellen eingespart?

14. In welchen Abteilungen der Gendarmeriezentralschule wurden bzw. werden

im Jahre 1997 Planstellen eingespart?

15. In welchen Referaten der Gendarmeriezentralschule werden im Jahre 1998

Planstellen eingespart?

16. In welchen Abteilungen der Gendarmeriezentralschule werden im Jahre 1998

Planstellen eingespart?

17. Welche der im Jahre 1996 im Bereich des Gendarmeriezentralkommandos

eingesparten Planstellen entfielen auf E2b, E2a und E1?

18. Welche der im Jahre 1997 im Bereich des Gendarmeriezentralkommandos

eingesparten Planstellen entfielen auf E2b E2a und E1?

19. Welche der im Jahre 1996 im Bereich der Gendarmeriezentralschule

eingesparten Planstellen entfielen auf E2b E2a und E1?

20. Welche der im Jahre 1997 im Bereich der Gendarmeriezentralschule

eingesparten Planstellen entfielen auf E2b, E2a und E1?

21. Fanden bzw. finden im Jahr 1997 im Bereich des

Gendarmeriezentralkommandos Referats- oder

Abteilungszusammenlegungen stattfinden?

Wenn ja welche?

22. Finden im Jahr 1998 im Bereich des Gendarmeriezentralkommandos

Referats- oder Abteilungszusammenlegungen stattfinden?

Wenn ja welche?

23. Fanden im Jahr 1996 im Bereich der Gendarmeriezentralschule Referats

oder Abteilungszusammenlegungen stattfinden?

Wenn ja welche?

24. Fanden bzw. finden im Jahr 1997 im Bereich der Gendarmeriezentralschule

Referats- oder Abteilungszusammenlegungen stattfinden?

Wenn ja, welche?

25. Finden im Jahr 1998 im Bereich der Gendarmeriezentralschule Referats-

oder Abteilungszusammenlegungen stattfinden?

Wenn ja welche?

26. Wurden bzw. werden im Jahr 1997 im Bereich des

Gendarmeriezentralkommandos Referate aufgelöst?

Wenn ja welche?

27. Werden im Jahr 1998 im Bereich des Gedarmeriezentralkommandos

Referate aufgelöst?

Wenn ja welche?

28. Wurden bzw. werden im Jahr 1997 im Bereich des

Gendarmeriezentralkommandos Abteilungen aufgelöst?

Wenn ja welche?

29. Werden im Jahr 1998 im Bereich des Gendarmeriezentralkommandos

Abteilungen aufgelöst?

Wenn ja, welche?

30. Werden im Jahr 1996 im Bereich der Gendarmeriezentralschule Referate

aufgelöst?

Wenn ja, welche?

31. Wurden bzw. werden im Jahr 1997 im Bereich der Gendarmeriezentralschule

Referate aufgelöst?

Wenn ja welche?

32. Werden im Jahr 1998 im Bereich der Gendarmeriezentralschule Referate

aufgelöst?

Wenn ja welche?

33. Wurden im Jahr 1996 im Bereich der Gendarmeriezentralschule Abteilungen

aufgelöst?

Wenn ja, welche?

34. Wurden bzw. werden im Jahr 1997 im Bereich der Gendarmeriezentralschule

Abteilungen aufgelöst?

Wenn ja1 welche?

35. Werden im Jahr 1998 im Bereich der Gendarmeriezentralschule Abteilungen

aufgelöst?

Wenn ja, welche?“

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Die in der Einleitung der Anfrage aufgestellte Behauptung, mein Amtsvorgänger

habe Anfragen „bezüglich der für die Jahre 1996 und 1997 vollzogenen

Einsparungsmaßnahmen großteils unbeantwortet gelassen“, trifft nicht zu. Zum

Zeitpunkt der Beantwortung der Anfragen 794-J, 796-798-J, 809/J-834/J und

895/J im Sommer 1996 befand sich die Umsetzung der durch die Vorgabe der

Stellenpläne notwendig gewordenen Planstellenreduzierung noch im Stadium der

Planung. Auf diesen Umstand wurde in den Anfragebeantwortungen auch jeweils

hingewiesen.

Im einzelnen führe ich zu den vorliegenden Fragen aus:

Zu Frage 1:

Keine.

Zu Frage 2:

Die Umsetzung der Personaleinsparungsvorgabe für 1998 steht insgesamt noch

nicht fest, so daß eine detaillierte Antwort nicht möglich ist.

Zu Frage 3:

Drei Planstellen.

Zu Frage 4:

Darüber kann zur Zeit noch keine Aussage getroffen werden; siehe Antwort zu

Frage 2.

Zu Frage 5 und 6:

Die beiden im Jahre 1996 eingesparten Planstellen des

Gendarmeriezentralkommandos waren den Abteilungen 1/6 und II/1 des BMI

zugewiesen.

Zu Frage 7:

In keinem.

Zu Frage 8:

In keiner

Zu Frage 9 und 10:

Darüber kann zur Zeit noch keine Aussage getroffen werden; siehe Antwort zu

Frage 2.

Zu Frage 11:

In den Referaten II/g und V/b.

Entfällt weil die Organisation und Geschäftsordnung der

Gendarmeriezentralschule keine Abteilungen aufweist.

Zu Frage 13:

In den Referaten I/c II/a und V/b.

Zu Frage 14:

Entfällt weil die Organisation und Geschäftsordnung der

Gendarmeriezentralschule keine Abteilungen aufweist.

Zu Frage 15 und 16:

Darüber kann zur Zeit noch keine Aussage getroffen werden; siehe Antwort zu

Frage 2.

Zu Frage 17:

Bei den beiden eingesparten Planstellen handelte es sich um solche der

Verwendungsgruppe E1.

Zu Frage 18:

Entfällt im Hinblick auf die Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 19:

Eine der insgesamt drei eingesparten Planstellen gehörte zur

Verwendungsgruppe E1. E2a- und E2b-Planstellen wurden nicht eingespart.

Zu Frage 20:

Von den drei eingesparten Planstellen entfielen je eine auf die

Verwendungsgruppen E2a und E2b. Eine E1-Planstelle war nicht darunter.

Zu Frage 21:

Nein.

Zu Frage 22:

Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen nicht.

Zu Frage 23 und 24:

Nein.

Zu Frage 25:

Für 1998 ist eine Änderung der gegenwärtigen Organisation und

Geschäftsordnung der Gendarmeriezentralschule vorgesehen. Details stehen

noch nicht fest.

Zu Frage 26:

Nein.

Zu Frage 27:

Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen nicht.

Zu Frage 28

Nein.

Zu Frage 29:

Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen nicht.

Zu Frage 30 und 31:

Nein.

Zu Frage 32:

Siehe Antwort zu Frage 25.

Zu Frage 33:

Nein.

Zu Frage 34:

Nein.

Zu Frage 35:

Siehe Antwort zu Frage 25.