3401/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3436/3-NR/97 betreffend Führung der

Bundesmuseen, die die Abgeordneten DDr Erwin Niederwieser und GenossInnen am

12. Dezember 1997 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

1. Existieren in Ihrem Ressort Pläne für eine Privatisierung der Bundesmuseen?

Antwort:

Es wird an einem Gesetzesentwurf gearbeitet, der die rechtliche Voraussetzung für eine

weitestgehende Deregulierung und Autonomisierung für die Bundesmuseen auf der Basis

einer Anstalt mit voller Rechtspersönlichkeit schaffen soll.

2. Wenn ja, welche Museen sind davon betroffen?

Antwort:

Die neue Organisationsform soll für alle Bundesmuseen des Ressortbereiches gelten.

3. Welche dienstrechtlichen Folgen hätte eine Privatisierung der Bundesmuseen für das

dort beschäftigte Personal?

4. Wäre eine etwaige Ausgliederung mit einem Personalabbau verbunden?

Antwort:

Das Anstaltsmodell stellt den schonendsten und somit sozial verträglichsten Eingriff in die

bestehenden Strukturen dar und ermöglicht die Beibehaltung der zum Zeitpunkt der

Vollrechtseinräumung bestehenden Dienstverhältnisse. Lediglich Übernahmen in ein

öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis sind nicht mehr vorgesehen und freiwerdende

Planstellen können nur noch durch die Anstalt als privatrechtlicher Dienstgeber nachbesetzt

werden. Der Bund stellt dabei die eingesparten Personalaufwendungen im Aufwands-

deckungsbeitrag zur Verfügung.

Dadurch soll ein mittelfristiger Übergang vom Bundespersonal zu privat angestelltem

Personal sichergestellt werden, ohne kostspielige Parallelstrukturen in Form von Ämtern zur

Verwaltung der Beamten oder soziale Spannungsfelder durch Dienstgeberwechsel bei den

Vertragsbediensteten zu schaffen.

5. Welche Auswirkungen hätte eine Privatisierung der Bundesmuseen für die von

diesen ausgeübte Forschungsfunktion?

Antwort:

Da die gesetzliche Zweckbestimmung der Bundesmuseen gleich bleibt bzw. im Einzelfall

durch eine Satzung näher geregelt wird und der Bund zur Erfüllung einen Aufwands-

deckungsbeitrag zu leisten hat, sind keine verschlechternden Auswirkungen zu erwarten.

6. Gab es über die künftigen Pläne zur Führung der Bundesmuseen in den letzten

6 Monaten Gespräche mit der Personalvertretung?

Antwort

Die Organe der Personalvertretung werden mit Vorliegen konkreter Arbeitsunterlagen in die

Verhandlungen einbezogen werden.