3462/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Schuster und Kollegen haben am
22. Jänner 1998 unter der Zahl 3606/J - NR/1998 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „die Harmonisierung der Visaverpflichtung in
Tschechien gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
„1. Ist Ihnen die Situation an der tschechischen Grenze im Mühlviertel,
insbesondere der Vorfall an der Summerauer Bahn, bekannt?
2. Was werden Sie zusätzlich zu dem bestehenden Grenzschutz unternehmen,
um dem Sicherheitsbedürfnis der Grenzbevölkerung im Mühlviertel zukünftig
besser Rechnung zu tragen?
3. Haben Sie mit Ihrem tschechischen Regierungskollegen bereits Gespräche oder
Verhandlungen betreffend das Interesse Österreichs an einer baldigen
Aufhebung der Visafreiheit für Staatsbürger bestimmter Oststaaten für die
Einreise in die Tschechische Republik geführt?
4. Wenn ja, gibt es bereits konkrete Ergebnisse betreffend Angleichung der
Visaverpflichtung?
5. Werden Sie auch darauf hinwirken, daß bestehende Visaregelungen, etwa mit
China, strikt eingehalten werden, um illegale Wanderungsströme in Richtung EU
zu vermeiden?"
Zu Frage 1:
Ja. Mir wurde im Dezember des Vorjahres dazu vom Erstanfragesteller auch die
Resolution eines Gemeinderates übermittelt, zu der ich in einem ausführlichen Brief
an Herrn Abgeordneten Schuster am 20 Jänner 1998 Stellung genommen habe. Ich
darf also auf dieses, den Anfragestellern
bekannte Schreiben verweisen.
Zu Frage 2:
Das dem Bundesministerium für Inneres für die Umsetzung des Schengener -
Durchführungsübereinkommens in den Jahren 1996 bis 1999 zur Verfügung
stehende Budgetvolumen beträgt insgesamt 2,7 Milliarden Schilling, wovon bis dato
bereits rund 2 Milliarden investiert wurden. Der neu errichtete Grenzdienst der
Bundesgendarmerie hat bereits 2750 Bedienstete und wird noch im Laufe des
Jahres 1998 weitere 250 Planstellen erhalten.
Oberösterreich hat als erstes Bundesland den personellen Endausbau beim
Grenzdienst erreicht. Weiters wurden im Bundesland Oberösterreich für die
Neuerrichtung bzw. Adaptierung von Grenzdienststellen insgesamt über 52 Millionen
Schilling investiert.
Die Grenzkontrolle und - Überwachung durch den Grenzdienst der
Bundesgendarmerie weist in Oberösterreich sowie in den anderen Bundesländern
an der österreichischen EU - Außengrenze eine hohe Effektivität auf, die durch die
Anzahl der Schlepper - und Illegalenaufgriffe sowie der gesamten fremden - und
kriminalpolizeilichen Amtshandlungen Bestätigung erlangt. Einer der Hauptgründe
für diesen Erfolg ist der Einsatz modernster Technik - speziell im EDV - Wärmebild -
und Dokumentenbereich, die in Zukunft, analog weiterer Neubeschaffungen, in
einem noch größeren Ausmaß zur Anwendung kommen wird.
Die Überwachung der EU - Außengrenze mittels Hubschrauber sowohl zur Tag - und
Nachtzeit unter Einsatz von FLIR - Technik (Flight Infrared System) stellt eine
wirkungsvolle Ergänzung zu den sonstigen Maßnahmen der Grenzkontrolle und
-überwachung dar. Weiters werden zur verbesserten Bekämpfung der illegalen
Migration und grenzüberschreitenden Kriminalität seit April 1997 im gesamten
Bundesgebiet unter anderem verstärkt landes - und bezirksweite Streifendienste
unter Einbindung besonders geschulter Organe durchgeführt.
Ferner erfolgen in absehbarer Zeit speziell in Oberösterreich
• ein verstärkter Einsatz von Wärmebildtechnik im Bereich der EU - Außengrenze
zur Überwachung der grünen Grenze - besonders durch die derzeit in
Beschaffung stehenden Wärmebildfahrzeuge - sowie
• eine verstärkte Überwachung der EU - Außengrenze aus der Luft mittels
Hubschrauber zur Nachtzeit nach Fertigstellung des Hubschrauberstützpunktes in
Allentsteig.
Zu Frage 3 bis 5:
Am 15. Oktober 1997 habe ich im Zuge der Ministerkonferenz über die Bekämpfung
der illegalen Einwanderung im Rahmen des Budapester Prozesses in Prag unter
anderem mit meinen tschechischen und slowakischen Ressortkollegen Gespräche
geführt und dabei auch diese Themen konkret angesprochen. Eine weitere
eingehende Erörterung des Themas fand mit dem tschechischen Parlaments -
präsidenten anläßlich seines Besuches in Wien statt.
Darüber hinaus ist anzumerken, daß Österreich im Rahmen seiner Schengen -
Präsidentschaft den Schwerpunkt auf die Bekämpfung der illegalen Migration gelegt
und ein Maßnahmenpaket gegenüber jenen Staaten iniziiert hat, die Schwierigkeiten
bei der Rücknahme ihrer eigenen Staatsangehörigen bereiten.
Im Visa - Bereich haben sich die Schengen -Parteien in einem ersten Schritt auf eine
harmonisierte, striktere Visumpraxis für Angehörige von 17 Staaten - darunter auch
der in der Anfrage genannte Staat China - geeinigt. In einem zweiten Schritt wurde
versucht, auch die assoziierten MOE - und baltischen Länder für diese gemeinsame
Vorgangsweise zu gewinnen. Bei einer gemeinsam mit der damaligen
luxemburgischen EU - Präsidentschaft organisierten Veranstaltung wurde den
Beitrittskandidaten sowohl der EU - Acquis, als auch die oben angeführte
Vorgangsweise zur Kenntnis gebracht.
Dieser Prozeß wird im EU - Bereich durch die derzeitige britische und mit Sicherheit
durch die im zweiten Halbjahr 1998 erfolgende österreichische Präsidentschaft
weitergeführt werden.