3517/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald STADLER und Kolle -

gen haben am 22. Jänner 1998 unter der Nr. 3552/J eine Anfrage

betreffend „rechtsextremer Stammtisch - Kontakte des Polizeidi -

rektors der BPD Salzburg, Karl SCHWEIGER“ an mich gerichtet,

die folgenden Wortlaut hat:

1. Hatte der angesprochene Stammtisch in Wels privaten oder

öffentlichen Charakter?

2. Ist der Bericht der „Salzburger Nachrichten“ zutreffend,

wonach der Polizeidirektor in Salzburg, Karl SCHWEIGER, am

Stammtisch mit dem Industriellen Robert WIMMER zusammen -

traf? -

Wenn ja, nahm der erwähnte Beamte aus dienstlichen oder

privaten Gründen an diesem Stammtisch teil?

3. Hat es diesbezüglich Untersuchungen gegen den Salzburger

Polizeidirektor gegeben und zu welchen Ergebnissen haben

sie - zutreffendenfalls - geführt?

4. Wie beurteilen Sie den Umstand, daß der Polizeidirektor der

BPD Salzburg, Karl SCHWEIGER, rechtsextreme Stammtischrun -

den besucht?

5. Glauben Sie, daß ein Spitzenpolizeibeamter im eigenen

Bereich wirklich so „ahnungslos“ sein kann, um nicht zu

wissen, an welchen Stammtischen er teilnimmt, zumal er

vordem jahrelang in Wels seinen Dienst versah, und glauben

Sie, daß er - zutreffendenfalls - dann tatsächlich für den

Posten des Polizeidirektors der BPD Salzburg ausreichend

qualifiziert ist? -

Wenn ja, warum?

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Vorab möchte ich grundsätzlich anmerken, daß nach dem allgemei -

nen menschlichen Erfahrungsgut der äußere Anschein eines kon -

kreten Lebenssachverhaltes nicht immer die allenfalls damit im

Zusammenhang stehenden gedanklichen Dimensionen des betreffen -

den Menschen zuverlässig und authentisch widerspiegeln. Unter

diesem Gesichtspunkt erhebt sich meiner Meinung nach die Frage

nach Objektivität und Sachlichkeit, wenn bloß aus der Tatsache

des Aufenthaltes einer Person an einem bestimmten Ort Rück -

schlüsse auf deren Zugehörigkeit zu einem Personenkreis bzw.

auf eine bestimmte Grundhaltung insinuiert bzw. in den Raum

gestellt werden.

Zu den Fragen 1 bis 6:

Wie mir Polizeidirektor Dr. SCHWEIGER glaubwürdig versicherte,

suchte er in den vergangenen vier bis fünf Jahren nur einige

Male privat und nur für kurze Zeit ein in Wels etabliertes

Weinlokal in der Erwartung auf, dort Freunden und Bekannten zu

begegnen, die er während seiner jahrelangen beruflichen Tätig -

keit als Bediensteter der BPD Wels kennengelernt hatte.

Gelegentlich zweier oder dreier Aufenthalte in diesem Lokal

nahm Dr. SCHWEIGER zwar die Anwesenheit des Herrn WIMMER wahr,

legt aber auf die Feststellung wert, daß der Industrielle weder

zum Kreis seiner Freunde noch seiner Bekannten zählt.

Bei dieser Sachlage besteht weder ein Bedarf an einer Untersu -

chung noch ein begründeter Anlaß, an der Qualifikation des

Dr. SCHWEIGER in Bezug auf die von ihm bekleidete zu

zweifeln.