3530/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Haigermoser und Kollegen haben am

22. Jänner 1998 unter der Nr. 3555/J an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend die Teilnahme Italiens unter anderem an der Währungsuni -

on gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

"1. Wie beurteilen Sie die niederländische Kritik an der italienischen

Stabilitätspolitik?

2. Wie informieren Sie sich über die nachhaltige Eignung der Anwärter zur

Aufnahme in die Währungsunion?

3. Werden Sie der Aufnahme von Staaten, welche die Konvergenzkriterien

nicht bzw. nicht dauerhaft erfüllen können, zustimmen?

4. Wenn ja, wie begründen Sie dies?

5. Wenn nein, welche konkreten Schritte werden Sie in Vertretung Öster -

reichs setzen, wenn solche Staaten trotzdem in die Währungsunion auf -

genommen werden?“

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Der konkrete Anlaß für die von den Medien berichtete Kritik des niederländi -

schen Finanzministers ist mir nicht bekannt. Der Rat der Finanz - und Wirt -

schaftsminister (ECOFIN) hat am 19. Jänner 1998 nach ausführlicher Prüfung

des neuen Konvergenzprogrammes und des italienischen Budgets für 1998

festgestellt, daß Italien für das Jahr 1998 Schritte zur Budgetkonsolidierung

unternommen hat und in diesem Jahr voraussichtlich auch das Ziel eines De -

fizits von 2,8 % des Bruttoinlandsproduktes erreichen wird.

Gemäß EG - Vertrag werden die Europäische Kommission und das Europäische

Währungsinstitut Konvergenzberichte verfassen, die auch die Frage der Nach -

haltigkeit behandeln werden. Der Rat der Finanz - und Wirtschaftsminister de -

battiert regelmäßig über die Konvergenzberichte und prüft die Finanzlage im

Rahmen des Artikels 104c EG - Vertrag. Der Rat wird dabei vom Währungs -

ausschuß unterstützt, der von hochrangigen Experten der Finanzministerien

und Notenbanken beschickt wird. Daneben gibt es noch eine ganze Reihe von

Ausschüssen und Arbeitsgruppen, die sich mit der korrekten Anwendung der

Vorschriften zur Berechnung der öffentlichen Defizite befassen. Nicht zuletzt

sind in diesem Zusammenhang auch verschiedene bilaterale Kontakte zu er -

wähnen.

Zu den Fragen 3 und 4:

Ich habe immer wieder betont, daß zur Teilnahme an der dritten Stufe der Wirt -

schafts - und Währungsunion die vertraglichen Eintrittsbedingungen in Form der

Konvergenzkriterien erfüllt werden müssen.

Derzeit sehe ich keinen Grund zu der Annahme, daß die Entscheidung nicht

auf Basis der Erfüllung der Konvergenzkriterien gefällt würde.