3573/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde ha -

ben am 30. Jänner 1998 unter der Zl. 3637/J - NR/1998 an mich eine schriftliche Anfrage

betreffend die Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern nach Algerien trotz schwerer

menschenrechtlicher Bedenken gerichtet, welche den folgenden Wortlaut hat:

1. Welche konkreten Schritte haben Sie unternommen, um das für Asylverfahren und Ab -

schiebungen zuständige Innenministerium von Wahrnehmungen von Frau Staatsse -

kretärin Benita Ferrero - Waldner zu informieren, insbesondere um eine Änderung der

Asyl - und Abschiebepraxis zu Algerien zu erreichen?

2. Wie beurteilen Sie die Reaktion des Innenministeriums im Hinblick auf die Umsetzung

der von Frau Staatssekretärin Benita Ferrero - Waldner angeregten verbesserungen?"

Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:

Zu Frage 1:

Die Mitglieder der Bundesregierung wurden über den Verlauf und die Ergebnisse der In -

formationsreise der EU - Troika mündlich informiert. Im übrigen verweise ich auf die Be -

antwortung der Anfrage 3636/J - NR/1998 durch den Bundesminister für Inneres.

Zu Frage 2:

Die Beurteilung der Reaktion des Innenministeriums ist kein Gegenstand der in den

Kompetenzbereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten fallenden

Vollziehung des Bundes.