3648/AB XX.GP

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3754/J betreffend

Technologieoffensive und Büro für Forschung und Technologie, welche die Abgeordneten

Gaugg und Kollegen am 26. Februar 1998 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1, 3 und 4 der Anfrage:

Die Technologieoffensive der österreichischen Bundesregierung wurde im Jahre 1997 in

Angriff genommen. Ziel ist es, in den nächsten Jahren die öffentlichen F & T - Ausgaben

deutlich auszubauen und Maßnahmen zu setzen, die auch eine entsprechende Anhebung der

F & T - Ausgaben in Unternehmen bewirken.

Als erster Schritt wurden im vergangenen Jahr zusätzlich zu dem bestehenden F & T -

Förderungsbudget öS 1 Mrd. aus Privatisierungserlösen für Forschungs - und

Technologieförderungsprogramme zur Verfügung gestellt. In den Budgets 1998 und 1999

werden für Technologie insgesamt 1,4 Mrd. ATS zusätzlich bereitgestellt. Ebenso soll in den

Folgejahren einer Weiterentwicklung der Forschungs - und Technologieförderung Rechnung

getragen werden.

Mittel aus der ersten Technologiemilliarde wurden von meinem Ressort zur Stärkung der

bestehenden F & T - Förderinstrumente sowie für schwerpunktmäßige Technologie - und

Forschungssonderprogramme verwendet. Beispielsweise wird auf die Eigenkapitaloffensive im

High - Tech - Bereich, auf Impulsförderungsprogramme für außeruniversitäre

Forschungseinrichtungen sowie die Einrichtung einer Patentverwertungsstelle verwiesen.

Diese erfolgreich angelaufenen Maßnahmen werden von einer organisatorischen

Neustrukturierung der österreichischen Technologiepolitik begleitet. In einem derzeit in

Ausarbeitung befindlichen Entwurf einer Regierungsvorlage ist geplant, einen Rat für

Forschung und Technologie als oberstes Beratungsorgan der Bundesregierung sowie einen

neuen Fonds zur Förderung von Kompetenzzentren, Impulsprogramme und

Regierungsinitiativen (KIR) einzurichten. Darüberhinaus erfolgt in der geplanten

Regierungsvorlage durch die Implementierung eines Lenkungsausschusses, dem die beiden für

Technologiepolitik zuständigen Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten bzw.

Wissenschaft und Verkehr sowie die Vertreter der Förderungseinrichtungen angehören werden,

eine Optimierung der Koordination forschungs - und technologiepolitischer Maßnahmen.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Die Einrichtung eines Büros für Forschung und Technologie ist nicht geplant, sondern die

Koordination der F & T - Politik soll in schlanker und kosteneffizienter Form im Rahmen des

oben angesprochenen Lenkungsausschusses sowie in den einschlägigen Gremien des neuen

KIR - Fonds erfolgen.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Über den Einsatz von Reserven der Oesterreichischen Nationalbank für forschungs - und

technologiepolitische Zwecke gibt es derzeit keine schon jetzt öffentlich diskutierbaren

Vorstellungen.