3655/AB XX.GP
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3743/J - NR/1997 betreffend Öffentlichkeitsarbeit
des Bundes, die die Abgeordneten Ing. Mag. SCHREINER und Kollegen am 26. Februar 1998
an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
1. Wie hoch ist der Gesamtbetrag, der im Jahre 1997 von ihrem Ressort einschließlich
aller Dienststellen für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben wurde?
2. Welche Budgetansätze wurden zur Deckung der Ausgaben herangezogen und wie
waren die einzelnen Budgetansätze im Jahre 1997 veranschlagt?
3. Wofür wurden die ausgegebenen Mittel im einzelnen verwendet?
Zunächst ist festzustellen, daß das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr keinerlei
"Werbung" im herkömmlichen Sinn sondern nur Öffentlichkeitsarbeit in Erfüllung der Infor -
mationspflicht staatlicher Behörden gegenüber den Bürgerinnen Lind Bürgern betreibt.
a. Verwaltungsbereich Wissenschaft und Forschung:
Das Budget der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit in diesem Verwaltungsbereich (Zentralstelle)
beträgt
bei Ansatz 1/14008 seit mehreren Jahren konstant S 4,7 Mio. (abzüglich der
jeweils
verfügten Bindungen). Aus diesen Mitteln werden aber nicht nur Maßnahmen der Öffentlich -
keitsarbeit im engeren Sinn wie Broschüren, Publikationen, Inserate und gelegentlich Ver -
anstaltungen finanziert, sondern es müssen damit auch die Kosten für Zeitungs - und Zeitschrif -
tenabonnements für den Pressespiegel, für die Benützung der APA - Dienste etc. getragen wer -
den. Die Ausgaben der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit für die genannten Zwecke betrugen im
Jahr 1997 S 3,653.986,60. Das Abteilungsbudget wurde dennoch voll ausgeschöpft, da es zur
Teilfinanzierung von Sonderprojekten (siehe unten) herangezogen wurde.
Eine detaillierte Aufzählung sämtlicher Ausgaben ist aus Gründen der Verwaltungsökonomie
nicht möglich, da es sich um hunderte von Einzelrechnungen handelt. Nach Bereichen ge -
ordnet wurden 1997 für Publikationen des Ressorts S 1,712.695,70 und für Inserate, Anzeigen,
PR - Einschaltungen und dgl. S 1,841.808,80 ausgegeben.
Gelegentlich wurden für Sonderprojekte der Öffentlichkeitsarbeit, die nicht aus dem regulären
Abteilungsbudget alleine nicht finanziert werden können, teilweise andere Ansätze herangezo -
gen. Im Jahr 1997 waren dies rund S 3,7 Mio. für die NEWS - Serie “High Tech Land Öster -
reich" und S 1,948.000.-- für die Sonderbeilage "Frauenförderung an den Universitäten" in
NEWS und Tvmedia.
Weitere Mittel (insgesamt S 721.050,--) wurden für die Öffentlichkeitsarbeit im Zusammen -
hang mit der Studien - und Berufsinformationsmesse in Wien im März 1997, der Ausschrei -
bung der Gabriele Posanner - Staatspreise und für zwei Insertionen im Report Bildungswerkstatt
´96 und ÖPU - Nachrichten ausgegeben. Die hiefür herangezogenen Budgetansätze waren
1/14008 (S 21.050,--), 1/14108(S 500.000,--) und 1/14208(S 200.000,--).
Das Bundesminsterium für Wissenschaft und Verkehr unterstützt zur Förderung des Wissen -
stransfers zwischen den Universitäten/Hochschulen und der Wirtschaft seit Jahren die Teil -
nahme von Universitätsinstituten an einschlägigen Fachmessen im In - und Ausland durch
Übernahme von Kosten für Standmiete, Herstellung von Präsentationsmaterial, Transport -
kosten etc. Im Jahr 1997 wurden dafür Mittel in Höhe von S 2,019.322,10 zu Lasten Ansatz
1/14108
aufgewendet.
Fundierte Angaben über die im Bereich der Universitäten, Hochschulen künstlerischer Rich -
tung und sonstiger Dienststellen gesetzten Maßnahmen auf dem Gebiet der Öffentlichkeits -
arbeit sind im Hinblick auf die dezentrale Zuständigkeit (autonomer Bereich) und den mit einer
derartigen Erhebung verbundenen, nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand nicht möglich.
b. Verwaltungsbereich Verkehr und öffentliche Wirtschaft:
Im Jahr 1997 wurden in diesem Bereich für die Öffentlichkeitsarbeit S 24,836.914,-- ausge -
geben, wobei vor allem die Verkehrssicherheitsaktion "Licht am Tag" sowie die Herstellung
von Infofoldern zur Einführung des Ökopunktesystems den Hauptanteil ausmachen. Für diese
der Verkehrssicherheit dienende Öffentlichkeitsarbeit wurden Mittel aus den VA - Ansätzen
1/65118 (ca. 52 %) und 1/65708 (ca. 44 %) herangezogen. Weiters wurden S 202.797,-- aus
dem VA - Ansatz 1/65278 für Öffentlichkeitsarbeit betreffend ITF - Schwerpunkte “Verkehrs -
technik” bzw. “Telekommunikation” herangezogen.
4. Welche Tagungen, Kongresse, Enqueten, Studien usw. wurden finanziert, welche
Beträge wurden dafür im einzelnen ausgegeben und wie begründen Sie diese Aus -
gaben?
Zielgruppenorientierte Veranstaltungen wie Tagungen, Kongresse, Enqueten bzw. die finan -
zielle Unterstützung derartiger Veranstaltungen der Dienststellen sowie die Vergabe von Stu -
dien sind nicht unter Öffentlichkeitsarbeit zu subsumieren, sondern gehören zu den üblichen
Tätigkeiten eines Ministeriums.
5. Wie hoch ist der Betrag der 1997 von Ihrem Ressort im Zusammenhang mit der Ein -
führung der Einheitswährung Euro für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit ausge -
geben wurden, wie setzt sich dieser Betrag im einzelnen zusammen und wie begrün -
den Sie diese Ausgaben?
Im Zusammenhang mit der Einführung des Euro wurden seitens des Ressorts keine Ausgaben
getätigt.
6. Wurden vor Vergabe der einzelnen Aufträge für Werbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit
im Jahre 1997 Ausschreibungsverfahren durchgeführt?
Wenn ja, für welche Aufträge?
Wenn nein, warum nicht?
Überall dort, wo es die einschlägigen Vorschriften erfordern, wurden Aufträge (z.B. an Druk -
kereien) selbstverständlich öffentlich ausgeschrieben. Eine Auflistung aller Ausschreibungen
bzw. Interessentensuchen im Verwaltungsbereich Wissenschaft und Forschung würde einen
unvertretbar hohen Aufwand darstellen und muß daher unterbleiben.
Für die im Verkehrsbereich unter Punkt 1 angeführte lnformationskampagne "Licht am Tag"
hat eine EU - weite Interessentensuche stattgefunden. Im Zusammenhang mit den sonstigen
Öffentlichkeitsarbeiten werden auch im Verwaltungsbereich Verkehr und öffentliche Wirt -
schaft gemäß den Vergaberichtlinien stets mehrere Anbote eingeholt.
7. Welche Budgetsätze werden im Jahr 1998 zur Deckung der Ausgaben für Werbung
und Öffentlichkeitsarbeit herangezogen und wie hoch sind diese Ansätze veran -
schlagt?
Für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit stehen im Verwaltungsbereich Wissenschaft und For -
schung (Zentralstelle) im Jahr 1998 wiederum S 4,7 Mio.(abzüglich allfälliger Bindungen) bei
Ansatz 1/14008 zur Verfügung. In Einzelfällen werden - so wie 1997 (siehe Punkt 1) - allenfalls
auch Mittel aus anderen VA - Ansätzen herangezogen werden.
Im Verwaltungsbereich Verkehr werden zur Abdeckung der Ausgaben für Öffentlichkeits - und
Sicherheitsarbeiten die Budgetansätze 1/65118, 1/65708 und voraussichtlich 1/65706 verwen -
det wurden, wobei lediglich bei Ansatz 1/65118 die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit bereits
feststehen: es sind dies S 10,954 Mio.
8. Wofür sollen die veranschlagten Mittel im Jahre 1998 im einzelnen verwendet wer -
den?
a. Verwaltungsbereich Wissenschaft und Forschung:
Eine detaillierte Beantwortung ist derzeit noch nicht möglich, da viele Maßnahmen der Öffent -
lichkeitsarbeit (Publikationen, Inserate etc.) relativ kurzfristig gesetzt werden. Geplant bzw. in
Vorbereitung sind Publikationen wie “Forschungsbericht 1998" ‚"Forschung und Technologie in
Österreich" ‚"Science Report Austria” und die Fortsetzung der Publikationsreihen zu den For -
schungsschwerpunkten “Kulturlandschaftsforschung” und “Fremdenfeindlichkeit". Für Öffent -
lichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Studien - und Berufsinformationsmesse in Wien im
März 1998 wurden S 500.000,-- aus dem Ansatz 1/14108 herangezogen, Für Informationsbro -
schüren zum österreichischen Hochschulwesen im Zusammenhang mit der EU - Präsidentschaft
sind S 516.000,-- sowie für hochschulbezogene Inserate in Schüler - und Jugendpublikationen S
37.600,-- vorgesehen.
b. Verwaltungsbereich Verkehr und öffentliche Wirtschaft:
Mit Entschließung des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 (E 101 - NR/XX.GP) wurde ich als
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr ersucht, eine permanente Aufklärungsarbeit zum
Thema “Alkohol am Steuer” durchzuführen und dafür zu sorgen, daß die sicherheitsrelevanten
Verkehrsvorschriften besser eingehalten werden. Zu diesem Thema werden derzeit geeignete
Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Verkehrssicherheitsexperten erarbeitet.
9. Welche Tagungen, Kongresse, Enqueten, Studien usw. werden im Jahre 1998 finan -
ziert, welche Beträge sollen dafür im einzelnen ausgegeben werden und wie begrün -
den Sie diese Ausgaben?
Im Verwaltungsbereich Verkehr und öffentliche Wirtschaft wurde 1998 bisher eine Enquete mit
Öffentlichkeitscharakter veranstaltet. “Frauen als Verkehrsteilnehmerinnen - Fremdkörper oder
Hoffnungsträgerinnen ?". Im übrigen siehe Antwort zu Frage 4.
10. Wie hoch ist der Betrag, der 1998 für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit im Zusam -
menhang mit der Einführung der Einheitswährung Euro ausgegeben werden soll, wie
setzt sich dieser Betrag im einzelnen zusammen und wie begründen Sie diese Aus -
gaben?
Im Zusammenhang mit der Einführung des Euro werden mit den ho. verfügbaren Mitteln im
Jahr 1998 keine Ausgaben getätigt.
11. Wie hoch ist der Gesamtbetrag, der von Ihrem Ressort im Jahre 1998 im Zusammen -
hang mit der EU - Ratspräsidentschaft Österreichs für Werbung und Öffentlichkeits -
arbeit ausgegeben werden soll, wofür sollen diese Mittel im einzelnen verwendet wer -
den und wie begründen Sie diese Ausgaben?
Außer der Produktion von einigen Publikationen über Wissenschaft und Forschung in Öster -
reich (siehe Punkt 8a), die teilweise auch via Internet verfügbar sein werden sind keine Mehr -
aufwendungen im Zusammenhang mit der EU - Präsidentschaft vorgesehen. Die Gesamtaus -
gaben lassen sich derzeit noch nicht angeben. Bezüglich der Unterstützung wissenschaftlicher
Veranstaltungen siehe Antwort zu Frage 4.
12. Haben Sie die Absicht, vor Vergabe der einzelnen Aufträge im Bereich von Werbung
und Öffentlichkeitsarbeit im Jahre 1998 Ausschreibungsverfahren durchzuführen?
Wenn ja, für welche Aufträge?
Wenn nein, warum nicht?
Die Vergaberichtlinien werden selbstverständlich auch im Jahr 1998 eingehalten.