3676/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Schreiner und Kollegen haben am 26. Februar 1998
unter der Nr. 3737/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
“Öffentlichkeitsarbeit des Bundes “ gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
1. Wie hoch ist der Gesamtbetrag, der im Jahre 1997 von ihrem Ressort einschließlich aller
Dienst stellen für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben wurde?
2. Welche Budgetansätze wurden zur Deckung der Ausgaben herangezogen und wie waren die
einzelnen Budgetansätze im Jahre 1997 veranschlagt?
3. Wofür wurden die ausgegebenen Mittel im einzelnen verwendet?
4. Welche Tagungen, Kongresse, Enqueten, Studien usw. wurden finanziert, welche Beträge
wurden dafür im einzelnen ausgegeben und wie begründen Sie diese Ausgaben?
5. Wie hoch ist der Betrag, der 1997 von Ihrem Ressort im Zusammenhang mit der Einführung
der Einheitswährung Euro für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben wurden, wie
setzt sich dieser Betrag im einzelnen zusammen und wie begründen Sie diese Ausgaben?
6. Wurden vor Vergabe der einzelnen Aufträge für Werbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit im
Jahre 1997 Ausschreibungsverfahren durchgeführt?
Wenn ja, für welche Aufträge?
Wenn nein, warum nicht?
7. Welche Budgetansätze werden im Jahr 1998 zur Deckung der Ausgaben für Werbung und
Öffentlichkeitsarbeit herangezogen und wie hoch sind diese Ansätze veranschlagt?
8. Wofür sollen die veranschlagten Mittel im Jahre 1998 im einzelnen verwendet werden?
9. Welche Tagungen, Kongresse, Enqueten, Studien usw. werden im Jahre 1998 finanziert,
welche Beträge sollen dafür im einzelnen ausgegeben werden und wie begründen Sie diese
Ausgaben?
10. Wie hoch ist der Betrag, der 1998 für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit im
Zusammenhang mit der Einführung der Einheitswährung Euro ausgegeben werden soll, wie
setzt
sich dieser Betrag im einzelnen zusammen und wie begründen Sie diese
Ausgaben?
II Wie hoch ist der Gesamtbetrag, der von Ihrem Ressort im Jahre 1998 im Zusammenhang
mit der EU - Ratspräsidentschaft Österreichs für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit
ausgegeben werden soll, wofür sollen diese Mittel im einzelnen verwendet werden und wie
begründen Sie diese Ausgaben?
12.Haben Sie die Absicht, vor Vergabe der einzelnen Aufträge im Bereich von Werbung und
Öffentlichkeitsarbeit im Jahre 1998 Ausschreibungsverfahren durchzuführen?
Wenn ja, für welche Aufträge?
Wenn nein, warum nicht?”
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
ZudenFragen1bis3:
Das Bundesministerium für Inneres ist - wie auch schon in der mit Datum vom 22. Jänner 1997
erfolgten Beantwortung der Anfrage Nr. 153 l/J durch meinen Amtsvorgänger ausgeführt -
bestrebt, fortwährend Maßnahmen zur Information der Bürger zu setzen; dies ist schon durch
die Ausrichtung des Ressorts auf Vorbeugung geboten und kommt insbesondere im Rahmen
der für den kriminalpolizeilichen Beratungsdienst geführten Präventionskampagnen (Verteilung
von Flugblättern, Abhaltung von Vorträgen, Teilnahme und Beratung an Messen und
Ausstellungen) zum Ausdruck.
Hiebei wurden auch neue Informationstechnologien genutzt: So wurde eine Internet-
Homepage des Bundesministeriums für Inneres eingerichtet, die das Wissenswerte zu einzelnen
Themenbereichen (zB Gedenkstätte Mauthausen, Kriminalpolizeilicher Beratungsdienst,
Meldestellen Kinderpornographie und NS - Wiederbetätigung, Verkehrspolizeiliche
Informationen, Vereinswesen, Wahlen und Volksbegehren, Zivildienst und Zivilschutz) bietet.
Die Organisationseinheiten meines Ministeriums bieten eine Vielzahl von Publikationen zu
einer breiten Themenpalette an, wobei durch Aussendungen und periodisch erscheinende
Publikationen auch aktuelle Themen abgedeckt wurden. Beispielhaft anzuführen sind hier die
jährlich erscheinende Broschüre “Das BMI von A - Z Broschüren, Ratgeber, Aufkleber und
Folder für den Bereich des Zivilschutzes sowie die von meinem Ministerium herausgegebene
Zeitschrift “Öffentliche Sicherheit (Auflage 33.000 Stück). Im Bereich des Zivildienstes halten
Mitarbeiter
über Einladung Vorträge an Schulen und stehen bei
Berufsinformationsmessen zur
Verfügung, um dem großen Informationsbedürfnis der Mitbürger über diesen Themenbereich
Rechnung zu tragen.
Darüber hinaus besteht in meinem Ministerium bereits seit Jahren rund um die Uhr ein
Bürgerdienst, an den im Jahresdurchschnitt etwa 27.000 bis 28.000 Anfragen telefonisch,
schriftlich oder persönlich herangetragen werden.
Weiters boten Anlässe - wie zum Beispiel die Eröffnung von Dienststellen - wiederholt die
Möglichkeit, die Tätigkeiten der Sicherheitsexekutive der Bevölkerung zu präsentieren.
Da eine konkrete und eindeutige Erfassung der für die Informations - und Öffentlichkeitsarbeit
angefallenen Kosten aufgrund der teilweise nicht gesonderten Aufschlüsselung von
Aufwendungen im Rahmen eines verhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes nicht möglich ist,
bitte ich um Verständnis dafür, wenn ich hier nur beispielhaft - aber zur Verdeutlichung der
Tendenz und zunehmenden Wichtigkeit der Öffentlichkeitsarbeit - die Zahlen für den
Kriminalpolizeilichen Beratungsdienst bekanntgebe. Für diesen Bereich allein wurde im Jahr
1997 unter den Budgetansätzen 1/11003 und 1/11008 ein Betrag von ca. 4,9 Millionen
Schilling aufgewendet.
Zu den Fragen 4 und 9:
Ich bitte um Verständnis, wenn ich aus Gründen des ansonsten damit verbundenen
unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwandes von einer detaillierten Anführung der
Veranstaltungen und Studien Abstand nehme, da es sich nahezu ausschließlich um
ressortinterne oder interministerielle Tagungen sowie Studien, die nur der internen
Willensbildung und Entscheidungsfindung dienen, handelt sodaß kein Bezug zur
Öffentlichkeitsarbeit besteht.
Beispielhaft sei angeführt, daß das Bundesministerium für Inneres im Jahr 1997 die
Wanderausstellung des Vereins SOS Mitmensch mit dem Thema “Von Armut bedroht” mit
einem Betrag von 100.000 Schilling (Rate 1997: 60.000 S, Restrate 1998: 40.000 S) sowie das
Fest der Vielfalt in Wien, Hohe Warte, veranstaltet vom Verein für Menschlichkeit und
Toleranz, mit einem Betrag von 50.000 Schilling (Rate 1997: 30.000 S, Rate 1998: 20.000 S)
unterstützt
hat. In beiden Fällen war mein Ressort neben mehreren anderen
Subventionsgebern
kofinanzierende Stelle und auf allen Plakaten und Aussendungen als solche angeführt
Außerdem unterstützt das Bundesministerium für Inneres im Jahre 1998 den Verein Projekt
lntegrationshaus bei der Veranstaltung des EU - kofinanzierten Symposiums ,,Integrationshaus.
Ein Modell für Europa” mit einem Betrag von 129. 368 Schilling Mit dieser Veranstaltung soll
das Modell lntegrationshaus europaweit Interessierten vorgestellt werden
Zu den Fragen 5 und 10:
Es fielen bislang keine Ausgaben an.
Zu Frage 6:
Sofern dies die einschlägigen Haushaltsvorschriften erforderten, wurde ein
Ausschreibungsverfahren durchgeführt. So wurde für das in der Beantwortung der Fragen 1
bis 3 angeführte Internet - Projekt ein Verhandlungsverfahren nach ÖNORM A 2050
durchgeführt. Ein weiteres Verfahren betraf die Herstellung von schriftlichem
Informationsmaterial auf dem Gebiet des Zivilschutzes. Bei Aktivitäten, die nur
vergleichsweise geringe Ausgaben verursachten, erfolgte die Auftragsvergabe freihändig.
Zu den Fragen 7 und 8:
Grundsätzlich verweise ich auf die Beantwortung der Fragen 1 bis 3. Beispielhaft führe ich
wieder die Zahlen für den Kriminalpolizeilichen Beratungsdienst an: Für diesen Bereich allein
steht heuer unter den Budgetansätzen 1/11003 und 1/11008 ein Budget von ca. 5,4 Millionen
Schilling zur Verfügung.
Zu Frage 11:
Eine konkrete und eindeutige Erfassung der für die Informations - und Öffentlichkeitsarbeit im
Zusammenhang mit der EU - Präsidentschaft angefallenen Kosten und somit die Nennung einer
Gesamtsumme ist zum derzeitigen Zeitpunkt und wohl auch später aufgrund der teilweise nicht
gesonderten Aufschlüsselung von Aufwendungen im Rahmen eines verhältnismäßigen
Verwaltungsaufwandes
nicht möglich.
Zu Frage 12:
Ja, wo dies die einschlägigen Haushaltsvorschriften erfordern. Eine vollständige konkrete
Anführung der einzelnen Aufträge ist derzeit noch nicht möglich.