3703/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr.3763//J - NR/ 1998, betreffend Schwerpunkt -

verlagerung bei den Transeuropäischen Netzen durch allfällige EU - Osterweiterung, die die

Abgeordneten Blünegger und Kollegen am 26. Februar 1998 an mich gerichtet haben, beehre

ich mich wie folgt zu beantworten:

1.u.2. Haben sich durch die Vorbereitungsarbeiten zu einer allfälligen EU - Osterweite -

rung die Prioritäten im Rahmen der TEN in Ost - West - Richtung geändert oder

verschoben?

Welche Auswirkungen werden durch eine mögliche EU - Osterweiterung auf den

Zeit - und Finanzierungsplan des Brenner - Basis - Tunnel - Projektes samt Zulauf -

strecken erwartet?

Antwort:

Die Prioritäten im Rahmen der TEN ergeben sich aus der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des

Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines

transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN - Leitlinien Verkehr ) und den Schlußfolgerungen, die

der Europäische Rat im Zusammenhang mit den TEN beschlossen hat. Anhaltspunkte für die

Priorität eines Vorhabens im Rahmen der TEN geben auch die Gemeinschaftszuschüsse, die ein

Vorhaben erhält.

In diesem Zusammenhang darf ich daran erinnern, daß die Brenner - Achse ein Teil des Vorha -

bens Hochgeschwindigkeitszug Kombinierter Verkehr Nord - Süd ist, das zur Liste der vom

Europäischen Rat von Essen am 9./10. Dezember 1994 ausgewählten vierzehn vorrangigen

Vorhaben gehört. Diese 14 vom Europäischen Rat in Essen als vorrangig eingestuften Ver -

kehrsvorhaben sind besonders in Anhang III der TEN - Leitlinien Verkehr aufgelistet.

Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cannes (26./27. Juni 1995) sollen

die TEN - Zuschüsse der Gemeinschaft auf diese Vorhaben konzentriert werden Die Schlußfol -

gerungen des Europäischen Rates von Cannes sehen nämlich vor, daß ca. 75 % der in der

Haushaltslinie “Transeuropäische Netze” für TEN - Zuschüsse zu Verkehrsvorhaben verfügbaren

Mittel für die 14 Vorhaben von Essen verwendet werden. Da die Brenner Achse zu den 14

vorhaben von Essen gehört, bestehen für die Brenner - Achse auch die größten Chancen auf

Gemeinschaftszuschüsse.

Der Hauptanteil der Österreich bisher zugesprochenen Zuschüsse entfiel daher auch eindeutig

auf die Brenner - Achse. Fast drei Viertel der Österreich bisher zugesprochenen TEN - Zuschüsse

betreffen die Brenner - Achse. Dies ist als Zeichen dafür zu werten, welche große Bedeutung

dieser Bahnachse sowohl seitens der österreichischen Bundesregierung als auch seitens der EU

beigemessen wird.

Auch im Zusammenhang mit den von Österreich beantragten Aktionen für TEN - Zuschüsse für

das Haushaltsjahr 1998 zahlt die Brenner - Achse (Unterinntal) zu den Aktionen, für die die

höchsten Zuschüsse beantragt wurden.

Grundsätzlich sind jedoch im Lichte der begonnenen Erweiterungsverhandlungen in allen

Zusammenhängen Überlegungen anzustellen, die garantieren, daß die notwendigen Vorausset -

zungen für eine schonende und effiziente Abwicklung des Verkehrs zeitgerecht gegeben sein

werden.

Aus derzeitiger Sicht sind aufgrund der oben dargelegten klaren Prioritäten keine Auswirkun -

gen der Osterweiterung der Europäischen Union auf den Zeit - und Finanzierungsplan für den

Ausbau der Achse München - Verona zu erwarten.

3. Wie weit sind die technischen Studien für das Brenner - Basis - Tunnel - Projekt,

insbesondere für den viergleisigen Ausbau der Strecke im Tiroler Unterinntal

gediehen und bis wann kann hier mit dem Beginn von Vorarbeiten in den Unter -

abschnitten gerechnet werden?

Antwort:

Nachdem im Jahr 1989 die Machbarkeitsstudie für einen Brenner Basistunnel abgeschlossen

war, wurde von den Verkehrsministern der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Öster -

reich und der Republik Italien anläßlich eines Treffens im April 1989 in Udine diese Studie zur

Grundlage aller weiteren Arbeiten erklärt. Angesichts der immer gravierender werdenden

Transitverkehrssituation und angesichts der Tatsache, daß dieses Problem nur großflächig zu

lösen ist, wurde die Trilaterale Kommission beauftragt, die Untersuchungen auf die Erstellung

eines Gesamtkonzeptes "Hochleistungsbahn München - Verona” auszudehnen.

Die diesbezüglichen Studien wurden in den Jahren 1992 bis 1993 durchgeführt und waren

Grundlage für die Memoranden von Montreux und Brüssel im Jahr 1994.

Auf Basis dieser Memoranden wurde im Tiroler Inntal mit den konkreten Planungsarbeiten zur

Baureifmachung des viergleisigen Ausbaus dieser Strecke begonnen. Das Projekt wurde

zwischenzeitlich meinem Ressort zur Umweltverträglichkeitsprüfung von der Brenner - Eisen -

bahn GmbH, die mit der Planung und Baureifmachung beauftragt wurde, vorgelegt. Aus

derzeitiger Sicht wird erwartet, daß Ende 1999 mit den Vorarbeiten im Abschnitt

Kundl/Radfeld - Baumkirchen begonnen werden kann.

4. Welche Untersuchungen wurden mit welchem Ergebnis im Hinblick auf eine

mögliche öffentlich - private Finanzierungs - und Entwicklungspartnerschaft für die

Realisierung des Brenner - Basistunnels angestellt?

Antwort:

Die vorausgegangenen Planungen für den Ausbau der Achse München - Verona wurden im Jahr

1993 abgeschlossen. In weiterer Folge lagen die Weiterentwicklung der Planungen, Studien und

sonstigen vorbereitenden Tätigkeiten für die Projektverwirklichung in den Händen der Trilate -

ralen Kommission, die in diesem Sinne mit speziellen Aufgaben betraut wurde.

Die Trilaterale Kommission verfügt jedoch über keine permanente technische Einrichtung, die

sämtliche Aspekte in Verbindung mit dem Projekt weiterentwickeln und die notwendigen

Entscheidungsgrundlagen erarbeiten könnte.

Um den Vorhaben daher eine angemessene Kontinuität zu sichern, ist ein solches Gremium zu

schaffen, das - auch auf Grundlage der jüngst erst im Zuge der Untersuchungen über die PPP -

Modelle gezogenen Schlußfolgerungen der hochrangigen Arbeitsgruppe bei der Europäischen

Kommission - in Form einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessensvereinigung (EWIV)

gemäß Verordnung des Rates 2137/85 agieren kann.

Gemäß Auftrag der Minister der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Italien und der

Republik Österreich (bei Abnahme des Schlußberichtes der Trilateralen Kommission im Juni

1997), sollen in Zusammenarbeit mit der Aktionsgemeinschaft Brenner die Statuten für eine

Brenner - Basistunnel - EWIV erarbeitet werden.

Neben dieser Brenner - Basistunnel - EWIV als institutionelle Ebene zur Erarbeitung eines

baureifen Projektes, wird die bestehende Trilaterale Kommission in ihrer Funktion als politi -

sches Abstimmungsgremium für einen kapazitätsgerechten Ausbau der Gesamtachse München -

Verona und die Vorbereitung entsprechender Ministerentscheidungen tätig.