3732/AB XX.GP
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3795/J - NR/1997 betreffend Stand der Technolo -
gieoffensive, die die Abgeordneten Dipl. - Ing. PRINZHORN und Kollegen am 27. Februar 1998
an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
1. Wie sieht die österreichische Technologiepolitik nach dem Scheitern der Verhand -
lungen zwischen Minister Farnleitner und Ihnen hinsichtlich Inhalt, zeitlicher Pla -
nung und Finanzierung für die laufende Legislaturperiode aus?
Die Verhandlungen zur Neuausrichtung der österreichischen Technologiepolitik sind nach
wie vor im Gange und sind daher nicht als gescheitert zu betrachten. Grundsätzliche Einigung
besteht dabei über die notwendige Einrichtung eines Rates für Forschung und Technologie
als Beratungsorgan der Bundesregierung, der Einrichtung eines Lenkungsausschußes zur
verbesserten Abstimmung technologiepolitischer Durchführungsmaßnahmen sowie hinsich -
lich der Notwendigkeit der Weiterentwicklung des bestehenden Innovations - und Technolo -
giefonds (ITF) in Richtung eines Fonds zur Förderung von Kompetenzzentren, Impulspro -
gramme und Regierungsinitiativen (KIR).
Unbeschadet der Diskussionen um die Neuorganisation der Technologiepolitik ist die inhalt -
liche
Neuausrichtung der Technologiepolitik meines Hauses in vollem Gange.
Beispielshaft
sind das neue Kompetenzzentrenprogramm “Kplus” und die Fachhochschulaktionen zu er -
wähnen, die sowohl in der Wirtschaft als auch bei den Forschungseinrichtungen auf sehr
positives Echo gestoßen sind. Beide Programme zielen im wesentlichen darauf ab, durch den
Einsatz öffentlicher Mittel die Forschungs - und Entwicklungsausgaben in den Unternehmen
zu stimulieren. Nur durch gemeinsame Anstrengungen der öffentlichen Hand und der Wirt -
schaft kann es gelingen, die F&E Quote in Österreich deutlich anzuheben.
2. In welcher Form ist die Technologiepolitik der Bundesregierung einerseits mit den
Bundesländern und andererseits mit den unterschiedlichen EU - Initiativen abge -
stimmt?
Im Zusammenhang bestehender Bund - Bundesländerkooperationen einzelner Ressorts werden
jeweilige technologiepolitische Initiativen sowohl auf Beamten - als auch Regierungsebene
diskutiert und führten im Falle des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr auch
zu akkordierten gemeinsamen Förderungsmaßnahmen in Form gemeinsamer Programm - oder
Projektförderung. Allerdings ist insbesondere durch die verstärkte Initiative einzelner Bun -
desländer im Bereich technologiepolitischer Maßnahmen das bisherige System der Koordi -
nierung verbesserbar.
Hinsichtlich der Koordination der Angelegenheiten der EU - Forschungs - und Technologie -
politik ist mein Ressort federführend. Hier wird durch das Bundesministerium für Wissen -
schaft und Verkehr auf politischer Ebene durch geeignete Koordinationsmechanismen auf
Beamtenebene, bzw. wenn notwendig im Ministerrat sowie auf der Durchführungsebene im
Rahmen des Büros für Internationale Forschungs - und Technologiekooperationen (BIT) die
notwendige Abstimmung hergestellt.
3. Wo liegen die Schwerpunkte der Technologiepolitik für die laufende Legislaturperi -
ode?
Auf Initiative der Bundesregierung wurden im Rahmen der Export - und Technologieoffensi -
ve zusätzlich zum bestehenden Förderungssystem drei weitere Milliarden insbesondere zur
Setzung
von strukturverbessernden Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Davon
sind 2,4 Mrd.
für die Förderung von Forschung und technologischer Entwicklung (FTE) im engeren Sinne
gewidmet. Die dabei im Bereich der Technologiepolitik gesetzten oder gerade in Umsetzung
befindlichen Maßnahmen wurden gemeinsam mit dem Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten der Öffentlichkeit vorgestellt und auch im technologiepolitischen Unteraus -
schuß des parlamentarischen Industrieausschußes gemeinsam vertreten.
Neben den bereits sehr erfolgreich laufenden Technologieprogrammen meines Ressorts ist
dabei insbesondere auf die bestehende Schwerpunktsetzung des Bundesministeriums für
Wissenschaft und Verkehr in Richtung Verstärkung der internationalen, insbesondere EU -
bezogenen, Einbindung der österreichischen Forschungs - und Technologielandschaft, die
strukturelle Neuordnung und Stärkung der außeruniversitären Forschung sowie das in voller
Umsetzung befindliche strategische Konzept “Wissen in die Wirtschaft” zu verweisen. Im
Rahmen des letztgenannten Konzeptes wurde von meinem Ressort das strategische Pro -
gramm zur Förderung von Kompetenzzentren (Kplus) entwickelt, das sich nunmehr in der
Pilotumsetzungsphase befindet.
4. Gibt es mittelfristige Technologiekonzepte seitens Ihres Ministeriums, die auch Pla -
nungen für die nächste Legislaturperiode enthalten?
Der Schwerpunkt des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr liegt zur Zeit vor
allem auf der Umsetzung der oben angeführten Maßnahmen im Rahmen der Technologie -
offensive. Zusätzlich sind zur Zeit in meinem Ressort Planungsarbeiten für die Einrichtung
von Impulsprogrammen auf den Gebieten der “Nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung” sowie
“Innovative Mobilitäts - und Transporttechnologien” und “Mikro - und Nanostrukturtechnik”
im Gange.
5. Welche konkreten Schritte wurden bis jetzt unternommen, um die Finanzierung der
zugesagten zweiten und dritten Technologiemilliarde zu garantieren?
Für die Finanzierung der zweiten und dritten Technologiemilliarde werden bzw. wurden vom
Bundesminister für Finanzen entsprechende Vorkehrungen im Rahmen der Erstellung der
Bundeshaushalte
1998 und 1999 getroffen.
6. Da selbst eine zweite und dritte Technologiemilliarde nicht ausreichen, um den der -
zeitigen Forschungs - und Entwicklungsanteil von 1,49 Prozent am BIP auf europäi -
sches Niveau anzuheben, sind weitere Maßnahmen notwendig. Welche zusätzlichen
Maßnahmen haben Sie in diesem Zusammenhang geplant?
Die gesamtösterreichischen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung werden vom
Statistischen Zentralamt für das Jahr 1998 auf nominell rund 40,6 Mrd. öS bzw. 1,56 % des
BIP geschätzt. Dies bedeutet, daß trotz des derzeitigen Budgetkonsolidierungskurses des
Bundes die öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung weiter überproportional
angehoben werden konnten.
Dies ist zwar aus Sicht der Forschung und Entwicklung sicherlich als Erfolg zu bezeichnen,
allerdings ist die Gesamtsituation nach wie vor als nicht befriedigend einzustufen. Dafür sind
sowohl strukturelle Gründe als auch insbesondere die nach wie vor zu geringen Forschungs -
aufwendungen der österreichischen Wirtschaft mitverantwortlich, die deutlich unter dem
internationalen Niveau liegen. Daher zielen die Maßnahmen aus der Technologieoffensive
der Bundesregierung (Technologiemilliarden Eins bis Drei) insbesondere auf strukturver -
bessernde Maßnahmen im Rahmen des österreichischen Innovationssystems. Dabei wird
insbesondere auch auf die Stimulierung zusätzlicher Eigenleistungen der österreichischen
Wirtschaft in den Bereichen Forschung und Entwicklung Wert gelegt. Mittelfristiges Ziel der
österreichischen Technologiepolitik muß es jedenfalls sein, die gesamtösterreichischen
Forschungs - und Enwicklungsaufwendungen an den EU - Durchschnitt heranzuführen.
7. Welche Auswirkungen erwarten Sie für die österreichische Wirtschaft, sollte es zu
keiner Anhebung des Forschungs - und Entwicklungsanteils kommen? Sind konkrete
Programme gefährdet?
Durch die budgetären Maßnahmen der Bundesregierung in den ordentlichen Bundeshaushal -
ten, der Zurverfügungstellung von drei zusätzlichen Technologiemilliarden in der laufenden
Legislaturperiode sowie den im Februar d. J. im Rahmen des EU - Forschungsministerrates
unter aktiver Mitwirkung Österreichs getroffenen Beschlüsse hinsichtlich der budgetären
Ausstattung
des 5. EU - Rahmenprogrammes für Forschung und Technologie sind von Bun -
desseite ausreichende Schritte zur Sicherstellung eines öffentlichen Finanzrahmens zur klag -
losen Durchführung von Forschung und Entwicklung gesetzt worden. Konkrete Forschungs -
und Entwicklungsprojekte bzw. - programme sind daher nicht gefährdet.
8. In welcher Form erfolgt derzeit die Koordination der Forschungs - und Entwick -
lungsaktivitäten zwischen dem Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr
und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten?
Sowohl auf politischer Ebene als auch auf Ebene der Spitzenbeamten beider Ressorts finden
regelmäßig Abstimmungsgespräche zum angesprochen Themenkreis statt. Auf der Durch -
führungsebene der nationalen Technologieprogramme hat sich der ITF als funktionsfähige
Plattform zur Koordination der notwendigen Maßnahmen erwiesen; für die Koordination der
internationalen, insbesondere EU - orientierten, Programmbeteiligung wurde unter Federfüh -
rung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr das Büro für Internationale
Forschungs - und Technologiekooperationen (BIT) eingerichtet, in dessen Rahmen eine stän -
dige Abstimmung mit allen betroffenen Ressorts sowie der Bundeswirtschaftskammer statt -
findet. Auch die beiden Fonds für die Förderung der wissenschaftlichen und der gewerblichen
Forschung (FWF und FFF) koordinieren ihre Aktivitäten regelmäßig mit den betroffenen
Ressorts, bzw. im Forschungsförderungsrat gemäß FF6 (Forschungsförderungsgesetz 1982).
9. Die beiden Großforschungsprojekte Eurocryst und Austron beruhen auf umfassen -
den Studien, wobei vorgesehen war, daß Österreich maximal ein Drittel der Finan -
zierung übernimmt. Besteht seitens der EU, die den Großteil der Finanzierung lei -
sten soll, ein Interesse an diesen beiden Projekten?
Österreich hat seine Bereitschaft erklärt, für ein Drittel der Errichtungskosten aufzukommen,
falls zwei Drittel durch ausländische Beteiligung aufgebracht würden. An die EU als Ko -
financier war im Zusammenhang mit der Errichtung einer österreichischen Großforschungs -
einrichtung nie zu denken, da ein derartiges Vorhaben keinem Förderungs - bzw. Finanzie -
rungsschema
der EU entspricht.
10. Werden seitens der österreichischen Bundesregierung Schritte unternommen, um
das EU - weite Interesse an diesen beiden Projekten zu fördern?
Das Interesse der EU an der Errichtung bzw. am Ausbau von Großforschungseinrichtungen
ist bekanntermaßen - dazu gibt es verschiedene unmißverständliche Aussagen von Frau Cres -
son - nicht gegeben. Wissenschaftliches Interesse an Teilaspekten der Forschungsthematiken
beider Projekte ist im EU - Kontext sicher festzustellen; die Begutachtung der beiden Projekt -
studien durch die European Science Foundation (ESF), die kein EU - Gremium ist, hat zwei -
fellos zur internationalen Publizität beider Vorhaben beigetragen, gleichzeitig aber die von
den österreichischen Initiatoren vorgelegte Bedarfsfeststellung für EUROCRYST stark in
Frage gestellt, bzw. relativiert.
11. Gibt es bereits konkrete Finanzierungszusagen von Seiten der EU? Wenn nein, was
unternehmen Sie um derartige Zusagen zu erhalten?
Es gab und gibt keine wie immer gearteten Finanzierungszusagen von Seiten der EU. Die EU
nimmt eine sehr restriktive Haltung gegenüber der Neuinstallierung bzw. dem Ausbau von
Großforschungseinrichtungen ein. Darüber hinaus fördert die EU nur immaterielle For -
schungsvorhaben, vorzugsweise auf Projektebene, beteiligt sich aber nicht an Baukosten ("no
bricks”!). Projektkooperationen hinsichtlich der Forschungsthematiken beider Projekte wer -
den im 5. Rahmenprogramm durchaus möglich sein.
12. Wurde seitens der Bundesregierung für die Aufbringung von einem Drittel der Pro -
jektkosten vorgesorgt? Wenn ja in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
Derzeit stellt sich die Frage der Aufbringung von einem Drittel der Projektkosten bzw. die
Vorsorge dafür nicht. Erst im Fall einer Zwei Drittel - Beteiligung ausländischer Investoren
wären Bundesmittel (entsprechend den Bau - Phasen verteilt auf mehrere Jahre) aufzubringen.
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, daß sich das sogenannte "österreichische Drittel" der
Errichtungskosten
aus Beiträgen vom Bund, Sitz - Bundesland und Sitz - Gemeinde, allenfalls
ergänzt durch Investitionen von einschlägigen Firmen bzw. Industrieunternehmen, zusam -
mensetzen würde, d.h. keinesfalls in voller Höhe budgetwirksam würde.
13. Welche Reformschritte wurden im ÖFZS (Österreichisches Forschungszentrum
Seibersdorf GesmbH) gesetzt? Gibt es seitens der neuen Geschäftsführung einen
konkreten Businessplan? Wenn ja, wie beurteilen Sie diesen?
Die Geschäftsführung des ÖFZS hat einen Businessplan erarbeitet, der im Entwurf vorliegt.
Der Businessplan wird derzeit intensiv diskutiert. Auf die geplante Zusammenführung von
ÖFZS und ÖFPZ Arsenal (BGBl. INr. 15/1997) wird insofern Bedacht genommen als gleich -
zeitig gemäß dem gesetzlichen Auftrag im Rahmen eines Lenkungsausschusses ein gemein -
sames Unternehmenskonzept erarbeitet wird, in dem die Varianten der wirtschaftlichen und
rechtlichen Selbständigkeit und die Auswirkung der Zusammenführung - insbesondere deren
wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit - darzulegen sind.
Bisher wurden nachstehende Reformschritte gesetzt, bzw. eingeleitet:
Verkleinerung der operativen Geschäftsfelder, Stärkung der Forschungsplanung und Evaluie -
rung, Stärkung der internationalen Vernetzung, Stärkung der universitären Anbindung, Pro -
fessionalisierung der Marketingfunktionen sowie ein neues Regelwerk der Budgetierung.
Als weitere Schritte sind vorgesehen:
Die Ausgliederung der Kerntechnik (hier werden gerade verschiedene Modelle einer mögli -
chen Ausgliederung geprüft), ein Personalentwicklungsprogramm bzw. die Erarbeitung eines
Leistungsangebotes mit Kostenwahrheit.
14. Hat das ÖFZS eine Sonderfinanzierung aus der ersten Technologiemilliarde erhal -
ten?
Nein. Das Leichtmetallkompetenzzentrum Ranshofen des ÖFZS hat lediglich projektgebun -
dene Mittel aus der ersten Technologiemilliarde im Ausmaß von 3,6 Mio öS inkl. MWSt.
erhalten.
15. Wie sieht die Finanzierung des ÖFZS in Zukunft aus? Wird in Zukunft das Budget
fortgeschrieben oder ist eine Reduktion bzw. Aufstockung geplant?
1997 wurde das Budget der ÖFZS Ges.m.b.H durch einen außerordentlichen einmaligen
Betriebskostenzuschuß um 100 Mio öS aufgestockt, um die ansonsten mittelfristig drohende
Insolvenz nachhaltig abzuwehren. Im Bundesvoranschlag 1998 wurde der jährliche Betriebs -
kostenzuschuß des Bundes ebenfalls um 30 Mio öS erhöht. Auch in Zukunft soll das Budget
real konstant fortgeschrieben werden. Angesichts des § 2 Abs. 5 des Bundesgesetzes über das
Österreichische Forschungs - und Prüfzentrum Arsenal Ges.m.b.H., wonach eine strategische
und operative Zusammenführung des ÖFPZ Arsenal Ges.m.b.H. und der Österreichischen
Forschungszentrum Seibersdorf Ges.m.b.H. im Jahr 1999 beabsichtigt ist, sind weitere Ein -
sparungen bei den Gemeinkosten beider Einrichtungen zu erwarten, sodaß trotz real kon -
stanter Bundeszuschüsse genügend Spielraum für Erneuerungsinvestitionen bleiben wird.
16. Welche Reformschritte wurden bei der Österreichischen Forschungs - und Prüfzen -
trum Arsenal Ges.m.b.H. gesetzt? Gibt es seitens der neuen Geschäftsführung einen
konkreten Businessplan? Wenn ja, wie beurteilen Sie diesen?
Auf Basis der vom ho. Ressort geleisteten Vorarbeiten trat mit 1.Januar 1997 das Bundesge -
setz über die Österreichische Forschungs - und Prüfzentrum Arsenal Ges.m.b.H. in Kraft,
welche zu 100% im Eigentum des Bundes steht. Gemäß § 2 Absatz 5 dieses Gesetzes hat der
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr in Ausschöpfung seiner als Verwalter der
Anteile des Bundes an den beiden Gesellschaften (sowohl ÖFPZ Arsenal als auch ÖFZ
Seibersdorf) so rechtzeitig auf eine entsprechende Beschlußfassung der betroffenen Gesell -
schaftsorgane hinzuwirken, daß eine strategische und operative Zusammenführung der ÖFPZ
Arsenal GesmbH. sowie der ÖFZ Seibersdorf GesmbH. ab 1.1.1999 erfolgen kann. Zur
Vorbereitung dieser Zusammenführung haben sowohl der Geschäftsführer der ÖFZ Seibers -
dorf Ges.m.b.H. als auch der ÖFPZ Arsenal Ges.m.b.H. bis zum 30. Juni 1998 ein detaillier -
tes Unternehmenskonzept vorzulegen, in welchen Varianten der wirtschaftlichen und recht -
lichen Selbständigkeit sowie die Auswirkungen der Zusammenführung, insbesondere deren
wirtschaftliche
Vorteilhaftigkeit darzulegen sind.
Da der genannte Businessplan derzeit in Ausarbeitung begriffen ist, kann eine Beurteilung
desselben erst nach Abschluß der laufenden Arbeiten erfolgen.
17. Hat die Österreichische Forschungs - und Prüfzentrum Arsenal Ges.m.b.H. eine
Sonderfinanzierung aus der ersten Technologiemilliarde erhalten?
Nein. Die ÖFPZ Arsenal Ges.m.b.H. - Fahrzeugversuchsanlage hat lediglich projektgebunde -
ne Mittel aus der ersten Technologiemilliarde im Ausmaß 2,322.000,-- öS inkl. MWSt. er -
halten.
18. Wie sieht die Finanzierung der Österreichischen Forschungs - und Prüfzentrum
Arsenal Ges.m.b.H. in Zukunft aus? Wird in Zukunft das Budget fortgeschrieben
oder ist eine Reduktion bzw. Aufstockung geplant?
Wie in der Vergangenheit, werden auch in der Zukunft seitens des Bundesministeriums für
Wissenschaft und Verkehr alle Anstrengungen unternommen werden, eine dem Preisindex
angepaßte Steigerung der Bundeszuschüsse zu erreichen. Im übrigen gilt sinngemäß die Be -
antwortung von Frage 15.
19. Welche Konsequenzen würden sich aus der Verschmelzung von ÖFZS und Öster -
reichische Forschungs - und Prüfzentrum Arsenal GesmbH in finanzieller Hinsicht
ergeben?
Eine Grobquantifizierung der finanziellen Auswirkungen der geplanten Zusammenführung
kann erst nach Vorliegen des vorhin mehrfach erwähnten Unternehmenskonzeptes erfolgen.
Dabei werden jedenfalls Varianten der wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenführung,
die Auswirkungen der Zusammenführung, insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen
Vorteilhaftigkeit inklusive der erzielbaren Synergie - und Effizienzsteigerungseffekte geprüft.
Eine (derzeit nicht quantifizierbare) Einsparung bei den Gemeinkosten wird angestrebt und
erscheint
möglich.
20. Österreich ist seit zehn Jahren Mitglied in der European Space Agency. Wie hoch
sind derzeit die Kosten für das Österreichische Weltraumengagement?
Seit 1. Januar 1987 ist Österreich aufgrund der seinerzeitigen Beschlüsse der österreichischen
Bundesregierung und des österreichischen Parlaments Vollmitglied der Europäischen Welt -
raumorganisation ESA.
Die Beteiligung am Programm der ESA erfolgt einerseits durch die Beteiligung am soge -
nannten Pflichtprogramm (Wissenschaftsprogramm, Studien - und grundlegende Technologie -
programme sowie dem Allgemeinen Haushalt) durch einen fixen Beitragsschlüssel von 2,53
% des BIP. Andererseits werden von der ESA anwendungsorientierte Wahlprogramme (wie
Telekommunikation, Erdbeobachtung und Meterologie, Weltraumtransportsysteme, For -
schung in Schwerelosigkeit und bemannte Weltraumfahrt) ausgeführt, an denen sich die
einzelnen Mitgliedsstaaten aufgrund ihrer Prioritätensetzung “a la carte" beteiligen können.
Die Finanzierung des Pflichtprogrammes erfolgt aus dem ordentlichen Budget des Bundes -
ministeriums für Wissenschaft und Verkehr, Ansatz 1/14157, wobei für 1998 hiefür 203 Mio.
öS veranschlagt wurden. Die Finanzierung der österreichischen Beiträge für die Beteiligung
an ausgewählten Wahlprogrammen (gemäß österreichischer Schwerpunktsetzungen) erfolgt,
aufgrund des ITF - Gesetzes in der derzeit geltenden Fassung, aus Mitteln des ITF (ho. Ansatz
1/14158/7800 bis 7813) 1998: 250 Mio. öS.
Das Wissenschaftsprogramm der ESA ist das wichtigste Pflichtprogramm für alle Teilneh -
merstaaten, welches die Entwicklung und den Bau von Forschungssatelliten und Raumsonden
vorsieht und ausführt. Die wissenschaftliche Nutzung dieser Satelliten, nämlich die Entwick -
lung und der Bau von wissenschaftlichen Experimenten, wird nicht im Rahmen des ESA -
Budgets finanziert, sondern aus den nationalen F&E - Budgets der Mitgliedsstaaten. Zur Fi -
nanzierung dieser wissenschaftlichen Experimente wurde vom Bundesministerium für Wis -
senschaft und Verkehr eine eigene Budgetpost “Weltraumforschung - Nationale Programme"
geschaffen,
die 1998 mit 23,291 Mio. öS dotiert ist.
21. Halten Sie die Investitionen, die Österreich in der Vergangenheit hier tätigte, für
ausreichend um Zukunftsmärkte zu sichern?
Will Europa und insbesondere Österreich auf dem wissenschaftlich und nunmehr zunehmend
auch wirtschaftlich sehr interessanten Gebiet der Weltraumforschung und - technologieent -
wicklung mitwirken und eine vertretbare Minimalbedeutung erlangen, so ist dies nur mit
einer bedeutenden Anstrengung möglich. Durch die Vollmitgliedschaft Österreichs bei der
ESA im Jahre 1987 ist es Österreich möglich als gleichberechtigter Partner an den europäi -
schen Wissenschafts - und Technologieanstrengungen teilzunehmen. Durch den Beitritt Öster -
reichs zur Europäischen Union hat sich dies in keiner Weise verändert, denn die Europäische
Union anerkennt im vollen Ausmaß die Notwendigkeit der ESA.
Höchste Priorität für Österreich, aber auch in anderen europäischen Ländern, besteht derzeit
in einer Steigerung der wirtschaftlichen Nutzung des durch die ESA - Mitgliedschaft erzielten
Wissens - und Kompetenzgewinns, um den volkswirtschaftlichen Nutzen der ESA - Mitglied -
schaft zu erhöhen.
22. Welche Schwerpunkte wurden in diesem Forschungsbereich gesetzt? Welche Vortei -
le erwuchsen daraus für Österreich?
Österreich hat von allem Anbeginn seine Beteiligung an ESA - Wahlprogrammen auf folgende
Fachgebiete konzentriert, die sowohl der österreichischen Wissenschaft als auch der Wirt -
schaft dienen: Weltraumerkundung, Satelliten - Telekommunikation und Navigation, Erdbeob -
achtung für Umweltfragen und Meteorologie.
Diese vom Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr initiierten Schwerpunktset -
zungen der österreichischen Beteiligung an Weltraumforschungs - und Entwicklungsprojekten
verbunden mit den entsprechenden Technologieentwicklungen waren aus heutiger Sicht be -
sonders zielführend. Gerade für die zur Diskussion stehenden neuen Aktivitäten der Europäi -
schen Union, nämlich den verstärkten Einsatz der Satelliten - Telekommunikation und der
Entwicklung
eines globalen Satelliten - Navigationssystems, konnte in Österreich
beachtliches
wissenschaftliches und industrielles Know - how aufgebaut werden. Ebenso war und ist für die
österreichische Wirtschaft die Teilnahme am Ariane - Trägerprogramm als besonders erfolg -
reich zu bezeichnen.
23. Welche Schwerpunkte werden in Zukunft gesetzt? Werden Sie weiterhin an der
Entscheidung festhalten, nicht an bemannten Raumfahrtprogrammen teilzuneh -
men?
Das vorrangige Ziel der österreichischen Weltraumpolitik ist der Ausbau und die Verstärkung
der bestehenden, oben erwähnten Schwerpunkte. Damit soll insbesondere die notwendige
Planungssicherheit für Wissenschaft und Industrie im Bereich langfristiger, strategischer
Forschung und Entwicklung gewährleistet werden.
Österreich beteiligt sich gemäß Beschluß der österreichischen Bundesregierung nicht an den
sogenannten Infrastrukturprogrammen zur Vorbereitung von Weltraumstationen und bemann -
ten Weltraumflügen sowie am Mikrogravitations - Forschungsprogramm. Aufgrund dieses
Beschlusses ist auch keine Beteiligung Österreichs an der Internationalen Raumstation vor -
gesehen.
24. Welche Maßnahmen planen Sie, um die österreichischen Weltraumaktivitäten mit
den österreichischen Forschungs - und Entwicklungsaktivitäten im Rahmen der EU
abzustimmen? Welchen Nutzen brachten aus Ihrer Sicht die bisherigen Investitionen?
Die europäische Weltraumforschung und - technik befindet sich zur Zeit in einer starken Um -
bruchsituation. Sowohl auf Ebene der ESA als auch der EU laufen zur Zeit wesentliche Ar -
beiten zur Neuausrichtung der europäischen Weltraumpolitik. Wichtige Eckpunkte dabei sind
eine Neudefinition der Rollenteilung zwischen ESA und EU, sowie den nationalen Einrichtun -
gen und der einschlägigen Industrie. Entsprechende Beschlußfassungen sind noch im Jahre
1998 sowohl im EU - Forschungsministerrat als auch im ESA - Ministerrat in Form einer gleich -
lautenden Resolution vorgesehen. Österreich ist bemüht, während seiner Präsidentschaft diese
schwierigen Abstimmungsprozesse, bei denen es um wichtige Entscheidungen für diesen
Zukunftsmarkt
geht, entsprechend weiterzuführen.
25. Reicht aus Ihrer Sicht das bisherige Investitionsvolumen aus, um den heimischen
Unternehmern ausreichend Chancen zur Erringung bzw. Sicherung von Marktantei -
len in diesem hochkompetitiven, globalen Markt zu sichern?
Die Schaffung der ESA hat, neben der Einrichtung nationaler Raumfahrtagenturen und In -
stitutionen, die Entwicklung eines großen technischen Potentials und einer hochwertigen indu -
striellen Infrastruktur erlaubt die es Europa ermöglicht hat, eine führende Position im Raum -
fahrtbereich einzunehmen. Das Ergebnis dieser Investitionen zeigt sich darin, daß der Umsatz
der europäischen Raumfahrtindustrie im weiteren Sinn nahezu 8 Milliarden ECU beträgt.
Die bisherige Bilanz der österreichischen Mitgliedschaft bei der ESA ist als positiv zu be -
zeichnen. Sie hat nicht nur der österreichischen Industrie ermöglicht, bei avancierten tech -
nischen Entwicklungen vorne mit dabeizusein, sondern eröffnete diesen Unternehmen auch
den Einstieg in einen sehr anspruchsvollen Markt mit großem Kommerzialisierungs - Potential.
Eine Reihe von österreichischen Firmen, die derzeit in der Weltraumforschung und - technolo -
gie beschäftigt sind, sind heute bereits anerkannte und gefragte Kooperationspartner auslän -
discher Raumfahrtkonzerne. Insbesondere durch die Spezialisierung auf Nischen - Gebiete, wie
z.B. Lasertechnologie für Telekommunikation, spezielle Faserwerkstoffe, Strukturentwick -
lungen, Spezialventile, etc., konnten die österreichischen Firmen auch bereits erste technolo -
giepolitische und finanzielle Erfolge auf Drittmärkten außerhalb der ESA, wie z.B. in Europa
(ARIANESPACE) und in den USA, erzielen. Eine weitere wesentliche Steigerung der Orien -
tierung in Richtung marktfähige Produkte ist allerdings anzustreben.
26. Sollen ESA - Wahlprogramme weiterhin aus dem ITF finanziert werden? Wenn ja,
warum? Halten Sie diesbezüglich das derzeitige Finanzierungsniveau für ausrei -
chend?
Wenn auch gemäß § 4 Abs. 2 des ITF - Gesetzes die Finanzierung der Wahlprogramme der
ESA möglich ist, so wäre es wünschenswert, in kommenden Budgets auch die Beiträge Öster -
reichs
zu den Wahlprogrammen der ESA aus dem ordentlichen Budget zu finanzieren.
Um diese für die österreichische Wissenschaft und Industrie bisher sehr erfolgreiche Beteili -
gung Österreichs an der ESA auch in Zukunft aufrecht erhalten zu können, sollte zumindest
der gegenwärtige finanzielle Rahmen beibehalten werden, allerdings mit erhöhtem Augen -
merk auf eine zunehmende wirtschaftliche Nutzung auf dem offenen Markt.
27. Ist die weitere Finanzierung der österreichischen Beteiligung am europäischen Welt -
raumprogramm sichergestellt? Ist für die Zukunft eine Erhöhung, Fortschreibung
oder Reduktion des finanziellen Engagements vorgesehen?
Durch die Vorgabe eines finanziellen Rahmens in den Jahren 1994 bis 1997 von maximal
250 Mio. öS aus ITF - Mitteln konnten Beteiligungen Österreichs an neuen ESA - Wahlprogram -
men gezeichnet werden, wodurch eine weitere Beteiligung Österreichs und seiner Industrie in
diesem Hochtechnologiegebiet gewährleistet wird und neue Chancen für Aufträge aus Dritt -
märkten sich ergaben.
Zur Aufrechterhaltung der erreichten international anerkannten Position Österreichs erscheint es
sinnvoll, die Beteiligung Österreichs auf dem derzeitigen Niveau zu halten. Längerfristig ist
dies allerdings nur dann volkswirtschaftlich sinnvoll, wenn die industrielle Nutzung des damit
erzielten Wissensgewinns in Österreich weiter gesteigert werden kann.