3751/AB XX.GP

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3847/J betreffend LKW

Verwiegurig durch automatische Kontrollpunkte welche die Abgeordneten DDr. Niederwieser

und Genossen am 13.3.1998 an mich richteten, stelle ich fest;

Antwort zu den Punkten 1 bis 4 der Anfrage:

Die Errichtung der von Ihnen angesprochenen LKW - Prüfanlagen fällt in den Geschäftsbereich

des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr, sodaß die gestellten Fragen

zuständigkeitshalber von diesem Ressort zu beantworten sein werden. Das Bundesministerium

für wirtschaftliche Angelegenheiten befürwortet derartige Maßnahmen und wird im Rahmen

seiner Möglichkeiten bei der Umsetzung behilflich sein, nimmt jedoch keinen Einfluß auf die

seitens des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr diesbezüglich angestellten

Überlegungen.