3751/AB XX.GP
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3847/J betreffend LKW
Verwiegurig durch automatische Kontrollpunkte welche die Abgeordneten DDr. Niederwieser
und Genossen am 13.3.1998 an mich richteten, stelle ich fest;
Antwort zu den Punkten 1 bis 4 der Anfrage:
Die Errichtung der von Ihnen angesprochenen LKW - Prüfanlagen fällt in den Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr, sodaß die gestellten Fragen
zuständigkeitshalber von diesem Ressort zu beantworten sein werden. Das Bundesministerium
für wirtschaftliche Angelegenheiten befürwortet derartige Maßnahmen und wird im Rahmen
seiner Möglichkeiten bei der Umsetzung behilflich sein, nimmt jedoch keinen Einfluß auf die
seitens des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr diesbezüglich angestellten
Überlegungen.