3810/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Madl, Dr Partik - Pablé, Aumayr, Hoffman und

Meisinger haben am 26.03.1998 unter Nr 3989/J an mich eine schriftliche

parlamentarische Anfrage betreffend "Grenzschutz in Oberösterreich” gestellt, die

folgenden Wortlaut hat:

"1. Wie hat sich den Beobachtungen und Daten des Innenministeriums die Zahl

illegaler Grenzübertrittsversuche in den Jahren 1997 und 1998 entwickelt?

2. Wie hoch wird von Seiten des Innenministeriums die Zahl jener illegalen

Grenzgänger geschätzt, welche sich einer Verhaftung entziehen konnten?

3. Wie viele neue Planstellen für zur Grenzsicherung abkommandierte

Gendarmeriebeamte wurden 1997 bzw werden 1998 voraussichtlich geschaffen?

4. In welchem Rahmen wurde 1997 bzw wird 1998 die geplante Aufstockung an

technischen Gerätschaften zum Grenzschutz vorangetrieben?”

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1

Im unmittelbaren Grenzbereich wurden 1997 gesamt 12.150 Personen nach ihrem

illegalen Grenzübertritt von Organen der Bundesgendarmerie beamtshandelt.

1998 wurden bis 17. April diesbezüglich gesamt 3116 Personen erfaßt. Dies

entspricht einem Rückgang von 1,42 % gegenüber dem Vergleichszeitraum des

Vorjahres.

In Oberösterreich lag 1997 die Zahl der beamtshandelten Personen bei 1293. 1998

wurden bis 17. April 1998 301 Personen beamtshandelt. Hier ist ein Rückgang von

33,7% gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres zu verzeichnen.

Zu Frage 2

Im Zuge größerer Schleppungen kam es vereinzelt vor, daß sich Personen nach

ihrem illegalen Grenzübertritt beim Aufgriff bzw im Zuge einer Verfolgungshandlung

durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Festnahme entziehen

konnten.

Zu Frage 3

Für die Grenzkontrolle und - überwachung an der EU - Außengrenze im Osten

wurden für den Grenzdienst der Bundesgendarmerie 1997 315 Planstellen und mit

01.01.1998 250 Planstellen zusystemisiert. Mit 01.09.1998 werden weitere 316

Planstellen zusystemisiert, sodaß mit diesem Datum der personelle Vollausbau des

Grenzdienstes der Bundesgendarmerie mit 3000 Planstellen erreicht wird.

In Oberösterreich wurde der geplante personelle Endausbau des Grenzdienstes der

Bundesgendarmerie an der EU - Außengrenze zu Tschechien bereits 1997 mit 218

systemisierten Planstellen erreicht. 1998 wird eine zusätzliche Aufstockung um 8

Planstellen erfolgen.

Zu Frage 4

Die technische Ausstattung des Grenzdienstes der Bundesgendarmerie erfolgte bis

dato planmäßig. Der Vollausbau im Rahmen der Ausstattung mit mobilen

Wärmebildeinheiten ist derzeit im Gange bzw wurden diesbezüglich entsprechende

Maßnahmen eingeleitet.