3821/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Schmidt, Dr. Kier und PartnerInnen

haben am 13. März 1998 unter der Nr. 3863/J an mich eine schriftliche

parlamentarische Anfrage betreffend Roma Siedlung in Oberwart gerichtet, die

folgenden Wortlaut hat:

"1. Welche konkreten Zusagen wurden im Jahr 1995 seitens des Bundes

gegenüber den Roma in Oberwart gemacht?

2. Wurden bereits einige Projekte aufgrund dieser Zusagen in Angriff

genommen?

3. Wenn nein: Weshalb wurden diese Zusagen bis heute nicht eingehalten?

4. Wann werden Sie die seinerzeit gemachten Versprechungen in die Tat

umsetzen?

5. Welche konkreten Projekte sind geplant und wann soll damit begonnen

werden?

6. Wie hoch sind die dafür vorgesehenen Mittel?

7. Ist in diesem Zusammenhang nur eine einmalige finanzielle Hilfe

vorgesehen oder sind Projekte für mehrere Jahre geplant?

8. Welche weiteren Maßnahmen zur Förderung der Roma und Sinti sind

seitens der Bundesregierung geplant, bzw. bereits in Angriff genommen

worden, um angesichts der noch immer, wie die Österreichische Liga für

Menschenrechte es formuliert, prekären Situation dieser Volksgruppe

deren soziale und gesellschaftliche Lage zu verbessern?‘

Diese Anfrage beantworte ich  wie folgt:

Zu Frage 1:

Vom Bund wurde eine Kostenbeteiligung für das zum damaligen Zeitpunkt be -

absichtigte Bau - und Sanierungsprojekt der Roma Siedlung in Oberwart zuge -

sagt, wobei zunächst eine finanzielle Unterstützung des Projektes in Höhe von

bis zu 2 Millionen Schilling nach Vorlage eines konkreten Konzeptes in Aussicht

gestellt wurde.

Zu den Fragen 2 bis 6:

Zur Realisierung dieses Projektes hat sich im Jahr 1997 der “Verein zur Ver -

besserung der Wohnsituation der Roma in Oberwart" mit Sitz in Oberwart kon -

stituiert. Dieser Verein verfolgt in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Oberwart

das Ziel, die bestehenden Reihenhäuser der Roma Siedlung in Oberwart, Am

Anger II, einer Generalsanierung zu unterziehen und die Raumnot der Roma

durch Errichtung zusätzlicher Wohneinheiten zu beseitigen. Die Bundesregie -

rung hat am 10. Dezember 1997 beschlossen, dem Verein für die General -

sanierung von sechs Reihenhäusern der genannten Siedlung S 3,000.000,-

aus Mitteln für ,,Sondermaßnahmen der Bundesregierung" zur Verfügung zu

stellen. Nach Abschluß eines entsprechenden Förderungsvertrages ist die

Auszahlung der Förderungsmittel in dieser Höhe im Dezember 1997 erfolgt.

Mit der Generalsanierung der sechs Reihenhäuser wurde laut Projektantrag

des Vereines im Jänner 1998 begonnen.

ZuFrage7:

Die im Rahmen der ,,Sondermaßnahmen der Bundesregierung" zur Verfügung

gestellten Mittel von S 3,000.000,- waren als einmalige finanzielle Hilfe für das

Bau - und Sanierungsprojekt der Roma Siedlung in Oberwart vorgesehen.

Weitere Projekte sind mir derzeit nicht bekannt.

Zu Frage 8:

Im Rahmen der Volksgruppenförderung werden jährlich eine Reihe von für die

Situation der Roma wichtigen Projekten gefördert: dazu zählt z.B. eine außer -

schulische Lernbetreuung; im Bereich der Sprache die Kodifizierung und

Didaktisierung des Romanes sowie die Herausgabe von volksgruppenspezifi -

schen Medien und einer Kinderzeitung in Romanes; weiters zu nennen sind

Gedenkfeiern und kulturelle Veranstaltungen. Im Wege von Basisförderungen

für Romavereine wird auch dazu beigetragen, daß Volksgruppenangehörige

beraten und bei Behörden zum Teil auch unterstützt werden können. Alle aus

der Volksgruppenförderung unterstützten Projekte entstehen aufgrund der

Eigeninitiative der von Volksgruppenangehörigen gebildeten Vereine oder

durch enge Einbindung der Volksgruppenangehörigen.