383/AB
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Franz Steindl und
Kollegen haben am 18. April 1996 unter der Nr. 423/J an mich
eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
"Drogenproblematik im Burgenland" gerichtet, die folgenden
Wortlaut hat:
"1 . Inwieweit erfolgt eine Erfassung aller Drogenabh„ngigen im
Burgenland?
2 . Wie viele Drogenabh„ngige und Drogentote gab es 1995 im
Burgenland?
3 . Welche Maánahmen von seiten des Bundes werden gesetzt, um
das Drogenproblem massivst zu bek„mpfen?
4 . W„re es m”glich, Jugendberatungszentren im Burgenland ber
Bundesmittel noch st„rker zu f”rdern?
5 . Welche Maánahmen werden gesetzt, um Erstt„tern bei einem
Vergehen den Ausstieg aus der Drogenszene zu erleichtern?
6 . K”nnen Sie sich vorstellen, "drogenanf„llige" Bereiche wie
z .B. Diskotheken, Clubbings , etc . st„rker zu berwachen?
7 . Inwieweit werden Rehabilitationsmaánahmen im Burgenland
gesetzt und gef”rdert? "
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt :
Zu Frage 1 :
In meinem Zust„ndigkeitsbereich erfolgt eine Erfassung von
Drogenabh„ngigen nur insoferne , als von der Sicherheitsexekutive
Ermittlungen im Dienste der Strafjustiz wegen Verdachts einer
strafbaren Handlung nach dem Suchtgiftgesetz eingeleitet werden.
Zu Frage 2 :
Der Statistik meiner Zentralstelle fr die Bek„mpfung der Sucht-
giftkriminalit„t ist zu entnehmen, daá im Jahre 1995 im
Burgenland 636 Personen wegen eines Vergehenstatbestandes nach
dem Suchtgiftgesetz angezeigt wurden.
Die seitens des Bundesministeriums fr Gesundheit und
Konsumentenschutz erstellte Analyse weist fr das Burgenland im
Jahre 1995 drei Drogenopfer aus .
Zu Frage 3 :
Bei der Drogenproblematik handelt es sich um einen viel-
schichtigen Bereich, welcher sich vom Suchtgiftmiábrauch bis zur
schwersten Auspr„gung der international organisierten Suchtgift-
kriminalit„t erstreckt .
Der Miábrauch von Suchtgiften im Sinne des Suchtgiftgesetzes
stellt ein gesamtgesellschaftliches Problem dar, welches nur
durch intensive Zusammenarbeit und Mitarbeit aller Betroffenen
einer L”sung zugefhrt werden kann. Dabei berwiegt jedoch die
gesundheitspolitische Komponente des Suchtgiftmiábrauches , wes-
halb dafr die prim„re Zust„ndigkeit des Bundesministers fr
Gesundheit und Konsumentenschutz vorliegt .
Im Rahmen meines eigenen Zust„ndigkeitsbereiches habe ich bei
der Bek„mpfung des Drogenmiábrauches fr eine m”glichst voll-
st„ndige Wahrnehmung der kriminalpolizeilichen Aufgaben durch
die Sicherheitsexekutive Vorsorge zu treffen. Darunter sind
insbesondere die Aufkl„rung von Straftatbest„nden nach dem
Suchtgiftgesetz und die Erstattung entsprechender Anzeigen an
die Staatsanwaltschaften zu verstehen.
In diesem Bereich konnte die Exekutive im abgelaufenen Jahr
gerade im Burgenland beachtliche Erfolge erzielen. W„hrend im
Jahre 1995 im gesamten Bundesgebiet die Zahl der Anzeigen wegen
eines Vergehenstatbestandes nach dem Suchtgiftgesetz um 2,5 %
auf 10.420 angestiegen ist, konnte im Burgenland diese Zahl von
314 im Jahre 1994 auf 636 im abgelaufenen Jahr mehr als ver-
doppelt werden. Dieser berdurchschnittliche Anstieg macht
deutlich, daá die Bek„mpfung des Suchtgiftmiábrauches im
Burgenland einen besonderen Schwerpunkt bei der Arbeit der
Sicherheitsexekutive darstellt.
Weiters haben sich die Beamten der Suchtgiftreferate und auch
der Dienststellen des Kriminalpolizeilichen Beratungsdienstes
dem Problem des Suchtgiftmiábrauches im Rahmen der vorbeugenden
Kriminalit„tsbek„mpfung gewidmet . Dabei wurden auf Ersuchen von
betroffenen Personen, insbesondere Eltern und Lehrpersonen,
entsprechende Vortr„ge gehalten, um die Problematik des
Suchtgiftmiábrauches aus Sicht der Exekutive darzustellen.
Auáerdem wurden auch Informationsveranstaltungen abgehalten, um
auf die Gefahren des Drogenkonsumes aufmerksam zu machen, wobei
ich insbesondere die von der Wiener Polizei mit groáem Erfolg
durchgefhrte "Drogendisco " hervorheben m”chte .
Bei der Bek„mpfung der schweren Suchtgiftkriminalit„t ist auf-
grund der internationalen Verflechtungen der T„terstrukturen
eine reibungslose Zusammenarbeit mit den Polizeibeh”rden anderer
Staaten von besonderer Bedeutung. Von der zust„ndigen Fachab-
teilung meines Ressorts wird daher durch st„ndige Mitarbeit in
den entsprechenden internationalen Gremien, insbesondere im
Rahmen der IKPO-INTERPOL, der Arbeitsgruppen im Rahmen der
Europ„ischen Union sowie des Schengener Vertragswerkes und in
regionalen Arbeitsgruppen, aber auch im Rahmen bilateraler Ab-
kommen insbesondere mit den ”stlichen Nachbarl„ndern eine
laufende Verbesserung der internationalen Kooperation erreicht .
Im operativen Bereich erfolgt die Bek„mpfung der
Suchtgiftschwerkriminalit„t schwerpunktm„áig durch die
bundesweit t„tige Einsatzgruppe zur Bek„mpfung der Suchtgift-
kriminalit„t - EBS - in st„ndiger Zusammenarbeit mit den je-
weiligen Suchtgiftreferaten der Polizei- und Gendarmeriedienst-
stellen.
Eine besondere Bedeutung bei der Bek„mpfung des Suchtgift-
schmuggels kommt auch einer effizienten sicherheitspolizeilichen
Grenzkontrolle zu. Durch die derzeit im Aufbau befindliche
Grenzgendarmerie wird es zu einer sprbaren Verst„rkung der
Kontrolldichte insbesondere an den Ostgrenzen ™sterreichs
kommen.
Durch die von mir angefhrten Maánahmen ist schon jetzt eine
m”glichst erfolgreiche Bek„mpfung der Suchtgiftkriminalit„t in
allen Erscheinungsformen gew„hrleistet . Ich weise jedoch darauf
hin, daá die Ermittlungen im Rahmen der Bek„mpfung der
organisierten Suchtgiftkriminalit„t mit den von mir geforderten
erweiterten rechtlichen Befugnissen zur Bek„mpfung der
organisierten Kriminalit„t , insbesondere der elektronischen
Beweissicherung und der verbesserten M”glichkeiten fr verdeckte
Ermittler, noch effizienter zu gestaltet w„ren.
Zu Frage 4 :
Die Beantwortung dieser Frage f„llt nicht in meinen Zust„ndig-
keitsbereich .
Zu Frage 5 :
In Entsprechung des _ 11 Abs . 2 Suchtgiftgesetz werden von den
Sicherheitsbeh”rden alle von ihnen wegen des Verdachts einer
strafbaren Handlung nach dem Suchtgiftgesetz an die Staatsan-
waltschaft erstatteten Anzeigen auch den zust„ndigen Bezirksver-
waltungsbeh”rden als Gesundheitsbeh”rde mitgeteilt . Die weiters
zu treffenden Maánahmen fallen nicht in die Zust„ndigkeit meines
Ressorts .
Zu Frage 6 :
Schon derzeit werden von den Sicherheitsbeh”rden und
-dienststellen "drogenanf„llige " Veranstaltungen im Rahmen der
personellen M”glichkeiten routinem„áig berwacht. Eine
Intensivierung dieser šberwachung erfolgt in jenen F„llen, wo
konkrete und zielfhrende Hinweise auf einschl„gige Straftaten
vorliegen. Eine weitergehende Verst„rkung der šberwachung
dieser Bereiche wird im Rahmen sogenannter Schwerpunktaktionen
erfolgen.
Zu Frage 7 :
Die Beantwortung dieser Frage f„llt nicht in meinen Zust„ndig-
keitsbereich.