3844/AB XX.GP

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Heinz FISCHER

Parlament

1017 WIEN

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4328/J betreffend

wirtschaftliche Entwicklung im Bundesland Vorarlberg durch schweizerische

Betriebsansiedlungen seit dein EU - Beitritt, we1che die Abgeordneten Mag. Stadler und

Kollegen am 17.4.1998 an mich richteten, stelle ich fest:

Das Anfragerecht der Abgeordneten beschränkt sich laut § 90 Geschäftsordnungsgesetz des

Nationalrates auf Angelegenheiten der Vollziehung.

Ich kann in keiner der gestellten Fragen einen Zusammenhang mit der Vollziehungstätigkeit

des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten erkennen und stelle im übrigen

fest, daß es in Österreich laut Bundesministeriengesetz 1986 i.d.g.F. keinen Bundesminister für

Wirtschaft gibt, sondern einen Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten.