3882/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Lafer und Kollegen haben am 25. März

1998 unter der Nr. 3943/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend Bundeszuschuß zur Finanzierung des Österreich - Ringes gerichtet,

deren Wortlaut der Beilage zu entnehmen ist.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Im Herbst 1995 hat das Land Steiermark an den Bund die Forderung gerichtet,

die Formel - 1 - Rennstrecke in Spielberg mitzufinanzieren. Nach den mir

vorliegenden Informationen wurde dies abgelehnt, der Region Aichfeld -

Murboden jedoch eine Bundesförderung in vergleichbarer Höhe (120 Millionen

Schilling) in Aussicht gestellt. Diese Zusage wurde nicht konkreten Projekten

zugeordnet, sondern an die Vorlage von Projekten geknüpft, die vom Bund im

Rahmen der bestehenden Förderungsrichtlinien und den gegebenen

Bundesbudgets förderbar sein müssen. Eine EU - Kofinanzierung im Rahmen

des Ziel 2 - Programmes Steiermark war vorgesehen.

Zu den Fragen 2 bis 4:

In den Bezirken Judenburg und Knittelfeld wurden im Zeitraum 1. Jänner 1995

bis 31. Dezember 1997 116 Einzelmaßnahmen im Rahmen des Ziel 2 - Pro -

grammes Steiermark aus dem EU - Regionalfonds (EFRE) gefördert. Das ge -

nehmigte Fördervolumen beträgt für diese Projekte S 206,582.338 und bein -

haltet Bundesförderungen (ohne EU/EFRE - Kofinanzierung) in der Höhe von

106 Millionen Schilling.

Demgegenüber stehen Förderungen des Landes in der Höhe von 42 Millionen

Schilling.

Die unter Frage 1 dargestellte Zusage über 120 Millionen Schilling Bundesför -

dermittel ist daher bereits jetzt (das heißt zwei Jahre vor Ende der laufenden

Programmperiode) als nahezu erfüllt anzusehen (siehe Beilage).

Im Rahmen des Ziel 2 - Programmes Steiermark können noch bis Ende 1999

Projekte zur Förderung eingereicht werden; dem bisherigen Umsetzungstempo

zufolge wird das Programmvolumen mit hoher Sicherheit voll ausgeschöpft

werden. Die Höhe der zu vergebenden Fördermittel hängt jedoch letztlich vom

Umfang und der Programm - bzw. Richtlinienkonformität der von den Unter -

nehmen einzureichenden Projekte ab und kann daher nicht prognostiziert

werden.

Zusätzlich wurden und werden im Rahmen des ESF - Teiles des Ziel 2 - Pro -

grammes Steiermark weitere Projekte aus Bundesmitteln sowie aus Mitteln des

EU - Sozialfonds (ESF) gefördert. Dafür liegen seitens des AMS - Steiermark

keine regional differenzierten Angaben vor. Allerdings bildet das Schulungs -

zentrum Fohnsdorf traditionell einen Maßnahmenschwerpunkt für die Arbeits -

marktpolitik in der Steiermark.

Wie mir mitgeteilt wird, hat darüber hinaus das Bundesministerium für

wirtschaftliche Angelegenheiten im Jahr 1996 der Österreich Ring GesmbH

eine Förderung in der Höhe von 30 Millionen Schilling im Rahmen der

Tourismusförderung überwiesen.

Zu Frage 5:

Ja, weil andere, wirtschaftlich sinnvolle Projekte die Entwicklung der Region

ebenso gut unterstützen und die Förderungen des Bundes in jedem Fall der

Region zugute kommen.

Zu Frage 6:

Dazu verweise ich auf die beigeschlossene Aufstellung der im Rahmen der

Ziel 2 - Programme Steiermark bis Ende 1997 erfolgten Förderungen.

Bei den Projekten handelt es sich großteils um wirtschaftliche Investitionspro -

jekte.

Zu Frage 7:

Der Bund hat seine Mitfinanzierungszusage nicht nur eingehalten, sondern

sogar übertroffen. Es ist daher auch nicht zu befürchten, daß das Ansehen der

Bundesregierung in dieser Region beschädigt worden ist. Im übrigen verweise

ich auf meine Ausführungen zu Frage 5.

Zu Frage 8:

Laut Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen wurde keine gesonderte

Schätzung der steuerlichen Auswirkungen des neu aktivierten Österreich -

Ringes erstellt; es wird jedoch angenommen, daß die zusätzlichen Steuerein -

nahmen insgesamt gesehen für den Bund wahrscheinlich eher gering sind.

Beilage konnte nicht gescannt werden!!!