3899/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr.3978/J - NR/1998, betreffend Mitwirkung Öster -

reichs an den Verhandlungen zur Ausarbeitung einer internationalen Charta für Telekommuni -

kation, die die Abgeordneten Dr. Gredler und PartnerInnen am 26. März 1998 an mich gerichtet

haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

1. In welcher Form wurden bisher österreichische Positionen in den laufenden Verhand -

lungen im Zusammenhang mit der die Ausarbeitung einer internationalen Charta für

Telekommunikation eingebracht?

Die Kommission der EU hat mit ihrer Mitteilung “Globalisierung und Informationsgesellschaft:

Die Notwendigkeit einer stärkeren internationalen Koordinierung” eine Initiative zur Stimulie -

rung des globalen elektronischen Handels gestartet. In einer Internationalen Charta sollen die

Kernthemen in diesem Zusammenhang identifiziert und ein Mechanismus zur internationalen

Konsensbildung festgelegt werden.

Diese Initiative der Kommission wurde von Österreich am Telekom - Ministerrat am 26. Februar

sowie im Rahmen einer ad hoc - Ratsarbeitsgruppe zur Erarbeitung von Schlußfolgerungen der

Telekom - Minister zur Mitteilung der Kommission ausdrücklich begrüßt. Die Diskussion zum

weiteren prozeduralen Verfahren der Initiative wird am Telekom - Ministerrat am 19. Mai

fortgesetzt. Darüberhinausgehend fanden bisher keine Verhandlungen im Zusammenhang mit

der Ausarbeitung der Internationalen Charta statt.

2. und 3.

Welche Positionen wurden bisher im laufenden Diskussionsprozeß um die Ausarbei -

tung einer internationalen Charta für Telekommunikation von Österreich vertreten?

In welcher Weise und in welchen Gremien wurden diese Positionen erarbeitet?

Die unter Beantwortung der Frage l genannte Ad hoc - Ratsarbeitsgruppe hatte ein - bis zum

Telekom - Ministerrat am 19. Mai befristetes - Mandat, allgemeine Schlußfolgerungen zur

Kommissions - Initiative zu erarbeiten. Im Rahmen dieser Schlußfolgerungen wird die geplante

Veranstaltung einer Internationalen Konferenz zur Verabschiedung der Charta im ersten

Quartal 1999 als Follow Up zur Mitteilung der Kommission begrüßt. Ein inhaltlicher Diskus -

sionsprozeß im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Internationalen Charta wurde bisher

jedoch in keinem Gremium der EU gestartet.

In einem Bericht dieser Ad hoc - Gruppe wurden zu einigen Kernthemen die Arbeiten interna -

tionaler Foren und - soweit vorhanden - international anerkannte Prinzipien zur generellen

Orientierung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf kommende internationale Konferenzen zum

Thema "Elektronischer Handel” dargestellt. Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung dieses

Berichts wurden vom ho. Ressort die einschlägigen Fachabteilungen der betroffenen Ministe -

rien (Justiz, Finanzen, BKA/Datenschutz, BKA/Büro für Konsumentenschutz) befaßt.

Zu 4. und 5.

Warum wurde das österreichische Parlament bei der Formulierung dieser interna -

tional zu vertretenden Positionen nicht einbezogen, bzw. in welcher Form ist eine

solche Einbeziehung geplant?

In welcher Form wurde seitens der Bundesregierung bzw. Ihres Ministeriums darauf

aufmerksam gemacht, daß die Möglichkeit einer Beteiligung Österreichs am interna -

tionalen Dialog besteht?

Sollte - wie zu erwarten - der inhaltliche Diskussionsprozeß auf EU - Ebene im Rahmen der

Telekom - Ratsarbeitsgruppe bzw. im Rahmen der unter Umständen weitergeführten ad hoc -

Ratsarbeitsgruppe geführt werden, wird seitens des in diesen Gruppen federführend vertretenen

ho. Ressorts mit Beginn der internationalen Diskussion in Österreich ein Koordinierungsprozeß

gestartet. In diesen Prozeß werden die betroffenen Ministerien, die Sozialpartner sowie das

Parlament einbezogen. Das Parlament wird laufend über den Verlauf des innerösterreichischen

sowie des internationalen Diskussionsprozesses informiert werden.

Die betroffenen Ressorts sowie die Sozialpartner wurden über die Initiative meines Ressorts

vorweg durch Versendung der Mitteilung der Kommission informiert.

6. In welcher Form wurde eine Beteiligung der österreichischen Wirtschaft bei der

Ausarbeitung der österreichischen Positionen organisiert?

Die Wirtschaftskammer Österreich und die Vereinigung Österreichischer Industrieller werden

in den kommenden Koordinierungsprozeß einbezogen.

7. Welchen Zeitpunkt halten Sie für den sinnvollsten, um sich am internationalen Diskus -

sionsprozeß um die Arbeitung einer Charta für Telekommunikation zu beteiligen?

Österreich wird sich mit Beginn des internationalen Diskussionsprozesses an diesem beteiligen.

8. Existiert ein Aktionsplan für die österreichische Beteiligung am

Diskussionsprozeß um die Ausarbeitung einer internationalen Charta für Telekommu -

nikation?

Das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr plant einen Koordinierungsprozeß in der

anläßlich der Vorbereitung der Konferenz "Global Information Networks” im Juli 1997 in Bonn

erprobten Form, d.h. permanente Koordinierungssitzungen zur Formulierung der österreichi -

schen Positionen, die im Anschluß daran von den österreichischen Delegierten im Rahmen der

internationalen Diskussion vertreten werden wird.