4035/AB XX.GP

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4438/J - NR/1998 betreffend Ausgliederung und

Zusammenlegung der österreichischen Wetterdienste, die die Abgeordneten Dr. KIER und Part -

nerinnen am 15. Mai 1998 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

1. Wieviele Beschäftigte hat

a. die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik

h. der Flugwetterdienst der Austro Control Ges.m.b.H.

c. der Militärwetterdienst?

Wie werden sich die Personalstände innerhalb der nächsten 5 Jahre entwickeln?

a. Der Ist - Personalstand der ZAMG beträgt 1998 184,5 und bleibt in den Jahren 1998 bis 2002

gleich.

Der Ist - Personalstand der ZAMG als teilrechtfähige Einrichtung des Bundes beträgt 1998 28,5.

Er wird sich nach den Planungen der Direktion der ZAMG in den Jahren 1998 bis 2002

schrittweise von derzeit 28,5 auf 36,5 entwickeln.

b. Der Ist - Personalstand der ACG beträgt 148 (Stand Juni 1998) und soll nach Angaben der

Geschäftsführung der ACG von 145.5 im Jahre 1998 auf 99.5 im Jahre 2002 sinken.

e. Der Militärwetterdienst fällt nicht in die Zuständigkeit meines Ressorts.

2. Wie hoch sind die Kosten pro Jahr und MitarbeiterIn

a. der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik

b. des Flugwetterdienstes der Austro Control Ges.m.b.H.

c. des Militärwetterdienstes

und wie werden sich diese Kosten in den nächsten 5 Jahren entwickeln?

a. Der durchschnittliche Ist - Personalaufwand der ZAMG pro Jahr und MitarbeiterIn beträgt ca.

öS 420.000,-- (1998) und wird sich in den nächsten fünf Jahren entsprechend den Personal -

aufwendungen des Bundes entwickeln.

b. Laut Bericht des Rechnungshofes betrug das Durchschnittseinkommen in der Austro Control

GmbH für das Jahr 1996 öS 933.000,--. Die Mitarbeiter des Flugwetterdienstes (ca. 15 % des

Personals) liegen nach Auskunft der Geschäftsleitung deutlich darunter. Die Entwicklung wird

von den Ergebnissen künftiger Kollektivvertragsverhandlungen abhängig sein.

c. Keine Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr.

3. Gibt es seitens Ihres Ministeriums konkrete Überlegungen die drei Wetterdienste

zusammenzulegen und wurde die vom Ministerrat im Mai 1994 geforderte intensive

Untersuchung durchgeführt?

Der Ministerrat hat am 31. Mai 1994 die Arbeitsgruppe “Zusammenarbeit der österreichischen

Wetterdienste" beauftragt einerseits eine betriebswirtschaftliche Untersuchung für die endgültige

Zusammenlegung der Wetterdienste zu erstellen, insbesondere im Hinblick auf eine zumindest

mittel - bis langfristige Entlastung des Finanzierungsanteils des Bundes, und andererseits die

Kooperation der Wetterdienste mit dem Ziel der Planung eines gemeinsamen Wetterdienstes

weiter zu intensivieren.

Seitens des Bundeskanzleramtes wurde sodann in Verfolgung des Ministerratsbeschlusses vom

31. Mai 1994 nach weiteren Vorarbeiten der Arbeitsgruppe im Jahr 1997 eine betriebswirtschaftli -

che Studie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis der betriebswirtschaftlichen Studie auf der Grundlage

des Ausgliederungs - und Zusammenlegungskonzepts ist demnächst zu erwarten.

Nach Vorliegen der Studie werden die weiteren Schritte der Konkretisierung der Umsetzung der

Studie entschieden werden.

4. Wenn ja, welche Auswirkungen zeigt die Untersuchung auf das Bundesbudget und die

Fluglinien, wenn die Wetterdienste zusammengelegt werden. Wie äußert sich das Bun -

desministerium für Finanzen?

Siehe dazu die Antwort zu Frage 3.

Die Beantwortung der Frage betreffend das Bundesministerium für Finanzen fällt nicht in die Zu -

ständigkeit meines Ressorts.

5. Beabsichtigen die zuständigen Bundesminister noch vor der Sommerpause 1998 des

Nationalrates einen Gesetzesentwurf zur Reorganisation der Wetterdienste im Natio -

nalrat einzubringen?

Seitens der Bundesregierung wird aus Termingründen vor der Sommerpause 1998 keine Regie -

rungsvorlage zur Reorganisation der Wetterdienste im Nationalrat eingebracht werden. Mit einer

auch mit den ArbeitnehmervertreterInnen akkordierten und im Rahmen des Begutachtungsverfah -

rens abgestimmten Regierungsvorlage ist im Herbst 1998 zu rechnen.