4047/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat, Meisinger, Dr. Partik - Pablé, Madl, Aumayr,

Lafer und Kollegen haben am 12. Mai 1998 unter der Nummer 4386/J - NR/1998 an

mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend “dringend erforderliche

Personalaufstockung des Gendarmeriepostens Feldkirchen an der Donau

(Oberösterreich)" gestellt, die folgenden Wortlaut hat:

“1. Warum sind beim Gendarmerieposten Feldkirchen nicht alle 7 Planstellen

besetzt?

2. Wann wird die derzeit offene Planstelle nachbesetzt?

3 Wie kann den Beamten, die derzeit den Dienst vollziehen, die starke

Mehrbelastung zugemutet werden?

4. Warum hat man sich in den vergangenen Jahren nicht an die Zusage des

Innenministers gehalten, den Gendarmerieposten in den Sommermonaten

aufgrund der massiven Zusatzbelastung mit mehreren Beamten aufzustocken?

5. Warum wurden für diesen Sommer keine zusätzlichen Beamten zugeteilt?

6. Wie wollen Sie den Sicherheitsstandard in der Gemeinde Feldkirchen an der

Donau gerade im Sommer gewährleisten?

7. Ist für 1999 im Sommer die Zuteilung zusätzlicher Beamter vorgesehen?”

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Aufgrund einer Versetzung über eigene Bitte vom Gendarmerieposten Feldkirchen

an der Donau zum Gendarmerieposten Gallneukirchen kam es zur Unterschreitung

des systemisierten Standes.

Zu Frage 2:

Die Nachbesetzung dieser freien Planstelle wird ehestmöglich angestrebt werden,

doch ist aufgrund der derzeitigen Personalsituation besondere Rücksicht auf die

Belastung der einzelnen Dienststellen zu nehmen.

Zu Frage 3:

Entgegen Ihrer Darstellung kommt es durch die gesetzte Personalmaßnahme zu

keiner starken Mehrbelastung.

Zu Frage 4:

Ein Vergleich des Tätigkeitsnachweises der Jahre 1995 - 1997 zeigt deutlich, daß

beim Gendarmerieposten Feldkirchen/D eine gleichbleibende und in einigen

Bereichen sogar rückläufige Tendenz der Arbeitsbelastung in den Sommermonaten

gegeben ist. Deshalb muß diesem Umstand bei der Zuteilung von Personal auch

entsprechend Rechnung getragen werden.

Zu Frage 5:

Für den Sommer 1995 wurde bereits ein zusätzlicher Gendarmeriebeamter zugeteilt.

Zu Frage 6:

Wie die Tätigkeitsnachweise 1995 - 1997 deutlich aufzeigen, konnte durch die

Gendarmeriebeamten des GP Feldkirchen/D. und durch das Zusammenwirken mit

den Beamten anderer Dienststellen des Bezirkes Urfahr - Umgebung in den letzten

Jahren eine ständige Verbesserung des Sicherheitsstandards erreicht werden.

Durch die Fortführung dieser erfolgreichen Vorgangsweise wird auch weiterhin der

Sicherheitsstandard in der Gemeinde Feldkirchen auf diesem hohen Niveau

gehalten werden können.

Zu Frage 7:

Ob für den Sommer 1999 eine Zuteilung von Beamten erforderlich ist, wird

zeitgerecht geprüft werden. Derzeit kann dazu noch keine Aussage getroffen

werden.