4052/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Lafer, DI Hofmann, Dr. Partik - Pablé und Kollegen

haben am 12. Mai 1998 unter der Nr. 4388/J an mich eine schriftliche parlamentari -

sche Anfrage betreffend “neue Kopierer für Gendarmeriedienststellen” gerichtet, die

folgenden Wortlaut hat:

“1.) Wem bzw. welcher Gruppe in Ihrem Ministerium oblag die Entscheidung über

Zahl, Modelle und Herstellerfirma der zu bestellenden Kopierer?

2.) Fand ein Ausschreibungsverfahren statt?

Wenn ja, wann, welche Firma war Bestbieter, welche Billigstbieter, und welche Firma

erhielt den Zuschlag?

Wenn nein, warum nicht?

3.) Wurden vor der Bestellung Vertreter der Exekutive hinsichtlich ihrer Vorschläge

befragt?

Wenn ja, welche Vertreter, welche Vorschläge wurden von ihnen unterbreitet und

wurden diese berücksichtigt?

Wenn nein, warum nicht?

4.) Wie viele Kopierer wurden bestellt?

5.) Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für die bestellten Kopierer im einzel -

nen?

6.) Wie viele Kopien werden durchschnittlich auf kleinen und größeren Dienststellen

angefertigt und wie viele davon durchschnittlich in A 3 Format, und auf welche Höhe

belaufen sich die Kosten hierfür?

7.) Mit wie vielen der bestellten bzw. gelieferten Kopierer können nur A 4 Kopien an -

gefertigt werden?

8.) Ist es richtig, daß Geräte mit unterschiedlichen Funktionen bestellt wurden?

Wenn ja, aus welchen Gründen, wer hat das veranlaßt und welche Dienststellen

wurden mit welchen Geräten ausgestattet?

9.) Welche Einsparungen erwarten Sie durch diesen Schritt, wenn im Gegensatz da -

zu für die Erstellung von A 3 Kopien vermehrt Fahrten mit Dienstfahrzeugen zu er -

warten sind, die Kosten und Zeitverlust mit sich bringen?

10.) Worin sehen Sie bei diesem Vorgehen die Effizienz und Wirtschaftlichkeit?"

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1):

Im Bereich des BMI werden Kopiergeräte grundsätzlich nicht gekauft, sondern auf

der Grundlage eines Rahmenmietvertrages angemietet.

Die Entscheidung über die Zahl der Geräte und das Modell oblag für den Bereich der

Bundesgendarmerie dem Gendarmeriezentralkommando.

Zu Frage 2):

Ja, im Jahre 1997; Best -  und Billigstbieter war die Fa Canon, welche auch den Zu -

schlag erhielt.

Zu Frage 3):

Ja, es erfolgte eine Befassung der nachgeordneten Kommanden.

Zu Frage 4):

Der Rahmenmietvertrag wurde für 1.461 Schwarzweißkopiergeräte für den Bereich

des Bundesministeriums für Inneres abgeschlossen, wovon 1.083 auf die Bundes -

gendarmerie entfallen.

Zu Frage 5):

Für jede angefertigte Kopie ist ein Mietentgelt von ATS 0,153 zzgl. USt zu entrichten.

Zu Frage 6):

Das monatliche Kopiervolumen bei den nachgeordneten Dienststellen schwankt je

nach Größe der Dienststelle zwischen 200 bis über 20.000 Kopien. Eine Aufschlüs -

selung, wie viele Kopien in A 3 - oder A 4 - Format hergestellt werden, besteht nicht.

Grundsätzlich besteht aber die Regelung, daß Dienststellen mit mehr als 2000 Kopi -

en pro Monat ein Kopiergerät zugewiesen erhalten, daß die Anfertigung von Kopien

im Format A 3 ermöglicht. Eine ähnliche Regelung hat bereits vor Abschluß des ge -

genwärtig gültigen Vertrages bestanden.

Zu Frage 7):

Mit 560 Kopiergeräten.

Zu Frage 8):

Ja, weil sich die unterschiedlichen Funktionen und das Zubehör nach Größe und Be -

darf der jeweiligen Dienststelle/Organisationseinheit richten. Bezüglich der Veranlas -

sung wird auf die Beantwortung der Frage 1) verwiesen.

Zu Frage 9):

Aufgrund der berücksichtigten Gerätekonfiguration konnte nunmehr ein einheitliches

Mietentgelt von ATS 0,153 zzgl. USt. pro Kopie erzielt werden. Im Vergleich dazu

betrug bei den vorherigen Rahmenmietverträgen das Mietentgelt für

A 4 - Kopien (Fa RANK XEROX): ATS 0,543 zzgl. USt. und für

A 4 -, B 4 - und A 3 - Kopien (Fa CANON) ATS 0,26 zzgl. USt.

Zu Frage 10):

Für die Beurteilung der Effizienz und Wirtschaftlichkeit bei der Ausstattung von Gen -

darmeriedienststellen mit Kopiergeräten waren die Faktoren Kopiervolumen, Preis

pro angefertigter Kopie, Vollausstattung der Dienststellen mit EDV - Geräten und die

Photogrammetrie zu berücksichtigen. Durch Vollausstattung aller Gendarmerie-

dienststellen mit EDV - Geräten und die flächendeckende Einführung der Photogram -

metrie - beides noch im Jahre 1998 zu erwarten - werden sowohl Dienststunden -

blätter und Dienstpläne als auch Verkehrsunfallskizzen computermäßig hergestellt

und ausgedruckt werden können. Der Bedarf an großformatigen Kopien wird daher

wesentlich sinken, was auch im neuen Rahmenmietvertrag entsprechend zu berück -

sichtigen war.