4086/AB XX.GP

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche

parlamentarische Anfrage Nr. 4405/J der Abgeordneten Matthias Ellmauer und Kollegen vom

13. Mai 1998, betreffend die Zinsbelastung des Bundes, beehre ich mich folgendes

mitzuteilen:

Zu 1. und 2.:

Laut letzten Wirtschaftsdaten der Europäischen Kommission liegt Österreich im

internationalen Vergleich mit seinen Zinskosten (als Anteil an der jeweiligen Finanzschuld)

nach Luxemburg an zweiter Stelle. Zur Verdeutlichung verweise ich auf die in der Anlage

beigeschlossene graphische Darstellung der “Zinszahlungen der Gesamtstaaten in % der

öffentlichen Verschuldung Ende 1997”. Zudem muß betont werden, daß eine weitere

Ausnützung der derzeit niedrigen variablen Zinsen in heimischer bzw. in fremder Währung

nur durch Inkaufnahme von zusätzlichen Risken (Zinssaldenrisiko, Wechselkursrisiko)

kurzfristig erreichbar sein kann.

Zu 2.:

Das Portefeuille der österreichischen Finanzschuld wird aktiv verwaltet und unter

Berücksichtigung der Risikoparameter eine möglichst geringe Zinskostenbelastung

angestrebt. Da der gezeigte internationale Vergleich den Erfolg dieser Politik bestätigt,

erscheinen derzeit weitere Maßnahmen nicht zielführend. Vertraglich zugesicherte

Kündigungsmöglichkeiten von Mittelaufnahmen mit nicht optimalen Zinsbedingungen werden

kontinuierlich genutzt.

Zu 3.:

Das kurzfristige Segment wird risikobewußt bedient, eine stärkere Ausnützung würde auch

die Zinszahlungen für die Finanzschuld stärker schwanken lassen (Zinssaldenrisiko). Nähere

Details dazu sind dem Finanzschuldenbericht zu entnehmen. Zudem spricht auch das

historisch niedrige Renditenniveau bei langlaufenden Anleihen für eine starke Nutzung des

Rentenmarktes, um die Zinskosten langfristig niedrig zu halten. Auch legt das Ziel, die

"Stabilität Österreichs im Hinblick auf die Konvergenzkriterien sicherzustellen” eine

weitgehend vorausschaubare Entwicklung der Zinszahlungen - als wesentlicher Kostenteil

des Budgets - nahe.

Zu 4.:

Diese Frage kann nur im Zusammenhang mit Zinszyklen und Wechselkurstrends diskutiert

werden, was bedeutet, daß jede derartige Schätzung prognoseabhängig ist. Konkrete Daten

können daher nicht angegeben werden. Grundsätzlich kann aber davon ausgegangen

werden, daß höhere Zinsersparnisse auch mit höheren Zins - und Wechselkursrisken

verbunden sind.

Zu 5.:

Das Ausmaß der Verzinsung der Staatsschuld wird auf die Gestaltung der nächsten

Steuerreform keinen Einfluß haben. Eine derartige Verknüpfung wäre schon deshalb nicht

sinnvoll, weil es bei der nächsten Steuerreform im wesentlichen um Maßnahmen im Bereich

der Steuerstruktur gehen wird. Ein Zusammenhang mit der Verzinsung der Staatsschuld ist

diesbezüglich jedoch nicht gegeben.

Zu 6.:

Vorab wäre zu prüfen, ein wie hohes Wechselkurs - und Zinsrisiko das Bundesland

Oberösterreich eingegangen ist, um eine Verzinsung in der angegeben Höhe zu erreichen.

Ein aussagekräftiger Vergleich wäre nur bei einem vergleichbaren Risikoprofil möglich. Im

übrigen verweise ich auf meine bisherigen Ausführungen.

Zu 7.:

Da Bundesanleihen als Inhaberwertpapiere aktiv am Sekundärmarkt gehandelt werden, ist

aus der Sicht des Bundesministeriums für Finanzen hinsichtlich der Zusammensetzung des

Portefeuilles keine Aussage in Bezug auf die österreichische Bankenstruktur zu treffen.

Anlage konnte nicht gescannt werden!!!