4129/AB XX.GP

An den

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Wien, am 10. Juli 1998

GZ 61 1000/41 - Präs.1/98

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Keppelmüller, Dipl. Ing. Kummerer und Ge -

nossen haben am 12.5.1998 an mich eine schriftliche Anfrage mit der Nr. 4396/J

betreffend “die Festlegung eines konkreten Kyotoziels für Österreich” gerichtet. Ich

beehre mich, diese wie folgt zu beantworten:

ad1

Die interministeriellen Vorbereitungen erfolgten im “Interministeriellen Komitee zur

Koordinierung von Maßnahmen zum Schutz des globalen Klimas”. Am 3. Juni 1998

fand die bisher letzte Sitzung dieses Gremiums statt, in der die Potentialabschätzung

für die im 2. Nationalen Klimabericht festgelegten Maßnahmen diskutiert wurde.

Parallel dazu fanden Gespräche auf Regierungsebene statt.

ad 2

Mit Beschluß der Bundesregierung vom 9. Juni 1998 wurde ich ermächtigt, beim

EU - Umweltministerrat, der in der Zeit vom 15. bis 17. Juni 1998 in Luxemburg statt -

fand, einen Beitrag zum EU - Reduktionsziel in einem Ausmaß einzubringen, der eine

gegenüber dem Verhandlungsmandat der EU für Kyoto deutlich verringerte Band -

breite anstrebt und sich im Interesse der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit auch

an den Beiträgen der wichtigsten Handelspartner in der EU orientiert. Aufgrund die -

ser Ermächtigung habe ich beim EU - Umweltministerrat ein Reduktionsziel von -13%

eingebracht.

ad 3

Die österreichische Verhandlungsposition wurde im Ministerratsbeschluß vom 9. Juni

1998 festgehalten.

ad 4

Für die Erreichung einer Reduktion um 16 Millionen Tonnen C02 - Äquivalent wären

gemäß den Berechnungen des Österreichischen Klimabeirats Investitionskosten in

der Höhe von rund 13 Mrd. öS und eine Anreizfinanzierung in der Höhe von

1,44 Mrd. öS pro Jahr erforderlich. Eine Reduktion um -13% entspricht etwa 10

Millionen Tonnen C02 - Äquivalent, so daß die Kosten dafür deutlich geringer

anzunehmen sind. Derzeit lassen sich die Kosten nicht exakt beziffern, da aus den

im 2. Nationalen Klimabericht sowie im sogenannten ,,Kyoto-Paket” des Klimabeirats

enthaltenen möglichen Maßnahmen eine zur Erreichung des Ziels von -13%

optimale Auswahl getroffen werden muß.